Die luxemburgische Parteienlandschaft

In den neunziger Jahren kam Bewegung in die Luxemburger Parteienlandschaft. Die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL) ist seit der Wahl von 1994 nicht mehr im Parlament vertreten.
Gleichzeitig bildete sich die 'one-issue'-Partei Aktionskomitee für Demokratie und Rentengerechtigkeit (ADR) heraus, die bereits 1994 10% der Wählerstimmen gewinnen konnte und sich weiter im Aufwärtstrend befindet. Ihr Hauptziel besteht in der Vereinheitlichung des Luxemburger Rentensystems; allerdings bemüht sich die ADR zunehmend um ein breiteres politisches Profil.

Das bei den Wahlen 1994 geschlossene Parteienbündnis Die Grünen (Déi Gréng) wurde mit ökologischen Themen zu einer 10%-Partei.

Trotz dieser Entwicklungen ist die Parteienlandschaft Luxemburgs jedoch nach wie vor hauptsächlich durch die Konkurrenz zwischen den drei größten Parteien - Christlich-Soziale Volkspartei (CSV), Luxemburger Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP) und Demokratische Partei (DP) - gekennzeichnet.
Seit dem 2. Weltkrieg haben sich die Regierungskoalitionen aus jeweils zwei dieser drei Volksparteien gebildet. Auch seit den letzten Parlamentswahlen am 13. Juni 1999 regiert eine Koalition aus CSV und DP unter dem christ-sozialen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker.

Mit einer Ausnahme (1974) war die CSV immer an der Regierung beteiligt. Die CSV ist in allen Schichten der luxemburgischen Gesellschaft verankert und die bürgerliche Volkspartei des Landes. Die sozialreformerische LSAP erfüllt die Funktion einer linken Volkspartei. Gerade bei den letzten Wahlen konnte die liberale DP große Gewinne verbuchen.

Bemerkenswert vor dem Hintergrund der Diskussion um Parteienfinanzierung in Deutschland: In Luxemburg gibt es keine staatliche Parteienfinanzierung. Im Parlament vertretene Parteien finanzieren sich vor allem über Beiträge ihrer Mandatsinhaber. Mitgliedsbeiträge und Spenden stehen erst an zweiter Stelle.

http://www.electionworld.org/election/luxembourg.htm#2