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Alle
Einkommensformen müssen sozialversicherungspflichtig sein.
Sonderregelungen für Beamte, Selbstständige und Besserverdienende
sollen aufgehoben werden. [...1 Formen der privaten Vorsorge über
kapitalorientierte Modelle und genossenschaftliche und
Selbsthilfe-Zusammenschlüsse zur sozialen Vorsorge müssen ent-
sprechend unterstützt werden. Sie können dann das staatliche
Hilfesystem sinnvoll ergänzen. Wir halten an der beitragsfinanzierten
Arbeitslosenversicherung fest. Die Einführung einer
bedarfsorientierten Grundsicherung stellt sicher, dass Menschen unbürokratische
Hilfe bei Armut, bei Arbeitslosigkeit, in anderen Notlagen oder beim
Wechsel zwischen unterschiedlichen Arbeitsformen und Weiterbildung
bekommen können. Die Grundsicherung ersetzt die Sozial- und
Arbeitslosenhilfe. (Grundsatzprogramm 17. März 2002)
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Weil
wir die Arbeitssuchenden und Arbeitsfähigen intensiv fördern, darf
die Allgemeinheit auch etwas von ihnen fordern. Wir halten es für
zumutbar, dass der arbeitsfähige Empfänger von Sozialtransfers
zuerst nachprüfbar zeigt, dass er sich wirklich ernsthaft um Arbeit
bemüht hat. Für erwerbsfähige Arbeitslosen- und Sozialhilfebezieher
werden wir die finanzielle Unterstützung an die Pflicht binden, an
Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen, sich auf andere Weise für eine
Rückkehr in den Arbeitsmarkt zu qualifizieren oder gemeinnützige
Arbeit zu leisten. Für Ausländer können Deutsch- Lehrgänge
hinzutreten. Wir werden dafür Sorge tragen, dass Qualifizierungsmaßnahmen
auch in ausreichen- dem Maße angeboten werden. Ein wesentlicher
konzeptioneller Schritt zu einer solchen neuen Kultur des Förderns
und Forderns besteht in der Zusammenführung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe. Die bisherigen Verschiebeaktionen zwischen den Kommunen
als Trägern der Sozialhilfe und den für die Arbeitslosenhilfe zuständigen
Arbeitsämtern müssen vermieden werden. Deshalb sollen Arbeits- und
Sozialämter in den neuen Job-Centern zusammenarbeiten, um eine
flexible Förderung aus einer Hand zu ermöglichen. (Regierungsprogramm
2002/ 2006, Mai 2002)
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Bei
uns [...] haben sich die sozialen Sicherungssysteme verselbstständigt.
Ein Drittel des Sozialprodukts ver- schlingt bei uns der
Sozialbereich. Eigenverantwortung wurde so zunehmend zurückgedrängt,
kollektive Verantwortung immer weiter in den Vordergrund gerückt.
Freiheit und Gestaltungsspielräume werden beschnitten, Anspruchs- und
Besitzstandsdenken verfestigt und gefördert, Leistungsanreize
gemindert und die Anreizsysteme zur Arbeitsaufnahme vor allem in den
Bereichen der unteren Lohngruppen ausgehebelt. Was sozial gemeint ist,
wird so in hohem Maße unsozial. Wegen der Umbrüche auf dem
Arbeitsmarkt und der demografischen Entwicklung müssen die Systeme
der sozialen Sicherung den veränderten Gegebenheiten angepasst
werden. Um Generationengerechtigkeit wiederher- zustellen, sind
dringend Reformen der Sozialversicherung, die heute auf den
umlagefinanzierten Systemen für Rente, Krankheit und Pflege beruht,
erforderlich. Gleiches gilt auch für die Sicherungssysteme der
Beamten und Politiker, bei denen die Umlagefinanzierung auf Steuern
basiert. Unser Ziel ist es, die sozialen Sicherungssysteme
zukunftsfest zu machen, durch Transparenz und Vereinfachung für mehr
Gerechtigkeit zu sorgen und die Beitragslast dauerhaft unter 40
Prozent zu senken. Notwendig sind dafür echte Strukturreformen. Die
FDP lehnt weitere Steuerzuschüsse in unreformierte Systeme strikt ab.
(Programm zur Bundestagswahl 2002)
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Die
PDS tritt für die Verankerung sozialer Grundrechte im Grundgesetz
ein, [...]. Dazu gehören die Grundrechte auf soziale Sicherung, auf
Arbeit und Arbeitsförderung, auf gesundheitliche Fürsorge sowie auf
Bildung und Weiterbildung. Die PDS hält an ihrem Ziel fest, eine
einheitliche bedarfsorientierte soziale Grundsicherung als Fundament
des sozialen Sicherungssystems einzuführen. Nur so kann gewährleistet
werden, dass niemand mit seinem Ein- kommen unter die Armutsgrenze von
50 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens rutscht Ansprüche
an verschiedene Sozialleistungseinrichtungen, die in der Summe oft
kaum mehr als das
Existenzminimum ergeben, kann eine bedarfsorientierte soziale
Grundsicherung unbürokratisch zusammenführen. (Programm zur
Bundestagswahl 2002)
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In
der Renten- und der Gesundheitsreform zeigt sich ein Grundelement
sozialdemokratischer Sozialpolitik. Niemand soll überfordert werden,
jeder muss aber auch Verantwortung für sich und seine soziale
Absicherung übernehmen. Wir wollen, dass Menschen durch die
Sozialhilfe wirkungs- voll Hilfe zur Selbsthilfe erhalten. Wir wollen
eine strukturelle Reform des Bundessozialhilfegesetzes, mit der die
Menschen stärker in die Planung und Umsetzung von Unterstützungsmaßnahmen
eingebunden werden und selber Verantwortung übernehmen. Wir brauchen
ein System des Förderns und Forderns in Deutschland, das armutsfest
ausgestaltet ist. Gleichzeitig müssen die verschiedenen Systeme der
Unterstützung, wie Sozialhilfe, Jugendhilfe. oder
Arbeitsmarktpolitik, besser vernetzt werden. (Beschluss des Nürnberger
Parteitages November 2001)
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