http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/laenderinfos/laender/laender_ausgabe_html?type_id=10&land_id=67

Parteien Italien:

Die Parlamentswahlen vom 13.05.2001 haben den damaligen Oppositionsparteien unter Führung von Silvio Berlusconi im Abgeordnetenhaus und im Senat einen deutlichen Sieg gebracht (derzeit: 353 zu 264 Abgeordnete; 178 zu 138 Senatoren). Die 14. Legislaturperiode begann am 30.05.2001. Am 11.06.2001 wurden Silvio Berlusconi und seine Minister von Staatspräsident Ciampi vereidigt (Beginn der 59. Nachkriegsregierung Italiens) Dem Kabinett gehören zur Zeit 23 Minister (darunter zwei Frauen) an.

Ministerpräsident Berlusconi hat die politischen Ziele seiner Regierung in fünf "Missionen" zusammengefasst: Reorganisation des gesamten staatlichen Apparates, Reform der institutionellen Architektur des Staates, Vereinfachung von Gesetzen und Verordnungen, Zehnjahresplan für große Infrastrukturmaßnahmen, Aufbauplan für den Süden Italiens. Zur Umsetzung dieses Programms hat die Regierung erste Gesetze mit wirschaftsliberaler Handschrift auf den Weg gebracht. Sie betrafen u.a. Steuererleichterungen für Unternehmen; Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer; Beschleunigung großer Infrastrukturprojekte; Deregulierung der Arbeitsverhältnisse; Anreize für Schwarzarbeiter zur Rückkehr in die Legalität. Koalitionsinterne Konflikte wie auch die allgemein problematische Wirtschaftslage bremsen das Reformtempo sichtbar.

Zu den aktuellen innenpolitischen Fragen zählen die Debatte um eine stärkere Regionalisierung Italiens (zusätzliche Kompetenzen für die Regionen u.a. in den Bereichen Schule, Gesundheit, innere Sicherheit, Steuereinnahmen), um die Umsetzung des neuen Gesetzes über das Zuwanderungs- und Aufenthaltsrecht für Ausländer (Kontrolle und Verringerung legaler Zuwanderung und Abwehr illegaler Immigration); um die gesetzliche Neugestaltung des Medienrechts und um eine Regelung von möglichen Interessenkonflikten, vor allem in den Fällen, in denen Politiker gleichzeitig auch unternehmerisch tätig sind (so Ministerpräsident Berlusconi).

Die Amtszeit von Ministerpräsident Berlusconi ist zudem von heftigen Kontroversen über Gesetzesvorhaben geprägt, die ihm immer wieder den Vorwurf eingebracht haben, seine Macht als Regierungschef in erster Linie zur Wahrung seiner persönlichen Interessen einzusetzen (Abschaffung der Schenkungs- und Erbschaftssteuer; Reduzierung der Strafbarkeit von Bilanzfälschung; Einschränkung der Rechtshilfe mit der Schweiz; Änderungen der Strafprozessordnung; Einführung einer umfassenden Immunität für u.a. den Ministerpräsidenten).

Die Regierung von MP Berlusconi wird im Parlament von einer Koalition (im wesentlichen) bestehend aus den vier Parteien: Forza Italia (Vors.: MP Berlusconi), Alleanza Nazionale (Vors.: Vize-MP Fini), Lega Nord (Vors.: Minister für Institutionelle Reformen Bossi) und der heutigen „Union der christlichen Demokraten und des Zentrums" (Vors.: Follini) getragen.

Die parlamentarische Opposition wird nunmehr in erster Linie von den im "Ölbaum"-Bündnis zusammengeschlossenen Parteien der ehemaligen Mitte-Links-Regierung gebildet. Dazu zählen die Linksdemokraten, die "Margherita"-Partei, die Partei der Kommunisten Italiens, die Grünen sowie die Sozialistischen Demokraten Italiens. Der Wahlniederlage des Ölbaum-Bündnisses bei den Parlamentswahlen folgten Erfolge bei den am 27.05.2001 abgeschlossenen Direktwahlen der Bürgermeister. Mailand ausgenommen, werden alle italienischen Großstädte (so Rom, Neapel, Turin) von Bürgermeistern der Ölbaum-Koalition regiert. Die wichtigste Oppositionspartei außerhalb des Ölbaum-Bündnisses ist die Kommunistische Partei.

Die Bildung von Parteienbündnissen mit gemeinsamen Listen und das Scheitern mehrerer Parteien an der 4%-Hürde im Abgeordnetenhaus bei der letzten Parlamentswahl hat zu einer gewissen Konsolidierung der zuvor stark zersplitterten Parteienlandschaft Italiens geführt, die sich seitdem in gewissem Umfang fortgesetzt hat.

http://www.electionworld.org/election/italy.htm#2

:
President: Carlo Azeglio Ciampi (1999)
Chairman of the Council of Ministers: Silvio Berlusconi (2001) FI
The president is elected for a seven year term by an electoral college. The government is formed by the FI, AN, LN, CCD-UCD and allied parties.
Italy is a member of the European Union.

Parliament:
The Parlamento (Parliament) has two chambers. The Camera dei Deputati (Chamber of Deputies) has 630 members, elected for a five year term, 475 members in single-seat constituencies and 155 members by proportional representation. The Senato della Repubblica (Senate of the Republic) has 326 members, elected for a five year term, 232 members in single-seat constituencies, 83 members by proportional representation and 11 senators for life.