aus: Informationen zur politischen Bildung, Heft 275  / GRUNDWERTE
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN	CDU/CSU	FDP	PDS	SPD
Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten. Als Vernunftwesen ist der Mensch in der Lage zu einem verantwortlichen Leben in Selbstbestimmung Als Teil der Natur kann der Mensch nur leben, wenn er die natürlichen Lebensgrundlagen bewahrt und sich selbst dem gemäß Grenzen setzt. Der Schutz der Natur und ihrer Lebensformen ist auch um ihrer selbst willen geboten Jeder Mensch ist einzigartig und verdient gleiche Anerkennung - heute und morgen, hier und anderswo Deshalb ist grüne Politik dem Maßstab der Gerechtigkeit verpflichtet. Freiheit und Gerechtigkeit lassen sich nur in einer lebendigen Demokratie verwirklichen. (Grundsatzprogramm 17. März 2002)	Antrieb für unser politisches Handeln ist die Liebe zu unserem Land als Ganzem und zu seinen Regionen. Wir bekennen uns zu unserer Nation - ein starkes Deutschland in einem vereinigten Europa, das nicht nur nach innen schaut, sondern verantwortungsvoll auch seinen internationalen Verpflichtungen nachkommt. Nationale Identität und die Vertretung nationaler Interessen gehören zu dem modernen Selbstverständnis einer jeden Nation. Eine starke Europäische Union liegt in unserem nationalen Interesse. [...] Demokratischer Patriotismus ist Bedingung für eine Politik. die glaubwürdig sein will in ihrem Engagement für unser Land. (Freie Menschen. Starkes Land. Vertrag für eine sichere Zukunft. Be- schlüsse des 14. Parteitages der CDUDeutschlands Dezember 2001) Mittelpunkt der Politik der CSU sind weiterhin der Mensch und seine Freiheit. Denn der Mensch ist nach dem christlichen Menschenbild zur Freiheit, zur Selbstverantwortung bestimmt. [...] Zur Verantwortung des Menschen gehört. dass er seine Freiheit nicht auf Kosten anderer auslebt, seine Interessen mit dem Gemeinwohl in übereinstimmung bringt. sich seinen Mitmenschen verpflichtet weiß und solidarisch handelt. Der freie, in seinem Gewissen gebundene, selbst- und mitverantwortliche Bürger, nicht der Untertan und nicht der verantwortungslose Individualist, sind Maßstab unserer Politik. [...] Christliches Menschenbild, Selbstverantwortung in Solidarität und Subsidiarität als die Markenzeichen christlich-sozialer Politik sind als Grundlagen und Ordnungsprinzipien für Staat und Gesellschaft aktueller denn je. (Grundsatzprogramm der CSU 1993)	Die anderen Parteien missverstehen den Staat und die Politik als den Vormund der Bürgerinnen und Bürger. Nur die FDP begreift Politik und Staat als den Wächter über die Fairness im Zusammenleben mündiger Bürgerinnen und Bürger Die anderen Parteien ruinieren den Staat, indem sie dafür sorgen, dass er sich in immer mehr einmischt und immer weniger beherrscht Die FDP setzt auf die verantwortlich denkenden Menschen im Volk. Die FDP ist eine Partei für das ganze Volk. Eine Partei für alle, die fragen, was sie für ihre Gemeinde, ihr Land und ihr Volk tun können, anstatt immer gleich nach dem Staat zu rufen. Wir wenden uns an alle, die mehr Freiheit und Verantwortung und weniger staatliche Bevormundung wollen. {Programm zur Bundestagswahl 2002)	In Teilen der Gewerkschaften und der Kirchen, in Frauen-, Jugend-, Friedens- und Antirassismusinitiativen wird dem herrschenden Neoliberalismus hörbar widersprochen. Und Deutschland hat eine Partei, die in Bundestag und Öffentlichkeit gegen Krieg, gesellschaftliche Erstarrung und soziale Ungerechtigkeit opponiert. Die Partei des demokratischen Sozialismus will realistische Politik.[...] Sie hält fest an ihrem Ziel, wirkungsvoll zu einem Mitte-Links-BÜndnis in Deutschland beizutragen. Aber es gibt keine Ziele, wegen derer sie "Ja" sagen würde zu einer Beteiligung an Kriegspolitik. Es gibt keine Koalition, wegen der sie "Ja" sagen würde zur Fortsetzung einer Politik der sozialen Kälte. Es gibt kein Argument, wegen dessen sie bereit wäre, sich mit dem Abbruch demokratischer und freiheitlicher Rechte abzufinden. {Programm zur Bundestagswahl 2002)	Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität bleiben gerade auch in Zeiten raschen Wandels Orientierung und Maßstab für sozialdemokratische Politik. Politik und Gesellschaft brauchen gerade in Zeiten hoher gesellschaftlicher Dynamik und zunehmender Unübersichtlichkeit Prinzipien und Ziele, an denen richtige und falsche Schritte unterschieden werden können. [...] Es bleibt beständige Aufgabe, Gefährdungen von Freiheit frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen. Es bleibt beständige Aufgabe, Ungerechtigkeiten in der Verteilung von Macht, Einfluss, Rechten, Chancen und ökonomischen Möglichkeiten als solche zu benennen, beherzt zu verringern und möglichst auszugleichen. (Beschluss des Nürnberger Parteitages November 2001)
aus:   / politische grundrichtungen
ÖKOLOGISMUS	KONSERVATISMUS	LIBERALISMUS	MARXISMUS	DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS
ist ein politisches Programm/eine politische Ideologie, das/die den Respekt vor dem gesamten Funktionsgefüge von Kosmos und Natur ins Zentrum politischen Handelns gerückt sehen möchte: Dieses Funktionsgefüge sei viel weniger hierarchisch zu begreifen als in seinen vielfältigen Vernetzungskreisläufen aufzuspüren - und aus den dabei gewonnen Erkenntnissen sei für politisches Handeln im Besonderen zu lernen Nicht allein den sozial schädlichen Ergebnissen bestimmter politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Ordnungsgefüge sei deshalb ausgehend vom Demokratie- wie Gerechtigkeitsziel grundlegend entgegenzuwirken...    Angesichts der gravierenden Umweltschäden, die industriegesellschaftliches Leben traditionellen Zuschnitts hervorgebracht habe, sei ein umfassendes Umdenken erforderlich,... ... das den Schutz der Umwelt als eine der zentralsten Reparatur-Aufgaben der modernen Menschheit begreife ... das begreife, daß und wie sehr wirtschaftliche Wachstumspotentiale gegeben seien, sobald die bisherige Verschwendungswirtschaft zugunsten verantwortlicher und ökologisch intelligenterer Stoffnutzungskreisläufe überwunden werde ...das begreife, daß die gesamte Bevölkerung an diesen Prozessen ebenso beteiligt wie interessiert und in ihrem Rahmen entsprechend auch gefordert sei, ... ...weshalb die Politik sich mit den bisherigen demokratischen Institutionen nicht zufrieden geben dürfe, sondern Wege suchen müsse hin zu mehr Basisdemokratie	ist ein politisches Programm/eine politische Ideologie, das/die den Respekt vor dem Gewordenen und vor Traditionen ins Zentrum politischen Handelns gerückt sehen möchte: Politische Entwicklungen und anzuzielende Veränderungen werden als organische Wachstumsprozesse aufgefaßt - die Politik habe dem Rechnung zu tragen und behutsam zu reformieren, statt revolutionäre Brüche zu inszenieren   Staatszweck ist innerer Frieden durch die Bewahrung und Weiterentwicklung gewachsener Ordnung und Rechtsstaatlichkeit: Gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Hierarchiebildungen seien unverzichtbar und in ihren oberen Regionen mit den notwendigen Handlungsspielräumen auszustatten, damit die Funktionsfähigkeit des Ganzen erhalten bleibe   Individuelle Freiheitswünsche (vgl. Liberalismus) wie auch ein Gerechtigkeitsstreben, das auf eine möglichste materielle Gleichheit aller Gesellschaftsglieder ziele (vgl. Sozialismus) gefährdeten die organische Funktionsfähigkeit des Ganzen mehr oder minder Gleichermaßen: Ordnung vor übersteigerter Freiheit und Gerechtigkeit	ist ein politisches Programm/eine politische Ideologie, das/die dem Einzelwohl vor dem Gemeinwohl den Vorrang einräumt, bzw. das Einzelwohl als die Bedingung/Voraussetzung des Gemeinwohles ins Spiel gebracht wissen will.   Staatszweck für einen Liberalen ist der Eigentumsschutz: Denn Eigentum gilt als zentralste Grundlage persönlicher Freiheit (Locke)   Freiheit definiert sich für einen Liberalen als möglichst viel Freiheit von staatlich-gesellschaftlicher Normierung der politischen (Grundrechte; demokratisch-repräsentatives System) wie der wirtschaftlichen wie der persönlich-privaten Aktionsspielräume aller einzelnen - namentlich dort, wo es um diediesen einzelnen vorschwebende/möglichst selbstbestimmte Nutzung ihres Eigentums geht; Freiheitsgrenze: das entsprechende Eigentumsrecht des/der anderen.   Eigentumserwerb gilt vorrangig als vom Geschick und der Leistungsbereitschaft des einzelnen abhängig - für Gerechtigkeit in den sonstigen strukturellen Rahmenbedingungen beim Erwerb und die Mehrung von Eigentum sei staatlicherseits ausreichend gesorgt, wenn der gesetzliche Rahmen, in dem sich alle zu bewegen haben, für alle in gleicher Weise gelte (Rechtsstaatsprinzip) Die Herstellung von größerer Einkommensgerechtigkeit etwa solle so weit als möglich Angelegenheit individueller Regelungsauseinandersetzungen bleiben: der Staat habe in anstehende Verteilungskämpfe so wenig wie möglich einzugreifen, schon gar keine ausdrückliche Umverteilungspolitik zu betreiben	Unter Marxismus versteht man die Summe der Theorien (Denkgebäude) von Karl Marx.   Den Ausgangspunkt dieser Theorien bildet sein materialistisches Menschen- und Weltbild. Im Zentrum dieser Theorien steht dann die von Marx entworfene materialistische Geschichtsphilosophie - in Form der Stufentheorie.   - Als Zeitgenosse des Massenelends der Frühindustrialisierungs- und Hochindustrialisierungszeit des 19. Jhds. analysiert Marx die innenren und äußeren Wirkungsgesetze der neuen Wirtschaftsweise des Hochkapitalismus... ... und leitet aus seinen diesbezüglichen Erkenntnissen Thesen über den gesetzmäßigen Verlauf der gesamten Menschheitsgeschichte ab: Infolge des weltumspannend eingesetzten Machtanspruch des Bourgeoisie-Kapitals, werde sich die zu erwartende proletarische Revolution als ein weltweiter Revolutionsvorgang ereignen (Weltrevolution), der die gesamte Menschheit dem Endziel der Menschheitsgeschichte - dem Endkommunismus - entgegenkatapultiere.   Das Menschen- wie das Welt- und das Geschichtsbild von Marx kreisen jeweils um das Ideal der Herrschaftsfreiheit: nur unter den Bedingungen einer klassenlosen, also jeden Produktionsmittelbesitz aufhebenden, sprich: kommunistischen Gesellschaft gebe es den sonst so verhängnisvollen Konflikt zwischen Einzel- und Einzel- bzw. zwischen Einzel- und Gemeinschaftsinteressen nicht mehr	ist ein politisches Programm/eine politische Ideologie, das/die dem Gemeinwohl vor dem Einzelwohl den Vorrang einräumt.   Dabei gehen Sozialisten von einem grundlegenden Spannungsverhältnis zwischen Gerechtigkeit und individueller Freiheit aus, das sie zugunsten der Gerechtigkeit ausballanciert haben wollen.   Wo folglich die allzu eigeninteressengebundene Nutzung von Privateigentum - an Produktionsmitteln im Besonderen - für zu viele Menschen Nachteile erzeuge, solle die Gesellschaft mit Hilfe ihrer - demokratisch-repräsentativen - Verfassungsorgane diese Nutzung entweder durch geeignete Normierungen einschränken oder auch ganz aufheben (=enteignen) dürfen, mehr noch: in solchen Fällen müsse sie diesen Schritt tun.   Damit bleibt der Eigentumsschutz, wie ihn der auf das Denken Lockes zurückgehende politische Liberalismus seit der Aufklärung verfochten hat, zwar ein durchaus gewichtiges Staatsziel - aber nur solange bzw. sofern die Gesellschaftsglieder von einer mehr oder minder weitgehenden ´Sozialpflichtigkeit´ ihres Eigentums ausgehen und sich entsprechend verhalten