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Grüne
Politik hat das Ziel die Erwerbslosigkeit abzubauen. Neben einer
Qualifikationsoffensive und einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik
kommt es hierbei darauf an, Investitionen in Arbeit zu erleichtern.
Ein wichtiges Ziel in diesem Zusammenhang ist die systematische
Senkung der hohen Lohnnebenkosten. Die fast ausschließliche
Lohnbezogenheit unseres Sozialversicherungssystems verteuert die
Arbeit, erschwert so Investitionen und fördert die Schwarzarbeit.
Deswegen brauchen wir neben Reformen der So- zialversicherungssysteme
sowohl eine Verbreiterung der Bemessungsgrund- lage als auch eine stärkere
Steuer- finanzierung der sozialen Grundsi- cherung, [...]. (Grundsatzprogramm
17. März 2002)
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Unsere
Leitsätze für mehr Beschäftigung lauten: Arbeitslose fördern und
fordern -Arbeitsmarkt entriegeln -Arbeitnehmer und Unternehmen
entlasten. Wir handeln in der Überzeugung, dass die Praxis der
verwalteten Arbeitslosigkeit dringend beendet werden muss - zugunsten
einer Politik des geförder1en Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt.
Das Gesetz gegen die sogenannte "Scheinselbständigkeil"
werden wir
aufheben, um die rot-grünen Überreglementierungen und bürokratischen
Hemmnisse wieder zu beseitigen. Wir begrüßen jede Initiative der Bürger,
die zu mehr Selbständigkeit führt. Deswegen muss dieser Weg
erleichtert und nicht durch bürokratisches Misstrauen erschwert
werden. Wir wollen grundsätzlich mehr Beschäftigungsmöglichkeiten
im gesamten Niedriglohnsektor schaffen, um den Menschen den oft- mals
nicht einfachen Weg aus Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe zu
erleichtern. [...] Wir werden nach unserem "Drei- Säulen-Modell"
mit abgesenkten Sozial- versicherungsbeiträgen für Geringverdiener
und "Kombilöhnen" abgestufte Anreize für eine
Arbeitsaufnahme im Niedriglohnsektor setzen [...]. Hinzutreten muss
die Aktivierung der privaten Haushalte als potenzielle Arbeitgeber im
Dienstleistungssektor. Viele Haushalte würden gerne Dienstleistungen
rund um das tägliche Leben in Anspruch nehmen [...]. Die bürokratischen
Auflagen müssen für Privathaushalte durchgreifend vereinfacht
werden. (Leistung und Sicherheit. Zeit für Taten.
Regierungsprogramm 2002/2006, Mai 2002)
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Zur
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit reichen kurzfristige, kopflose
Arbeitsmarktaktionen nicht aus. Die FDP will an den Ursachen ansetzen
- an der fundamentalen Wachstums-, Investitions- und Innovationsschwäche,
an falschen Strukturen, Fehlanreizen, Verkrustungen und Regelungswut.
Sie will die Menschen aber auch für ein neues Denken gewinnen, für
mehr Selbstverantwortung, mehr Bereitschaft zu Veränderungen, mehr
Mut. [...] Steuersenkungen sind das beste Beschäftigungsprogramm.
[...] Der deutsche Arbeitsmarkt leidet unter zu geringem
wirtschaftlichen Wachstum, unter
strukturellen Defiziten und seiner Inflexibilität Etwa 50 Milliarden
Euro werden insgesamt für Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und
arbeits- marktpolitisch motivierte Frühverren- tungen aufgewandt,
ohne dass dies zu einer Wende auf dem Arbeitsmarkt geführt hätte.
Diese hohen Ausgaben haben starke Steuer- und insbesondere
Beitragsbelastungen zur Folge, die ihrerseits die Beschäftigungsdynamik
einschnüren. (Programm zur Bundes- tagswahl 2002)
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Die
Verringerung der regelmäßigen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und
Gehaltsausgleich bleibt ein Hauptinstrument zur Sicherung der Beschäftigung.
Das Gleiche gilt für die Verwandlung der 1,9 Milliarden Überstunden
in neue Arbeitsplätze. Wir wollen deshalb den Überstundenabbau mit
einer Initiative zur Begrenzung der gesetzlichen Höchstarbeitszeit
auf 40 Stunden voranbringen und das Nebeneinander von Überstunden und
Unterbeschäftigung eindämmen. Wir werden Initiativen zur weiteren
Flexibilisierung der Arbeitszeit unterstützen, wenn sie die
Zeitsouveränität der Beschäftigten erhöhen, und sie immer
ablehnen, wenn lediglich die Arbeitskosten gesenkt werden sollen. (Programm
zur Bundestagswahl 2002)
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Die
Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die Förderung von Wachstum und
Beschäftigung bleiben wichtigste Ziele sozialdemokratischer Politik.
Gerade für Ostdeutschland haben wir die Schaffung neuer wettbewerbsfähiger
Arbeitsplätze in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Das wird
auch in Zukunft unser Ziel bleiben. Beschäftigung ist Voraussetzung für
das Gefühl von Lebenssicherheit. Die Stärkung der individuellen
Beschäftigungsfähigkeit sowie ein angemessenes Angebot an Arbeitsplätzen
und Qualifizierungsmöglichkeiten sind wichtige Rahmenbedingungen,
damit die Menschen Arbeit finden und behalten können. Wir wollen den
berechtigten Anspruch von Frauen auf Erwerbstätigkeit fördern. (Beschluss
des NÜrn- berger Par1eitages November 2001)
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