©gabriele weis

4.11.kolonialismus-industrialisierung 5.2.nationalstaatsgründungen

  5.1.  18./19.JHD-5:   ideologisches zeitalter-3: NATIONALSTAATSBEWEGUNG - KONSTITUTIONALISMUS - LIBERALISMUS – REPUBLIKANISMUS > DIE REVOLUTIONEN VON 1830 + 1848:

  REVOLUTIONSVERSUCHE  IM DEUTSCHEN BUND 1848

//d)  AUFGABEN  -  STREITFRAGEN:

 

Zu lösen sind:

Machtfragen

-  wie verschafft man der Paulskirchenversammlung eine konkrete Machtbasis, also Exekutivgewalt? // durch eine Nationalgarde? - die Antwort war nein.  

// durch eine provisorische Exekutive? - die Antwort war ja. 

- wie? - in Form eines provisorischen Amtes mit dem Titel: ´Reichsverweser´. - wer? - ein österreichischer Erzherzog: Johann...

-  und:  welche der Fraktionen wird sich durchsetzen? -  wie geht man gar mit der zu allem entschlossenen APO um?  

//  Deren Unruhen und Aufstände machen Angst und lassen die Parlamentarier den Schulterschluß mit der alten Fürstenexekutive suchen!...

 

Systemfragen

-  wieviel Mitbestimmung soll sein? // welches Wahlrecht? - allgemeines oder Zensus? 

// welche Staatsform? - konstitutionelle Monarchie oder Republik?  

// welche Grundrechte? -  soll es ein Recht auf Arbeit geben? 

// wie zentralistisch oder wie foederalistisch soll der neue deutsche Nationalstaat sein?

 

Der Abgeordnete Waitz zum Wahlrecht: 

Keine Staatsordnung, möge sie sein welche sie wolle, monarchisch oder republikanisch, wird bestehen oder doch zu Stetigkeit gelangen können, wenn die Entscheidung aller politischen Fragen in die Hände der großen Masse, die sich nur zu oft willenlos leiten läßt oder launenhaft dem einen oder andern Führer folgt, gelegt wird ...

Der Abgeordnete Pfeiffer zum Wahlrecht: 

Bedenken Sie, wie der Mangel an Arbeit in Fabriken und Handwerkstätten viele Tausende von Arbeitern und Handwerkern recht eigentlich an den Bettelstab gebracht, und wie viele tüchtige und redliebe Männer, die es sonst nicht bedurften, den sauren Weg gehen müssen, aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung zu suchen.  Wollen Sie die dürftige Gabe noch dadurch verbittern, daß Sie sie des Rechts berauben, teilzunehmen an der Wahl der Vertreter, die auch für sie eine bessere Zukunft des Vaterlands herbeiführen sollen?

 

 

Osterrath (Pariser Hof, Abspaltung vom Casino, rechte Mitte)  

... wenn Sie den Bericht und die Anträge ... durchlesen, so finden Sie nichts vom Schutz der Arbeit, sondern vom Schutz der Arbeiter.  Das wäre nun ein Ausdruck, über den sich nicht viel sagen ließe; denn die Arbeiter sind nicht mehr und nicht 3o minder geschätzt, als die anderen Stände, und wenn alle deutschen Reichsangehörigen geschützt sind, sind es auch die Arbeiter... (es sind) drei Grundlagen (der Gesellschaft), das Eigenthum, die Freiheit... und drittens die Concurrenz. ... In Bezug auf das Eigenthum ... ruft die Gesellschaft dem Arbeiter zu: Arbeite, die Früchte der Arbeit sind dir gesichert; in Bezug auf die Freiheit ruft die Gesellschaft dem Arbeiter zu: Arbeite, du kannst frei wählen, welches Geschäft du Geschäft du ergreifen willst, du arbeitest frei auf eigene Gefahr oder Verlust; und drittens ... in Bezug auf die Concurrenz: Arbeite, und suche es besser zu machen, als dein Nachbar!

 

Nauwerck (Deutscher Hof, Linke) 

In Hinsicht auf diese Klassen (die unfreiwillig Arbeitslosen) habe ich mir erlaubt, den Antrag zu stellen: "Jeder Deutsche hat ein Recht auf Unter5 halt.  Dem unfreiwillig Arbeitslosen, welchem keine verwandtschaftliche oder genossenschaftliche Hilfe wird, muß die Gemeinde, beziehentlich der Staat, Unterhalt gewähren, und zwar, soweit irgend möglich, durch Anweisung von Arbeit." lo Sie sehen daraus, meine Herren, daß dies nicht das berechtigte Recht auf Arbeit ist, sondern nur das Recht auf Unterhalt, oder mit anderen Worten, das Recht, nicht zu verhungern. ... Meine Herren!  Sie haben in den Grundrechten viele Freiheiten gewährt; gewähren Sie auch noch die letzte Freiheit, die Freiheit des Daseins.  Man könnte nun sagen, der Staat ... hat keinen Beruf, für den Einzelnen zu sorgen.  Allein, meine Herren, wenn der Einzelne Pflichten gegen das Ganze, gegen die Gesellschaft hat, meine ich, daß auch die Gesellschaft Pflichten gegen den einzelnen hat.

 

Simon (Donnersberg, äußerste Linke) 

Ich möchte Sie nun zunächst fragen, welcher Unterschied zwischen Arbeitsunfähigen und unwillkürlich Arbeitslosen bestehe?  Ob ein Grund vorliege, Denjenigen schlechter zu stellen, der durch die gesellschaftlichen Verhältnisse gehindert wird, seine Kräfte zu verwerthen, als Denjenigen, welcher durch die Natur, durch Alter, durch Verstümmelung Oberhaupt zum Erwerbe unfähig geworden?  Ich finde zwischen diesen beiden Kategorien keine Veranlassung zu grundsätzlicher Unterscheidung.  Wenn Sie die Pflicht des Staates anerkennen, Arbeitsunfähige vor dem Untergange zu bewahren, so weiß ich nicht, wie Sie die Verpflichtung des Staates beseitigen wollen, den unfreiwillig Arbeitslosen Brod zu verschaffen ... Wer aber Kraft hat und arbeiten will, von Dem sage ich, er hat das Recht, nicht zu verhungern, und wenn Sie dieses Recht von Staatswegen nicht anerkennen, so sage ich, er hat das Recht der Revolution, entweder im Großen, wenn er Genossen findet, oder im Kleinen, wenn er die Gesetze des Staates als Einzelner überschreitet. (Unruhe auf der Rechten) ... (Die Anträge, soziale Bestimmungen in die Grundrechte aufzunehmen, wurden mit 317 ge1 14 abgelehnt.)

 

Buß (Café Milani, Rechte) 

 ... Meine Herren!  Es galt als Grundsatz einer gesunden Polizei (Politik) schon vor der Märzrevolution ... der allgemeine Satz: daß zuerst der Einzelne für sich sorgen müsse, und nur dort, wo seine 5o Kraft nicht ausreicht, oder wo Vereine nicht helfen können, oder wo die Gemeinde nicht eintreten kann, der Staat eintrete ... Das bleibt auf jeden Fall eine Eroberung dieser letzten Revolution, daß an die Stelle der übertriebenen Staatsbevormundung die freie Bewegung der Einzelnen, der Vereine und Körperschaften, namentlich der Gemeinden, der Rechtsstaat an die Stelle des Polizeistaats getreten ist ... Allein der Staat soll indirect auf die Wohlfahrtspflege wirken, und dadurch auch für das Wohl der arbeitenden Klassen, und zwar soll er dieß eauf allen Gebieten der Cultur, und zuerst auf dem der religiösen Cultur thun. Meine Herren! Die Kirche ist jetzt nach der Forderung ihres Wesens und durch Ihre Beschlüsse frei. Sie wird diese Freiheit benutzen, und so auch die Sorge für die arbeitenden Klassen, die Sorge für die Armen mit demjenigen Eifer übernehmen, welcher in ihrer Bestimmung liegt ... Die Kirche wird ... die Wunden der Gesellschaft heilen, die Opfer an ihr Herz nehmen, welche das rollende Rad der Zeit in seinem Sturmlauf zerschmettert ...

 

 

 

Grenzfragen

-  wo sollen die territorialen Grenzen des neu zu bildenden deutschen Nationalstaates liegen? //- Dänemark + Polen gegenüber? 

//-Österreich gegenüber?  // ´großdeutsch´? oder ´kleindeutsch´?

 

Der württembergische Abgeordnete Uhland. 

Meine Herren!  Ich erkläre mich für die periodische Wahl des Reichsoberhauptes durch die Volksvertretung ... Die Revolution und ein Erbkaiser - das ist ein Jüngling mit grauen Haaren. Ich lege noch meine Hand auf die alte offene Wunde, den Ausschluß Österreichs.  Ausschluß, das ist doch das aufrichtige Wort; denn wenn ein deutsches Erbkaisertum ohne Österreich beschlossen wird, so ist nicht abzusehen, wie  irgend einmal Österreich noch zu Deutschland treten werde ... Eine wahre Einigung muß aber alle Ländergebiete zusammenfassen ... Verwerfen Sie die Erblichkeit, schaffen Sie keinen herrschenden Einzelstaat, stoßen Sie Österreich nicht ab, retten Sie das Wahlrecht, dieses kostbare Volksrecht, dieses letzte Wahrzeichen des volksmäßigen Ursprungs der neuen Gewalt.  Glauben Sie, meine Herren, es wird kein Haupt über Deutschland leuchten, das nicht mit einem vollen Tropfen demokratischen Öls gesalbt ist.

 

Der sächsische Abgeordnete Biedermann:  

Das Volk muß wissen, daß es eine feststehende, nicht wandelbare Macht an der Spitze der Geschäfte hat, und das ist das Erbkaisertum ... Es kann niemand die Kaiserwürde erhalten als der  Beherrscher des mächtigsten Staates, und das ist Preußen ... Preußen ist ein starker Militärstaat, der nötigenfalls auch allein, wenn die anderen Staaten lässig wären oder gar sich weigerten, dem Auslande die Spitze bieten kann; kein anderer kann es ... Österreich wird zerfallen ... Wenn aber Österreich zerfällt, meine Herren, dann kommt zu uns nicht das Starke, mächtige Österreich, welches berufen ist, dem Erdball zu gebieten, sondern es kommen zu uns einzelne zerstreute Glieder dieses Körpers.

Schutz von Minderheiten  -  Am 31.  Mai 1848 verabschiedete die Nationalversammlung mit großer Mehrheit die folgende Erklärung: 

Die Verfassunggebende deutsche Nationalversammlung erklärt feierlich: daß sie im vollen Maß das Recht anerkenne, welches die nichtdeutschen Volksstämme auf deutschem Bundesboden haben, den Weg ihrer volkstümlichen Entwicklung ungehindert zu gehen und in Hinsicht auf das Kirchenwesen, den Unterricht, die Literatur und die innere Verwaltung und Rechtspflege sich der Gleichberechtigung ihrer Sprache, so weit  deren Gebiete reichen, zu erfreuen, wie es sich denn auch von selbst verstehe, daß jedes der Rechte, welche die im Bau begriffene Gesamtverfassung dem deutschen Volk gewährleisten wird, ihnen gleichmäßig zusteht.  Das fortan einige und freie Deutschland ist groß und mächtig genug, um den in seinem Schoße erwachsenen andersredenden Stämmen eifersuchtslos in vollem Maße gewähren zu können, was Natur und Geschichte ihnen zuspricht; und niemals soll auf seinem Boden weder der Siawe, noch der dänisch redende Nordschleswiger ..., noch wer sonst in fremder Zunge spricht, zu klagen haben, daß ihm seine Stammesart verkümmert werde.

 

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