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Viele
Bürgerinnen fühlen sich in ihrem Wohn- und Lebensumfeld
verunsichert. Nur gemeinsam, mit der Kompetenz von Bürgerinnen, mit
den Kommunen und Verbänden, den Kirchen und Bürgerinitiativen sowie
einer bürgerInnennahen Polizei lassen sich Sicher- heit und
Sicherheitsgefühl erhöhen. Wir wollen mit Maßnahmen der sozialen Prävention
etwa in der Jugendpolitik und mit einer neuen Drogenpolitik die
Ursachen von Kriminalität angehen und die Zahl der Straftaten senken.
Das Strafrecht muss dringend reformiert und humanisiert werden. Die
Verhinderung von Kriminalität, nicht die Verurteilung eines Straftäters,
muss oberstes Ziel der Politik werden. (Wahlprogramm 1998)
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Wir
wollen, dass sich alle Bürger auf Straßen und Plätzen, in Bussen,
Bahnen und auf Bahnhöfen zu jeder Ta- ges- und Nachtzeit sicher fühlen
können. Polizei muss sichtbar präsent sein, öffentliche Kriminalitätsschwer-
punkte sind mit Videokameras technisch zu überwachen. Es muss Schluss
sein mit der geduldeten Verwahrlosung von öffentlichen
Verkehrsmitteln oder Plätzen durch Drogenszenen und
Alkoholismus-Milieus, durch Unrat und Vandalismus. Für uns steht
nicht die Sorge um die Täter im Mittelpunkt, sondern der Schutz der Bürger
und die Not der Opfer, die wir lindern wollen. Wir wollen den Opfern
von Straftaten wirksamer helfen und ihre Stellung in den
Strafverfahren weiter verbessern. Wer Recht bricht und sich damit
gegen die Werteordnung der Gesellschaft stellt, muss mit konsequenter
Verfolgung und gerechter Bestrafung rechnen. Unsere Grundsätze sind:
"Wehret den Anfängen" und "Null Toleranz gegenüber
dem Verbrechen". Wir wollen, dass wirksamere Verbrechensbekämpfung
und -aufklärung den Rechten von Straftätern vorgehen. Datenschutz
darf nicht zum Täterschutz werden. (Regierungsprogramm 20021 2006,
Mai 2002)
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Kernaufgabe
des liberalen Staates ist die Sicherung der Freiheit. Für die
Liberalen ist der Gedanke der Freiheit keine Bedrohung, vor der man
Zuflucht bei der Sicherheit suchen müsste. Sicherheit ist kein
Selbstzweck, sondern Durchsetzung der Rechtsordnung zur Sicherung der
Freiheit. Es ist zwar richtig, dass Freiheit ohne Sicherheit nicht möglich
ist. Das bedeutet aber nicht, dass eine Gesellschaft um so freier wäre,
je intensiver ihre Bürger überwacht, kontrolliert und beobachtet
werden. Die FDP lehnt die immer wiederkehrende Reaktion der Politik
ab, bei Bedrohung von Freiheit und Sicherheit durch Kriminalität und
Terror möglichst schnell immer neue, spektakuläre und umfang- reiche
Gesetze zu erlassen. Dieser Aktionismus erreicht wenig oder nichts.
Die FDP orientiert sich an den Grund- rechten und an den Grundsätzen
der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit und Geeignetheit. Wir
sind der Überzeugung, dass wir kein Defizit an Gesetzen, sondern ein
Defizit bei ihrem Vollzug haben. Wir sind der Auffassung, dass die
internationale Zusammenarbeit der Polizei dringend verbessert werden
muss. (Programm zur Bundestagswahl 2002)
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Alltägliche
Gewalt, Vandalismus, Eigentumsdelikte wachsen oft dort, wo Mittel für
den sozialen Wohnungsbau, für öffentliche Zentren, für aktive
Sozialarbeit, für Investitionen in den sozialen Zusammenhalt abgebaut
werden. Es ist uns ein Anliegen, Ursachen und Bedingungen von
Gesetzesverstößen in ganzheitlichen sozial- und innenpolitischen
Konzepten abzuändern. So werben wir weiterhin dafür, den
Drogenkonsum von Abhängigen zu entkriminalisieren und Cannabis nach
dem Vorbild europäischer Nachbarn zu liberalisieren. Wir wollen eine
bürgernahe, für alle ansprechbare, demokratisch strukturierte
Polizei in Länderhoheit. Die Polizeibeamtinnen und -beamten müssen
angemessen bezahlt, gut aus- gebildet und ausgestattet werden. Die
Gerichte sollen in der Lage sein, Ver- fahren schneller sowie in größerer
zeitlicher Nähe zur Tat durchzuführen. [...] Wir wenden uns gegen
eine Politik, die öffentliche Sicherheit durch immer neue, spektakuläre
Gesetze herstellen will, nicht aber für die effektive Anwendung
bestehender Gesetze sorgt. (Programm zur Bundestagswahl 2002)
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Viele
Menschen haben Angst vor einer Eskalation der Gewalt. Viele Menschen
sind beunruhigt, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus die Freiheit
der Sicherheit geopfert wird. Wir nehmen diese Sorgen ernst. Wir
wissen und sagen aber auch, dass entschlossenes Handeln unverzichtbar
ist. Wir unterstützen Maßnahmen, die mit Stärke, Besonnenheit und
Augenmaß gegen- über den für die Terrorakte Verantwortlichen und
ihren Helfern reagieren, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger
in unserem Land zu gewähr- leisten. Wir wollen auch in Zukunft in
einer Gesellschaft leben, in der sich je- der in seiner Freiheit
sicher fühlen kann! Wir werden bei allen notwendigen Maßnahmen zur
Bekämpfung des Terrorismus die Balance zwischen Freiheit und
Sicherheit wahren. Unsere Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit und
Solidarität werden nicht beschädigt. (Beschluss des Nürnberger
Parteitages November 2001)
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