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Europa
kann sich nicht als Wohlstandsinsel gegen die übrige Welt abschotten.
Nicht zuletzt aus demografischen Gründen sind die europäischen
Gesellschaften auf Zuwanderung angewiesen. Aus historischen und
humanitären Gründen verteidigen wir gleichzeitig das individuelle
Grundrecht auf Asyl. Einwanderung ist eine produktive Kraft Unser
Land, früher Jahrhunderte lang ein Auswanderungsland, ist faktisch längst
zum Einwanderungsland geworden. Einwanderung erfordert auch
gleichberechtigte politische, soziale und kulturelle Teilhabe von
Migrantinnen und Migranten. Der Umgang mit Neuankömmlingen und
Fremden ist ein Gradmesser für die Offenheit unserer Gesellschaft.
Unser Leitbild ist das gleichberechtigte Zusammenleben von Menschen
unterschiedlicher Herkunft bei Anerkennung ihrer kulturellen Vielfalt.
(Grundsatzprogramm 17. März 2002)
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Deutschland
muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher.
Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in
Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus
Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit
unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde
den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub
leisten. [...] Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast sechs
Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur
in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher
Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer
wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre
sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung
einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen
in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung
wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und
wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt
offen sein. Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige
Asylbewerber weiter ein- schränken. Nur staatliche Verfolgung darf
einen Anspruch auf Asyl und Auf- enthalt auslösen. Wir werden die
ver- waltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren
beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung
von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts
zu bekämpfen. (Regierungsprogramm 2002/2006, Mai 2002) |
Die Bundesrepublik Deutschland ist seit Jahren faktisch
ein Einwanderungsland. Für eine umfassende und klare Regelung der
Zuwanderung fehlte den anderen Parteien jedoch bis jetzt der Mut.
Diese Inkonsequenz führte zu erheblichen Problemen in der
Integration, da Deutschland aus seinem Selbstverständnis heraus nicht
auf eine dauerhafte Zuwanderung eingestellt war. Die FDP hat als erste
Partei bereits zu Beginn der Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zur
Regelung der Zuwanderung und Integration in den Bundestag eingebracht
und diesen unter Einbeziehung der Ergebnisse der "Unabhängigen
Kommission Zuwanderung" fortentwickelt. Unter Fachleuten ist
unstreitig, dass Deutschland auch in Zukunft im eigenen Interesse
Zuwanderung braucht. Es ist nicht weiter hinnehmbar, den tatsächlichen
Zuzug von Menschen aus dem Ausland nur über ausländer- und
asylrechtliche Instrumentarien regeln zu wollen. Der Gesetzentwurf der
FDP sieht vor, durch die Schaffung eines Gesetzes zur Steuerung der
Zuwanderung Regeln für den Umfang, für die Voraussetzun- gen (z. B.
Qualifikationen) und die Art und Weise des Zuzugs sowie für die
Integration von Ausländern zu begrün- den. Die Steuerung der
Zuwanderung ist eine herausragende Zukunftsaufgabe, der
verantwortungsvolle Politik nicht ausweichen darf. Eine klare und
transparente Regelung trägt dazu bei, teilweise noch vorhandene Ängste
in der Bevölkerung abzubauen sowie das Klima für die Integration der
bereits hier lebenden und der künftig zuwandern- den Ausländer zu
verbessern. (Programm zur Bundestagswahl 2002) |
Zu
uns kommen immer Menschen, nie nur "Arbeitskräfte". Sie
brauchen eine rechtliche Gleichstellung im Rahmen eines demokratischen
Einwanderungs- und Niederlassungsrechts. Die durch Arbeitsmigration
seit langem in Deutschland lebenden ethnischen Gruppen haben das Recht
auf Schutz und Förderung der Pflege ihrer Sprache, Kultur und
Traditionen. Rechtliche Regelungen sollen auch verhindern, dass
Migrantinnen und Migranten für Lohn- und Sozialdumping missbraucht
werden. Ein Antidiskriminierungsgesetz muss gegen den alltäglichen
Rassismus, gegen Ausgrenzung schützen. Wir brauchen eine aktive
Integrationspolitik für die, die einwandern, und für jene, die schon
lange oder immer hier leben. Eine aktive Einwanderungspolitik
verpflichtet die Gesellschaft zu- gleich zu sozialen Investitionen in
Sprachförderung, in kulturelle Einrichtungen, in konkrete
Integrationshilfen und Sozialarbeit. (Programm zur Bundestagswahl
2002)
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Erstmalig
ist die Integration nicht nur als politische, sondern als gesetzliche
Aufgabe formuliert. Damit können wir in das von der SPD geforderte
Jahrzehnt der Integration starten. Bund, Länder und Gemeinden sind
gefordert, zusammen mit den engagierten gesellschaftlichen Gruppen
diese Aufgabe anzupacken. Das Gesetz, das erstmals für Ausländer,
die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, einen Anspruch auf
Teilnahme an Integrationskursen festlegt, arbeitet mit positiven
Anreizen, zum Beispiel mit einer Verkürzung der Einbürgerungsfristen
nach erfolgreicher Teilnahme an einem Integrationsprogramm. Die dabei
entstehenden Kosten müssen von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam
getragen wer- den. (Beschluss des Nürnberger Parteitages November
2001)
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