ZUR ENTWICKLUNG DER SICHERHEITSPOLITISCHEN SITUATION EUROPAS

SEIT  1990

 

 

   EU-WAHLEN 2004:

 

 

 

 

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http://www.bpb.de/publikationen/0DXQU4,1,0,Ausgew%E4hlte_Bereiche_gemeinschaftlichen_Handelns.html#art1:

Freier Warenverkehr: Zölle ebenso wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sind innerhalb der EU untersagt. Allerdings gibt es Ausnahmen: So können Im- und Exporte immer noch aus Gründen etwa der öffentlichen Sicherheit oder des Gesundheitsschutzes beschränkt werden.

Freier Dienstleistungsverkehr: Dienstleistungsunternehmen ist es erlaubt, grenzüberschreitend tätig zu werden. Richtlinien regeln die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen.

Freier Kapitalverkehr: EU-Bürger und -Unternehmen dürfen unbeschränkt Kredite im europäischen Ausland aufnehmen oder Geld in anderen EU-Ländern investieren. Dabei sind aber natürlich nationale Vorschriften etwa im Steuerrecht zu berücksichtigen: Deutsche dürfen so viel Geld in Luxemburg anlegen wie sie wollen, müssen aber die dort erzielten Zinsen und Dividenden in der deutschen Steuererklärung angeben.

Die Grundfreiheiten des Binnenmarkts werden flankiert durch weitere wichtige Bestimmungen, die den Wettbewerb zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher sichern sowie Diskriminierungen von Unternehmen aufgrund ihrer nationalen Herkunft unterbinden sollen:

Wettbewerbskontrolle: Kartelle und Preisabsprachen zwischen Unternehmen sind untersagt und ziehen hohe Geldstrafen nach sich. Fusionen werden nicht genehmigt, wenn durch den Zusammenschluss eine marktbeherrschende Stellung im Binnenmarkt droht. Wichtige frühere staatliche Monopole konnten durch diese Binnenmarktprinzipien aufgelöst werden. Ein Beispiel bietet der deutsche Telekommunikationssektor, in dem früher die Deutsche Bundespost ein vom Staat geschütztes Monopol innehatte.

Subventionsverbot: Staatliche Beihilfen, die den Wettbewerb verzerren, sind generell verboten. Über Ausnahmen entscheidet die Europäische Kommission. Die praktischen Konsequenzen des Beihilfeverbots betreffen beispielsweise die deutschen Sparkassen und Landesbanken. Ihre Eigentümer, die deutschen Bundesländer und Kommunen, gewähren diesen Institutionen bislang unbegrenzte Garantien für den Fall einer finanziellen Schieflage ("Gewährträgerhaftung"). Diese Sicherheiten werden von den privaten Konkurrenten und der Europäischen Kommission inzwischen als verdeckte Subventionen angesehen, die den Wettbewerb erheblich verzerren. Daher ist die Gewährträgerhaftung in ihrer bisherigen Form nicht mehr vereinbar mit dem Beihilfeverbot und ist nach einer Übergangszeit abzuschaffen.

Öffentliche Auftragsvergabe: Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen auch Unternehmen anderer EU-Staaten eine faire Chance auf den Zuschlag haben. Aus diesem Grunde besteht ab bestimmten Schwellenwerten des Auftragsvolumens die Pflicht zur europaweiten Ausschreibung öffentlicher Aufträge.

 

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Aufgaben des Europaparlaments  

Das Europäische Parlament hat weitreichende Befugnisse, die fast alle klassischen Funktionen eines Parlaments umfassen:

.Budgetrecht 

Das Budgetrecht gehört zu den traditionellen Aufgaben einer jeden Volksvertretung. 

Nach Art. 272 EG-Vertrag verabschiedet das Europaparlament gemeinsam mit dem Rat (Ministerrat) den Haushaltsentwurf. 

Bei den sogenannten nicht-obligatorischen Ausgaben, die etwa die Hälfte der Gesamtausgaben umfassen (beispielsweise bei den Ausgaben für die Regional-, die Forschungs- und die Sozialpolitik), hat es laut Absatz 4 des oben genanntenArtikels das Recht, "den Entwurf des Haushaltsplans mit der Mehrheit der Stimmen seiner
Mitglieder abzuändern". 

Bei den so genannten obligatorischen Ausgaben, die sich direkt aus den Vorschriften der EU-Verträge ergeben (zum Beispiel bei den Ausgaben für die Agrarpolitik), kann das Parlament mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen nur Änderungen vorschlagen.

.Zustimmungsrechte 

Ein Pluspunkt für die europäische Demokratie ist das Zustimmungsrecht des Parlaments bei der Ernennung der Europäischen Kommission. 

Mit dem Vertrag von Maastricht vom 7. Februar 1992 wurde die Anhörung der designierten Mitglieder der Kommission durch das EP eingeführt. 

Die erste Anhörung fand im Januar 1995 mit den Kandidatinnen und Kandidaten der Kommission statt, deren Vorsitz der luxemburgische Premierminister Jacques Santer übernehmen sollte. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben es den zukünftigen Kommissaren nicht leicht gemacht. Der damalige Parlamentspräsident, Klaus Hänsch (SPE), empfand die Anhörungen als "relativ rigoros". Die Ab-
geordneten fragten nach der politischen und beruflichen Erfahrung der Kandidaten und ihrer Unabhängigkeit, ihrem Standpunkt zur Zukunft der Europäischen Union und der Beziehung zwischen Kommission und Parlament sowie den spezifischen Befugnissen der Kandidaten innerhalb der Kommission. Mit 416 Ja-Stimmen gegen 103 Nein-Stimmen bei 59 Enthaltungen wurde die Kommission Santer bestätigt. 

Nach dem Rücktritt der Kommission Santer am 16. März 1999 musste auch die heute amtierende Nachfolgekommission unter ihrem Präsidenten Romano Prodi, Ministerpräsident Italiens von 1996 bis 1998, das
Anhörungsverfahren durchlaufen. 414 der 591 Parlamentarier stimmten mit Ja, 142 mit Nein, und 35 enthielten sich der Stimme.

Zustimmungsrechte besitzt das Europäische Parlament auch in den Außenbeziehungen wie beispielsweise bei der Aufnahme eines neuen Mitgliedstaates (Art. 49 EU-Vertrag).

.Kontrollrecht 

Die Umsetzung des Haushaltsplanes ist Aufgabe der Kommission. 

Das Europäische Parlament kontrolliert nach erfolgter Empfehlung des Rates die Haushaltsführung der Kommission durch das Entlastungsverfahren (Art. 276 EG-Vertrag). 

War es früher der Rat, der darüber zu entscheiden hatte, ob es gegen die Haushaltsführung Einwendungen gebe, so liegt die Kompetenz zur Entlastung der Kommission seit 1975 allein beim Europäischen Parlament.

Das Kontrollrecht zur Entlastung der Kommission in der Haushaltsführung verknüpfte das Europäische Parlament Ende 19981 Anfang 1999 mit dem Recht, der Kommission das Misstrauen auszusprechen (Art. 201 EG-Vertrag).

 ImVorfeld hatte sich das Verhältnis von Parlament und Kommission durch eine Reihe von Vorfällen verschlechtert. Versäumnisse der Kommission bei der Bekämpfung der BSE-Krise von 1996, Betrugsfälle im Bereich des Europäischen Amtes für humanitäre Hilfe "Echo" im Jahr 1998 sowie Günstlingswirtschaft bei der Vergabe von Beraterverträgen zählten dazu. 

In dieser Stimmung teilte Kommissionspräsident Santer vor der Abstimmung über die Entlastung des Haushaltes dem Parlament in einem Brief mit, im Falle der Nichtentlastung müsse die Situation mit einem Misstrauensvotum geklärt werden.
Mit dieser Verknüpfung von Haushaltsfrage und Misstrauensvotum hatte die Kommission zu hoch gepokert. Am 17. Dezember 19981ehnte das Parlament die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltes der Europäischen Union im Haushaltsjahr 1996 mit 270 gegen 225 Stimmen bei 23 Enthaltungen ab.

In den nun folgenden Parlamentsdebatten über das Misstrauensvotum am 11. und 14. Januar 1999 bekam die Kommission den Unmut des Parlaments zu spüren. So erklärte die deutsche Abgeordnete Diemut Theato (EVP) im Laufe der Verhandlungen am 11. Januar: "Die Dinge, die jetzt noch im Raum stehen, müssen geklärt werden. [...] Wir sind das Kontrollorgan. Wir sind selbstbewusster geworden und das zu Recht, denn wir sind dafür von den Bürgern dieser Europäischen Union ge- wählt worden."

Das Misstrauensvotum wurde zwar mit 232 Ja-Stimmen zu 293 Nein-Stimmen bei 27 Enthaltungen abgelehnt.

 Angenommen wurde hingegen ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, einen Ausschuss unabhängiger Sachverständiger einzusetzen, der die Vorwürfe wegen Betrugs, Missmanagements und Günstlingswirtschaft prüfen sollte.

Als sein Abschlussbericht im März 1999 die Vorwürfe bestätigte, trat die Kommission Santer in der Nacht zum 16. März 1999 geschlossen zurück.

Im Endeffekt hatte das Parlament seine Kontrollrechte mit Erfolg ausgeübt. Der Rücktritt der Kommission machte den Bürgerinnen und Bürgern Europas deutlich, dass ihr Parlament in Straßburg nicht ohne Einfluss ist. Gewinner war am Ende die Demokratie in der Europäischen Union.

.Gesetzgebungsrechte

Die Gesetzgebungsrechte des Parlaments wurden mit der Einführung der so genannten Mitentscheidung im Vertrag von Maastricht 1992 entscheidend erweitert.

Das Verfahren gibt dem Parlament die Möglichkeit, einen Gesetzentwurf zu Fall zu bringen.

Das Mitent- scheidungsverfahren ist im Vertrag von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 noch einmal zugunsten des Parlaments vereinfacht worden.

Hat das Parlament in der ersten Lesung eines Entwurfs Änderungen vorgeschlagen und der Rat akzeptiert diese Änderungen nicht oder nur zum Teil, dann formuliert der Rat einen "Gemeinsamen stand- punkt". Diesen kann das Parlament in der zwei- ten Lesung mit absoluter Mehrheit ablehnen. Der Rechtsakt ist dann gescheitert. Das Parlament be- sitzt also ein Veto.

Schlägt das Parlament Änderungen des Gemeinsamen Standpunktes vor, dann ist die Kommission am Zuge. Falls die Kommission einige Änderungsvorschläge des Parlaments ablehnt, kann der Rat über diese Änderungen nur noch einstimmig beschließen. Wenn der Rat die Änderungen des Parlaments nicht alle akzeptiert, wird ein Vermittlungsausschuss einberufen. Dieser be- steht aus den Mitgliedern des Rates und ebenso vielen Vertretern des Parlaments. Gelingt es dem Ausschuss, einen gemeinsamen Entwurf zu formulieren, dann müssen das Parlament mit absoluter und der Rat mit qualifizierter Mehrheit diesem Entwurf zustimmen.

Bei der qualifizierten Mehrheit werden die Stimmen im Rat gewichtet. Nach dem Vertrag von Nizza (Art. 205 Abs. 2) erhalten die großen Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien jeweils zehn Stimmen, Spanien bekommt acht, Belgien, Griechenland, die Niederlande und Portugal verfügen über jeweils fünf Stimmen, Österreich und Schweden je über vier, Dänemark, Irland und Finnland haben jeweils drei Stimmen und Luxemburg hat zwei. Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von 62 Stimmen zustande.

Werden die entsprechenden Mehrheiten verfehlt, ist der Rechtsakt gescheitert. Als gescheitert gilt er auch dann, wenn sich der Vermittlungsausschuss nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen kann. Die bisherige Möglichkeit, dass der Rat nach dem Scheitern des Vermittlungsausschusses wieder auf seinen alten Vor- schlag zurückkommt und eine dritte Lesung darüber im Parlament stattfindet, wurde mit dem Vertrag von Amsterdam abgeschafft.

Das Parlament hat also seinen Einfluss bei der Gesetzgebung im Mitentscheidungsverfahren stärken können.

Im Vertrag von Nizza vom 26. Februar 2001 ist das Verfahren unverändert übernommen worden.

Das Mitentscheidungsverfahren ist von Vertrag zu Vertrag auf mehr Politikbereiche ausgedehnt worden, und auch auf diese Weise wuchs der Einfluss des Parlaments auf die europäische Gesetzgebung.

Im Vertrag von Maastricht wurde die Mitentscheidung für 15 Bereiche vorgesehen und im Vertrag von Amsterdam auf 38 Bereiche erweitert. Insbesondere mit dem Vertrag von Amsterdam ist ein großer Schritt nach vorn für die Rechte des Europäischen Parlaments in der Gesetzgebung gelungen.

Zu den Politikbereichen, in denen das Europäische Parlament nun ein Veto bei der Gesetzgebung besitzt, gehören unter anderem:

Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung,

die Anwendung des Grundsatzes eines gleichen Entgeltes für Frauen und Männer,

Bestimmungen über das Gesundheitswesen,

Maßnahmen zur Erreichung umweltpolitischer Ziele

sowie das Diskriminierungsverbot.

Auch große Bereiche der Sozialpolitik, die vor Amsterdam in einem eigenen Abkommen geregelt waren, wurden nun in den EG-Vertrag Übernommen und können im Verfahren der Mitentscheidung unter maßgeblicher Beteiligung des Parlaments gestaltet werden.

Die Arbeitsbedingungen, die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer, die berufliche Eingliederung von aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen sowie die Chancengleichheit von Frauen und Männern - über all diese wichtigen sozialpolitischen Themen kann seit dem Vertrag von Amsterdam vom Europäischen Parlament mitentschieden werden.

 

.Konstitutionelle Mitwirkungsrechte

Gemäß einer Entscheidung der Staats- und Regierungschefs im Juni 1994 auf dem Gipfel von Korfu ist das Parlament bei Änderungen der Verträge im Zuge institutioneller Reformen zu beteiligen. Der Vertrag von Amsterdam ist der erste europäische Vertrag, den das Parlament begrenzt mitgestalten konnte. Bei den Verhandlungen über diesen Vertrag während der Regierungskonferenz in den Jahren 1996/97 wurde das Europäische Parlament durch die französische Sozialistin Elisabeth Guigou und den deutschen Christdemokraten EImar Brok repräsentiert. Sie setzten mit Verhandlungsgeschick und einer überzeugenden Argumentation unter anderem die oben dargestellte parlamentsfreundlichere Gestaltung der Mitentscheidung durch.

Freilich haben auch andere Faktoren zur Vereinfachung der Mitentscheidung im Interesse des Parlaments beigetragen. Das formell im Vertrag von Maastricht festgelegte Mitentsicheidungsverfahren hat zu einer Verbesserung der informellen Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rat geführt. Diese wiederum ebnete den Weg für eine Vereinfachung des Verfahrens im Vertrag von Amsterdam. In einigen Fällen, in denen sich das Parlament während des Amsterdamer Gipfels nicht durchsetzen konnte, hatten seine Vorschläge für institutionelle Reformen langfristig gleichwohl Folgen.

So machte das Parlament während der Regierungskonferenz, in der über den Amsterdamer Vertrag verhandelt wurde, den Vorschlag, den Kommissionspräsidenten durch das Parlament wählen zu lassen. Grundlage der Wahl sollte eine vom Rat aufgestellte Kandidatenliste sein. Der Vorschlag wurde während der Regierungskonferenz diskutiert und erwartungsgemäß abgelehnt.

Nach dem Vertrag von Amsterdam benennen die Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen einen Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten.

Diese Benennung bedarf der Zustimmung des Parlaments (Art. 214 EG-Vertrag). Seit Nizza wählt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt, und für das Parlament bleibt es beim Zustimmungsrecht.

Im Konventsentwurf eines Vertrages über eine Verfassung für Europa vom Juli 2003 ist die Handschrift des Parlaments schon deutlicher abzulesen. Würde dieser Entwurf verabschiedet, dann wäre die Verantwortlichkeit der Kommission gegenüber dem Parlament gestärkt. Der Rat müsste dann "unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament" mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten oder eine Kandidatin aufstellen, die die Chance haben, ein Mehrheitsvotum des Parlaments zu erhalten (Teil I Art. 26).

Dies bedeutet, dass es in Zukunft von der parteipolitischen Zusammensetzung des Parlaments abhinge, wer als Kandidat oder Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. der -präsidentin in Frage käme.

Der Konvent zur Zukunft der EU ist das bislang jüngste Beispiel für die Mitwirkung des Parlaments bei Reformen der institutionellen Grundlagen der Europäischen Union. Unter seinen 105 Mitgliedern waren 16 Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Im Präsidium repräsentierten der spanische Konservative Inigo Mendez de Vigo und der deutsche Sozialdemokrat Klaus Hänsch das Europaparlament. Dieses setzte sich dafür ein, dass über europäische Gesetze in der Regel mit qualifizierter Mehrheit im Rat und mit dem oben skizzierten Mitentscheidungsverfahren zu entscheiden ist.

Das Verfahren, das vom Konvent vorgeschlagen wurde, entspricht dem jetzigen Mitentscheidungsverfahren. Auch der Vorschlag des Konvents, zukünftige Änderungen des Vertrages über die Verfassung wiederum einem Konvent anzuvertrauen (Art. IV- 7), ist ganz im Sinne des Europäischen Parlaments.

 

 

 

Anders als die nationalen Parlamente verfügt das Europaparlament allerdings über kein Initiativrecht für Legislativakte. Das besitzt allein die Europäische Kommission. Es gibt keine "Regierung", welche sich auf parlamentarische Mehrheiten im EP stützt, und somit lässt sich auch nicht zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktion unterscheiden.

Vielmehr müssen viele Beschlüsse des EP - zum Beispiel bei Änderungsanträgen im Mitentscheidungsverfahren - mit absoluter Mehrheit gefasst werden. Daher arbeiten die großen Fraktionen in weiten Bereichen zusammen, um Entscheidungen durchzusetzen.

Das Europäische Parlament benennt den Bürgerbeauftragten, an den die Bürgerinnen und Bürger der EU und juristische Personen mit Sitz in einem Mitgliedstaat ihre Beschwerden über die europäischen Institutionen richten können (Art. 195 EG-Vertrag).

Auch der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ist eine Anlaufstelle für alle, die ein Anliegen haben, das in den Tätigkeitsbereich der EU fällt.

 

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http://www.bpb.de/publikationen/I5D8I1,5,0,Vertragsgrundlagen_und_Entscheidungsverfahren.html#art5:

.Die Wahlkämpfe werden nach nationalem Wahlrecht, mit nationalen Kandidaten und in nationalen Wahlkreisen meist auch noch mit nationalen Themen geführt.

Außerdem haben sich noch keine "echten" europäischen Parteien ausgebildet, sondern es handelt sich mehr um europäische Parteienzusammenschlüsse, die eine Art Dachorganisation für die nationalen Parteienfamilien bilden. Die politisch wichtigen Entscheidungen und programmatischen Positionierungen fallen aber immer noch vor allem im Rahmen der nationalen Parteienstrukturen.

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Immerhin gilt inzwischen für alle Mitgliedstaaten bei den Europawahlen der Grundsatz der Verhältniswahl. Auch in Großbritannien werden seit 1999 die Abgeordneten für das Europäische Parlament nach diesem Prinzip gewählt, während die Wahlen des britischen Parlaments auf der Basis der Mehrheitswahl in Ein-Mann(Frau)-Wahlkreisen stattfinden.

Einige Unterschiede in den Wahlsystemen zum Europäischen Parlament bleiben bestehen.

 Deutschland, Frankreich, Griechenland; Italien, Portugal, Spanien und Großbritannien gibt es nationale Parteilisten, die den Bürgern keine Auswahl innerhalb einer Liste lassen. Die Kandidatin oder der Kandidat, die auf dem ersten Platz der Liste stehen, ziehen bei entsprechender Stimmenzahl für ihre Partei auch als erste in das Europaparlament ein.

In Belgien, Dänemark, Finnland, Irland, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich und Schweden hingegen sind die Parteilisten "offen". Die Wählerinnen und Wähler können die Reihenfolge der Kandidierenden innerhalb der Liste ändern oder auch Namen von Bewerbern und Bewerberinnen der anderen Listen hinzufügen.

 

 

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Modalitäten in Deutschland 

Die 99 deutschen Abgeordneten des EP werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Jedes der 16 Bundesländer bildet einen Wahlkreis. Die Wahl zum EP er folgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlsystems auf der Basis von Listenvorschlägen.

Im Gegensatz zur Bundestagswahl verfügt die Wählerin/der Wähler nur über eine Stimme, mit der sie/er eine Partei oder eine Wählervereinigung wählen kann. Die Listen können als Landeslis ten füreinzelne Länder oder als gemeinsame Liste für alle Länder eingereicht werden.

Es werden nur Wahlvorschläge berücksichtigt, die mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben. Die auf die Wahlvorschläge entfallenen Sitze werden in der auf der Liste festgelegten Reihenfolge besetzt. Freiwerdende Sitze gehen an Ersatzkandidaten. Steht niemand zur Verfügung, so wird die Rei- henfolge der Kandidierenden auf den Listen berücksichtigt. Die Möglichkeit der Aufstellung von Ersatzbewerbern soll dazu bei- tragen, die regionaleAusgewogenheit der deutschen Europaver- tretung auch im Falle des Ausscheidens von Parlamentariern zu gewährleisten.

Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikel 116, Abs.1 GG, die am Wahltag das Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen. Darüber hinaus sind auch all jene Deutschen wahlbe- rechtigt, die seit mehr als drei Monaten in den europäischen Ge- bieten der übrigen Unionsländer einen Wohnsitz haben und min- destens18Jahre alt sind.

Neben deutschen Unionsbürgerinnen und -bürgern sind auch alle Staatsangehörigen der EU wahlberechtigt, die am Wahltag in Deutschland gewöhnlIchenAufenthalt oder Wohnung haben und bestimmte weitere Bedingungenwie zum Beispiel das notwendi- ge Alter erfüllen. Die Stimmabgabe erfolgt persönlich im Wahlbe- zirk oder durch Briefwahl.

EU-Bürgerinnen und -Bürger besitzen auch das passive Wahl- recht: Beispielsweise kann ein Deutscher, der in Frankreich seinen Wohnsitz hat und die übrigen rechtlichen Voraussetzungen (zum Beispiel Alter) erfüllt, auf einer französischen Liste kandidieren und gewählt werden.

Wichard Woyke .

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Auszüge aus den Wahlprogrammen der Parteien Die Rei henfolge ihrer Nennung erfolgt nach der Zahl ihrer Mandate im Bundestag.
SPD	CDU	Bündnis 90/Die Grünen	FDP	PDS
derzeit 35 Sitze	derzeit 53 Sitze	derzeit 7 Sitze	-	derzeit 6 Sitze
Martin Schulz mehr ZUR PERSON - Interview Warum sind Sie in die Politik gegangen? Weil ich etwas bewegen und weil ich für eine gerechtere Welt kämpfen wollte und will. Was hat Sie dazu bewegt, in die SPD einzutreten? Weil dies die einzige Partei ist, die das gleiche Ziel verfolgt. Mit Leidenschaft und Erfolg. Gibt es eine sozialdemokratische Europapolitik? Natürlich gibt es eine sozialdemokratische Europapolitik ! Wir setzen dem konservativ-liberalen Europamodell, dass sich vornehmlich an den Interessen der Großunternehmen orientiert ein gemeinwohlorientiertes Europakonzept entgegen. Wir Sozialdemokraten treten für ein demokratisches Europa ein, dass sämtliche EU-Bürger am wirtschaftlichen Erfolg der EU partizipieren lässt. Wir stehen für eine ökologisch nachhaltige Gestaltung der EU, für Transparenz und Sicherheit sowie für den chancengleichen Zugang zu Ausbildungs- und Bildungsstätten. Damit grenzen wir uns deutlich von dem nutzwertorientierten Europakonzept der konservativen Kräfte ab. Haben Sie persönlich eine Vision für Europa, die Sie gerne politisch durchsetzen würden? Ich begreife Europa als die Chance, das 21 Jahrhundert friedlich, sozial und ökonomisch nachhaltig zu gestalten. Meine Vision ist, Europa so zu gestalten, dass neben den EU-Bürgern auch andere, ärmere Teile dieser Erde am Wohlstand Europas teilnehmen können. Wir müssen den heutigen Entwicklungsländern eine echte Perspektive für das 21. Jahrhundert bieten. Die EU muss dieser Verantwortung gerecht werden. Als Europa-Abgeordneter ist man viel unterwegs. Welche Rolle spielt die Familie in Ihrem Leben als Politiker? Meine Familie ist mein Refugium. Sie gibt mir Kraft und Halt. Was bedeutet für Sie Heimat? Meine Stadt in der ich 10 Jahre Bürgermeister war. Finden Sie überhaupt noch die Zeit zu lesen? Ja, unbedingt ! Ich lese jeden Abend vor dem Einschlafen. Welches Buch haben Sie zuletzt gelesen? Mein letztest Buch, dass ich gelesen habe war "Kampf dem Terror - Kampf dem Islam" von Peter Scholl-Latour. Wird es irgendwann die Vereinigten Staaten von Europa geben? Ich bin überzeugt, dass das Zeitalter der klassischen Nationalstaaten des 19. und 20. Jahrhunderts unwiderruflich abgelaufen ist. Die Zukunft Europas liegt in der Integration der europäischen Völker, deren letztendliche Integration die Vereinigten Staaten von Europa sein könnte. Dieser Prozess ergibt sich allerdings nicht von selbst. Er muss täglich weiter vorangetrieben werden. Mit dem Konvent hat Europa einen großen Schritt getan. Was muss als nächstes geschehen? Der vom Konvent verabschiedete Verfassungsentwurf darf nicht wieder aufgeschnürt werden. Die Staats- und Regierungschefs wären gut beraten, den Verfassungsent- wurf des Konvents anzunehmen und in Rom zu unterzeichnen. Viele Bürger verbinden die EU-Osterweiterung mit steigenden Zahlungen für die Bundesrepublik und negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wie sehen Sie das? Oberflächlich gesehen mag das auf den ersten Blick so erscheinen. Betrachtet man sich jedoch die mittel- und langfristigen Konsequenzen der EU-Osterweiterung, wird Deutschland sicherlich zu den Gewinnern der Osterweiterung zählen, was sich auch auf unseren Arbeitsmarkt positiv auswirken wird. Ihre Person ist eng verknüpft mit der Begleitung der Beitrittswünsche der Türkei zur EU. Welche Kriterien muss die Türkei in Zukunft erfüllen, um als Beitrittskandidat in Frage zu kommen? Die Türkei muss die Kopenhagener Kriterien erfüllen, also: Übernahme des acquis communautaire, eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck des EG-Binnenmarktes standzuhalten, aber eben auch die Gewährleistung der demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung. Wie wichtig ist für die EU die Schaffung eines EU-Außenministers? Wird dieser vom nichteuropäischen Ausland jemals ernst genommen werden, müsste er Entscheidungen doch erst mit den Regierungsspitzen der Mitgliedsstaaten koordinieren? Eine EU, die zukünftig 450 Mio. Einwohner zählen wird, muss ihrer Verantwortung in der Welt endlich gerecht werden. Es ist die unabdingbare Aufgabe der Europäischen Union im 21. Jahrhundert einen starken Beitrag zur friedlichen Gestaltung der Welt zu leisten. Dazu ist es aber notwendig, nach außen mit einer europäischen Stimme zu sprechen. Diese europäische Stimme wird am besten durch einen europäischen Außenminister vertreten. Die Europäische Union wird sich keinen Außenminister leisten können, dessen Tätigkeit sich lediglich in der Koordination erschöpft. Eine GASP mit echten Mehrheitsentscheidungen ist aus meinem Europaverständnis nicht wegzudenken. Wo möchten Sie gern Ihren Lebensabend verbringen? In der Bretagne. Mit lieblichen französichen Chansons. Welches ist Ihr Lieblingsreiseland? Frankreich, vor allem das Loire-Tal. Was bringt Sie auf die Palme? Rassismus und Intoleranz. Welche Sprachen sprechen Sie? Französisch und Englisch. Woran glauben Sie? An das Gute im Menschen. Bleibt bei Ihrem Terminkalender noch Platz für die Pflege alter Freundschaften? Mein Terminkalender ist voll, aber ich versuche meine Freundschaften so gut es geht zu pflegen. Viele Stimmen sind zu hören, dass Deutschland sich weg vom "Vollkasko-Staat" hin zu mehr Eigenverantwortung des Einzelnen entwickeln muss. Wie sehen Sie das? Es ist richtig, dass es in Zukunft das staatliche 'Rundum-sorglos-Paket' so nicht mehr geben wird. Das den Menschen zu verschweigen wäre fatal. Dennoch wehre ich mich entschieden gegen einen Kapitalismus amerikanischer Prägung. Die Stärke des europäischen Sozialstaates hat sich bewiesen, und ich als Sozialdemokrat trete dafür ein, dass auch in Zukunft der Staat seine soziale Verantwortung wahrnehmen wird. Welche Musik hören Sie? Zum Leidwesen meiner Mitarbeiter höre ich zu selten Musik sondern singe zu häufig selbst. Am liebsten französische Lieder (eigene Kreationen...) Ihr Lieblingsessen? Alles, was meine Schwiegermutter kocht. Eine wahre Künstlerin ! Würden Sie Ihren Kindern empfehlen, Berufspolitiker zu werden? Ich würde meinen Kindern keine Empfehlungen hinsichtlich ihres Berufswunsches geben. Aber selbst wenn ich es täte, glaube ich, dass die Kenntnis, die meine Kinder von dem Leben eines Berufspolitikers haben, sie an diesem Job nur begrenzt interessiert sein lässt.   ZUR PERSON - Europa-Politik Für die Bürger Europas Die Europäische Union muss in erster Linie im Dienste ihrer Bürger stehen. Deren Bedürfnisse und Sorgen zu erkennen, zu verstehen, Lösungen und Antworten zu finden ist ein zentrales Anliegen, dem ich als Mitglied des Europäischen Parlaments zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPE-Fraktion täglich nachgehe. Das Ziel ist ein geeintes Europa, das Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Chancengleichheit lebt, Themen wie Bildung, Gesundheit, Bekämpfung der Kriminalität und des Rassismus gemeinsam angeht und somit eine Stabilität schafft, von der alle Bürger profitieren. Hierzu ist es notwendig, gemeinsam für die "Europäische Sache" zu kämpfen und alle Bürger für ein vereintes Europa zu gewinnen. Moderne und wettbewerbsfähige Wirtschaft Europa bedarf einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, die ausgebaut und modernisiert werden muss. So können nachhaltiges Wachstum und eine stabile Vollbeschäftigung erzielt und die Herausforderungen der Globalisierung bewältigt werden. Soziales und solidarisches Europa Eng verbunden mit der Wirtschaftspolitik ist ein europäisches Sozialmodell, das auf Solidarität und größerem Zusammenhalt fundiert. Es gilt, eine offene, pluralistische und multi-ethnische Gesellschaft anzustreben. Erweiterung und Integration Durch die neuen Mitgliedsstaaten, die 2004 eingegliedert werden, macht die Europäische Union einen großen Schritt in Richtung Zukunft. Doch damit ist der Erweiterungsprozess noch nicht abgeschlossen. Eine Europäische Union kann nur dann auf allen Ebenen erfolgreich bestehen und handeln, wenn alle europäischen Staaten partizipieren. Hierfür ist es unumgänglich, die Beitrittsländer 2004 als auch die späteren Beitrittskandidaten auf die Union aktiv vorzubereiten, ihnen zu helfen, die nötigen Kriterien zu erfüllen und Ihnen die Integration zu erleichtern, indem vor allem die Bürger der heutigen Europäischen Union vorurteilslos dem Aufbau Europas begegnen. Außenpolitik Ein gemeinsames Europa muss in der Welt für dauerhaften Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit stehen. Europa muss eine Führungsrolle im Kampf gegen die Armut übernehmen und ein geschlossenes Handeln praktizieren, das weltweit respektiert und anerkannt wird. Die Verantwortung der Europäischen Union darf nicht an ihren Grenzen halt machen. Sicherheitspolitik Die Sicherheit der Europäischen Union muss ein umfassendes Konzept darstellen, dass neben politischen, militärischen wirtschaftlichen Elementen auch soziale und ökonomische umfasst, um auf diese Weise in Krisensituationen, seien diese zivil oder militärisch, erfolgreich handeln zu können. Gleichzeitig stärkt ein solches Vorgehen das Auftreten Europas in internationalen Organisationen und bekräftigt die Partnerschaften der EU mit Russland und den USA. Verbraucherschutz Der Europäischen Union muss es gelingen, sichere Lebensmittel mit Ernährungssicherheit zu vereinbaren. Der Verunsicherung der Bürger durch Lebensmittelskandale und damit verbundenen Zweifel in der Herstellung muss dadurch begegnet werden, dass mehr Transparenz geschaffen und eine bessere Aufklärung in Gang gebracht wird.	Hans-Gert Pöttering http://www.cdu-lkos.de/poettering 10.05.2004 | Hans-Gert Pöttering Europapolitik "Die Menschen wissen zu wenig über Europa" Der CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Gert Pöttering, hat Politik und Medien aufgefordert, die Menschen besser über Europa zu informieren. "Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass ihr ganz persönliches Lebensumfeld sehr stark durch die europäische Politik geprägt wird", sagte Pöttering der "Welt". Knapp 80 Prozent der Gesetze würden mittlerweile in Brüssel gemacht. Das Interview mir dem EVP-/ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering im Wortlaut: Die Welt: Noch vor einigen Wochen stand es schlecht um Europas Image. Haben die Erweiterungsfeiern die Bürger aus ihrer Europa-Lethargie gelockt? Hans-Gert Pöttering: Ja, davon gehe ich aus. Wir müssen Europa mit dem Herzen erfahren. Die Menschen beginnen, Europa als politische Kraft anzunehmen, und ich bin zuversichtlich, dass sie sich aus diesem Gefühl heraus stärker an der Europawahl beteiligen werden. Die Welt: Zwar wird der dieser Europawahlkampf erstmals mit wirklichen Europathemen bestritten, doch sind die meisten dieser Themen mit Ängsten besetzt, Angst vor dem Import von Kriminalität... Pöttering: Das ist leider so, aber wir müssen das Beste daraus machen und versuchen, den Menschen die Ängste zu nehmen. Wir müssen den Bürgern die großen Chancen vermitteln, die Europa bietet, seine einzigartige Vielfalt. Die Welt: Aber warum löst Europa denn Angst aus? Pöttering: Die Menschen wissen zu wenig über Europa, und was man nicht kennt, dem stimmt man ungern zu. Es ist eine Aufgabe der Politiker und der Medien, dieses Europa mit seinen positiven und auch negativen Aspekten besser zu vermitteln. Die Welt: Die Sozialdemokraten haben das Thema Irak auf die Agenda des Europawahlkampfes gesetzt, unter dem Motto Friedensmacht Europa... Pöttering: Die Irak-Frage ist für die SPD ein Strohhalm, um aus ihrem Stimmungstief herauszukommen. Unsere Aufgabe in Europa muss es jetzt sein, mit der internationalen Gemeinschaft, vor allem mit der UNO, zu kooperieren, um den Irak zu befrieden. Man darf vor allem die Amerikaner, ob man nun für oder gegen den Krieg war, jetzt nicht im Irak allein lassen. Die Welt: Die Wahlbeteiligung bei Europawahlen ist seit 1979 stetig gesunken. Warum sollen die Bürger diesmal wählen gehen? Pöttering: Wir müssen den Menschen deutlich machen, dass ihr ganz persönliches Lebensumfeld sehr stark durch die europäische Politik geprägt wird. Knapp 80 Prozent der Gesetze werden ja mittlerweile in Brüssel gemacht. Die Welt: Der Feldzug des Österreichers Hans-Peter Martin ist ja beendet, nachdem fast alle deutschen Abgeordneten sich auf eine Reform der umstrittenen Spesen- und Tagegeldregelung verpflichtet haben. Sind Sie erleichtert? Pöttering: Ja, selbstverständlich. Der fraktionslose österreichische Abgeordnete hat mit Geheimdienstmethoden seinen Kollegen nachspioniert; das hat zu viel Irritationen und falschen Schlussfolgerungen geführt. Ich plädiere sehr dafür, dass wir unmittelbar nach der Europawahl die Arbeit über ein Abgeordnetengesetz beginnen, um gleiche Regeln für alle Abgeordneten zu schaffen. Die Welt: Das Thema Zuwanderung wird in Deutschland heiß diskutiert. Muss man das Thema nicht auch auf breiterer europäischer Ebene angehen? Pöttering: In der Tat sind Fragen der Zuwanderung nicht nur nationale Themen, sondern berühren die EU insgesamt. Die Sicherung unserer Grenzen ist ein europäisches Anliegen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass wir qualifizierte Persönlichkeiten in den eigenen Ländern, in der EU ausbilden. Ich halte es für moralisch fragwürdig, wenn wir die gut ausgebildeten Leute aus den Ländern der Dritten Welt abziehen, denn sie werden dringend dort gebraucht. Die Welt: Wie sieht es mit einer EU-Binnenwanderung aus? Pöttering: Wir haben ja innerhalb der EU einen freien Austausch von Dienstleistung und Kapital. Das ist eine gute Sache. Dennoch sollten vor allem aus den Beitrittsländern die Eliten, von Einzelfällen abgesehen, nicht in andere Länder der EU abwandern. Die Welt: Es heißt, Sie hätten große Chancen, neuer EU-Parlamentspräsident zu werden  Pöttering: Zunächst möchte ich nach der Wahl wieder Fraktionsvorsitzender der EVP werden. Dass sich später die Aufgabe des Parlamentspräsidenten ergibt, will ich nicht ausschließen. Die Fragen an den EVP-/ED-Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Pöttering stellte Katja Ridderbusch. In: Die Welt vom 10.05.2004.	Rebecca Harms http://www.rebecca-harms.de	Silvana Koch-Mehrin Baden-Württemberg www.silvana2004.de     Die Rede Silvana Koch-Mehrins im Wortlaut Pressemitteilung vom 19.01.2004 REDE DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, auf dem Europatag der FDP SPERRFRIST: REDEBEGINN!!! REDE von DR. SILVANA KOCH-MEHRIN auf dem Europatag der FDP am 17. Januar 2004 in Saarbrücken Es gilt das gesprochene Wort! Anrede Für drei Viertel der Deutschen ist Brüssel näher als Berlin, geographisch. Im Kopf erscheint es jedoch viel weiter entfernt zu sein. Deswegen ist unser liberales Prinzip für Europa - das Europa der Bürger. Heute machen wir auf unserem Europatag: Innenpolitik. Wir beschließen mit unserem Europaprogramm: Innenpolitik. Weil Europapolitik Innenpolitik ist. Weil sich Europa nicht von deutscher Politik trennen lässt. Und weil sich deutsche Politik nicht von Europa trennen lässt. Deswegen ist Europa so wichtig. Und deswegen müssen wir Liberale dort stark vertreten sein. In Europa geht es nun wieder vor allem um eines: um die Politik in Deutschland. Und die Auswirkungen dieser Politik auf Europa. Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel. Sondern sind Teil einer eng miteinander verflochtenen Staatengemeinschaft. Europa hat eine unglaubliche Erfolgsgeschichte: 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand für die Länder der EU. Deutschland ist nur von Freunden umgeben, zum ersten Mal in seiner Geschichte. Die Wiedervereinigung Deutschlands wurde durch Europa möglich. Die Wiedervereinigung Europas wird nun in diesem Mai durch den Beitritt der 10 neuen Mitglieder kommen. An dieser Erfolgsgeschichte hat die FDP wesentliche Kapitel mitgeschrieben. Mit der erfolgreichen Politik unserer Außenminister Walther Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. So ein Erfolg kommt nicht von ungefähr. Er hat vier Bedingungen. - Das klare Bekenntnis zu urliberalen Werten: Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und Marktwirtschaft. - Das Prinzip, daß die Mitgliedschaft, der Verzicht auf Souveränität, freiwillig ist. - Das Prinzip, daß alle Mitgliedsländer gleichberechtigte, ebenbürtige Partner sind. - Und schließlich das Vertrauen aller Partner, der kleinen wie der großen Länder, in die gemeinsamen Rechtsgrundlagen. Würden diese Bedingungen erfüllt - Europa wäre die beste aller Welten. Nur: diese Erfolgsbedingungen werden immer häufiger missachtet und gebrochen. Von den Regierungen der Mitgliedstaaten, und auch von den europäischen Institutionen. EU-Kommissar Günther Verheugen, zuständig für die Erweiterung der EU, hat gesagt: "Würde die Europäische Union Antrag auf Mitgliedschaft in der EU stellen, so würde sie abgelehnt. Mit der Begründung: Die EU ist keine Demokratie." Was wir deshalb brauchen ist eine grundlegende Diskussion: welches Europa wollen wir, was soll aus Europa werden, und wie groß kann Europa sein? Lassen Sie uns diese Diskussion heute hier in Saarbrücken führen! Anrede Europa ist für uns alle selbstverständliches Lebensumfeld. Wir können uns ein Leben ohne EU wahrscheinlich gar nicht mehr vorstellen. Ich gehöre zu der Generation, die profitiert hat von der großen politischen Vision eines vereinigten Europa. Und so konnte ich ganz selbstverständlich in Europa aufwachsen - ohne Grenzen, mit Produkten aus allen EU-Ländern, und mit Ärger darüber, wo es immer noch Hindernisse gibt. Wie beispielsweise bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen, beim Bezahlen von Handy-Gebühren oder bei der Heirat von zwei EU-Bürgern unterschiedlicher nationaler Herkunft. Meine kleine Tochter wird sich später sicher wundern, daß es einmal so viele verschiedene Währungen in Europa gab. Sie kann vielleicht auch einmal ihre drei europäischen Pässe gegen einen einzigen Europa-Pass austauschen. Allerdings - Europa kann nur dann ein wirklicher Erfolg sein, wenn es ein Europa der Bürger wird. Als kompliziertes Experten-Produkt überzeugt Europa nicht. Zur Zeit wird versucht, politische europäische Großprojekte ohne große öffentliche Debatte durchzudrücken. Beispiele sind die Einführung des Euro, und jetzt die gemeinsame europäische Verfassung. Wir Liberale wollen das Gegenteil. Wir wollen, daß die Bürger entscheiden können. Deshalb wollen wir den Volksentscheid über die europäische Verfassung. Am 13. Dezember scheiterten die Verhandlungen der Regierungen über die EU-Verfassung. Das war für mich die Bestätigung: Kungeln bringt Europa nicht weiter, die Bürger müssen selbst entscheiden. Europa muss nicht vor seinen Bürgern geschützt werden. Die selbsternannten Beschützer sind die Gefahr für Europa. Die Bürger werden dann misstrauisch, wenn sie merken, daß sie von Entscheidungen ausgeschlossen werden. Das Jahr 2004 bietet reichlich Gelegenheit für Bürgerbeteiligung. Der Beitritt der 10 neuen Länder in die EU wird den Druck erhöhen, die EU regierbar zu machen. Die Wahlen im Juni bieten die Möglichkeit, rot-grün zu zeigen, daß sie auch in Europa vor allem eines machen: schlechte Politik. Und im Zusammenhang mit der Entscheidung über einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende dieses Jahres wird eine Diskussion über die Grenzen Europas entstehen. Da ist es gut zu wissen, daß wir mit unserem Programm für diese Diskussionen gut gewappnet sind. Wir sind die Europapartei. Aber wir scheuen uns auch nicht, kritisch zu sein. Zu sagen, wo etwas schief läuft in Europa. Und unsere Lösung zu zeigen. Zugegeben: wir haben es da leichter als andere. Denn wir haben eine klare, von liberalen Werten getragene Grundlage. Unser politischer roter Faden sind die Prinzipien: Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaat. Wir verbinden unser klares europäisches Bekenntnis mit dem nationalen Interesse unseres Landes. Das ist die Tradition der FDP. Das zeigen wir in unserem Programm. Da passt die Überschrift: Wir können Europa besser. Die rot-grüne Regierung ist nicht in der Lage, als Interessenvertreter der Deutschen in Europa aufzutreten. Ihre Politik ist eine Mischung aus Desinteresse und Holzhammer. Sie hat den deutsch-französischen Motor der europäischen Integration in eine deutsch-französische Dampfwalze verändert, die die kleinen Länder platt macht. Dieser Zustand schadet Deutschland. Wir können Europa besser! Wir fordern, daß der Stabilitätspakt konsequent angewandt wird. Wir wollen außerdem, dass die Geldwertstabilität als Ziel in die Europäische Verfassung aufgenommen wird. Ich kann es nicht oft genug sagen: die Bundesregierung verhält sich beim Stabilitätspakt wie ein Dieb, der beim Ladendiebstahl erwischt wird. Und der dann, statt eine Strafe zu akzeptieren, das Delikt "Diebstahl" aus dem Strafgesetzbuch streichen will. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Europäische Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht hat. Damit ist die Bundesregierung da, wo sie als Schuldenmacher hingehört: auf der Anklagebank! Anrede Liberale haben das Prinzip: "So wenig Staat wie möglich, so viel Staat wie nötig". Das gilt auch für Europa. Wir wollen ein Europa, das seine Stärke aus der Konzentration auf das Wesentliche zieht. Subsidiarität ist dabei der Dreh- und Angelpunkt. Also das Prinzip, daß Entscheidungen immer auf der unterst möglichen Ebene getroffen werden. Das heißt, nur die Dinge sollten in Europa entschieden werden, die nicht besser auf kommunaler, landes- oder bundesebene entschieden wurden. Deshalb wollen wir beispielsweise - Dass Mehrheitsentscheidungen die Regel werden, auch bei der gemeinsamen Außenpolitik, und auch - Gemeinsame europäische Streitkräfte unter einheitlichem Oberbefehl - Einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die EU - Auch die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen ist eine europäische Aufgabe - Und die Koordinierung der Einwanderungs- und Asylpolitik ebenfalls. Ralf Dahrendorf sagt: "Wir brauchen Bürokratien, um unsere Probleme zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindern sie uns, das zu tun, wofür wir sie brauchen." Deshalb fordern wir, dass alle Regulierungen in Zukunft mit einem Verfallsdatum versehen werden. Die Wiederauflage, nicht die Abschaffung der Regulierung soll in Zukunft begründet werden. Wir fordern auch, daß marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt entmündigender Wohlfahrtspolitik Grundlage dabei ist. Das schafft dann Wachstum und Arbeitsplätze. Wichtig ist hier auch unsere Forderung nach einem von der EU-Kommission unabhängigen Europäischen Kartellamt. Dann kann das europäische Wettbewerbsrecht im Sinne des wirksamen Wettbewerbs streng und kompromisslos angewendet wird. Anrede Die Bürgerinnen und Bürger wollen wissen, wo die Grenzen Europas liegen. Für uns Liberale ist klar, dass die Europäische Union offen bleiben muss. Die bevorstehende Erweiterungsrunde um zehn neue Staaten in 2004 und vermutlich zwei weitere in 2007 muss aber erst verarbeitet werden. Die Erweiterung darf auf keinen Fall die Vertiefung der Integration in Frage stellen. Deshalb fordern wir: wer beitreten will, muss ohne Wenn und Aber die Bedingungen erfüllen. Und die EU muss ihre Hausaufgaben machen. Anrede Ein ganz dunkles Kapitel der Europäischen Union sind die Finanzen. Immer wieder hören wir von Korruptionsskandalen. Die Erklärung für diese Zustände sind so einfach wie bitter - Missmanagement der für Betrugsaufklärung zuständigen Kommissarin Michaela Schreyer (eine Grüne), und ein Finanzsystem, das nach wie vor zu Betrug fast einlädt. Gerade wir Deutsche sollten als größter Beitragszahler zu der EU jedoch besonders darauf bestehen, daß die Gelder der Steuerzahler ordnungsgemäß und auch sinnvoll verwendet werden. Das wird mein Schwerpunkt im Europaparlament. Warum zum Beispiel wird die Hälfte des EU-Haushalts für Agrarsubventionen ausgegeben, aber nur 4 Prozent für Bildung? Warum wird Tabakanbau subventioniert, aber Tabakwerbung verboten? Wir wollen das ändern. Wie die Faust aufs Auge passt da auch der Abzocke-Plan der Europaabgeordneten. Es ist richtig, daß ein gemeinsames Statut notwendig ist. Aber: ich bin gespannt, wie die jetzigen Abgeordneten ihre 2000-Euro Diätenerhöhung und gleichzeitige Steuersenkung auf 16 Prozent erklären können. Diese Abgeordneten bedienen alle bestehenden Vorurteile. Anrede Die FDP wird im Europaparlament gebraucht. Das meinen nicht nur wir hier. Die liberale Fraktion im Europaparlament ist die drittgrößte und leistet gute Arbeit. Einer von uns erhält für exzellente Arbeit den diesjährigen Karlspreis der Stadt Aachen - der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox. Aber ohne die deutsche FDP fehlt der liberalen Fraktion das stärkste Land. Zu oft stimmt eine riesige Fraktion von Kommunisten bis Konservative für mehr Macht für einen europäischen Superstaat. Wir wollen das Gegenteil. Wir wollen ein demokratisches, transparentes und auf Kernbereiche reduziertes Europa. Übrigens: ab dem 13. Juni wird die ELDR-Fraktion noch einmal an Größe und Bedeutung gewinnen. Weil die FDP dann dabei ist. Aber auch weil es in vielen osteuropäischen Ländern große liberal Parteien gibt. So stellen Liberale zum Beispiel auch fünf Regierungschefs! Anrede Das Beste kommt zum Schluss - der Dank an alle diejenigen, durch die das Programm entstehen konnte. Die Mitglieder der Projektgruppe Europawahl. Herausgreifen möchte ich nur zwei Personen: Helmut Haussmann und Dr. Werner Hoyer. Herzlichen Dank. Ein großes Dankeschön auch an Dich, liebe Conny Pieper, für die gute und nimmermüde Zusammenarbeit. Und an Sie, lieber Wolfgang Gerhardt, für die Kooperation mit der Bundestagsfraktion. Und natürlich an alle die, die Sie sich mit dem Programm befasst haben, und die Sie sich die Zeit zum Diskutieren und Abstimmen nehmen. Ich bin überzeugt: wir werden ein hervorragendes Programm haben. Das wird eine gute Grundlage für einen erfolgreichen Wahlkampf. Und ich bin auch überzeugt: Wir schaffen das! Gemeinsam!	Sylvia-Yvonne Kaufmann Themenschwerpunkt: EU-Verfassung und Friedenspolitik. Mehr Informationen   05.04.2003: Altes Europa - Neue Politik? Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP Diskussionsbeitrag auf der Außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages der PDS, 5. April 2003 Altes Europa - Neue Politik? Ihr wisst, ich bin Mitglied im Europäischen Verfassungskonvent. Hier werden jetzt die Weichen gestellt für die Zukunft der Europäischen Union, der schon bald 25 Mitgliedstaaten angehören werden und in der 500 Millionen Menschen leben. Als Vertreterin der Linken und noch dazu als einzigste Frau unter den sechs deutschen Mitgliedern des Konvents an solch einem historisch einzigartigen Projekt mitzuwirken, das verpflichtet. Das verpflichtet erst recht angesichts des furchtbaren Krieges der Bush-Administration gegen den Irak. Denn: es geht um die Frage, welche Schlussfolgerungen für die künftige Gestaltung Europas und der Europäischen Union zu ziehen sind. Die übergroße Mehrheit der Menschen will ein Europa, das sich gegen militärische Gewalt und Krieg stellt, das wirtschaftlich prosperiert, sozial gerecht ist und Vollbeschäftigung herstellt. Es könnte möglicherweise gelingen, einige dieser Ziele in der Verfassung zu verankern. So ist der Konvent mehrheitlich dafür, die EU-Grundrechtecharta in die Verfassung aufzunehmen. Politische und soziale Grundrechte würden damit für die Bürgerinnen und Bürger individuell einklagbar. Welche Vorschläge der Konvent für die Ausgestaltung der gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik demnächst vorlegen wird, ist angesichts der gegenwärtigen Krise und der tiefen Spaltung innerhalb der EU und zwischen dem "alten" und dem "neuen" Europa noch völlig offen. Es liegen durchaus interessante Vorschläge auf dem Tisch, zum Beispiel der, das Amt eines europäischen Außenministers einzuführen. Dagegen ist im Grunde nichts zu sagen. Worauf es vielmehr ankommt, ist, welche Politik er denn künftig vertreten wird - eine europäische Politik zum Beispiel, die sich US-amerikanischen Kriegsplänen entgegenstellt. Ebenfalls auf dem Tisch liegen aber auch andere Vorschläge. So der, eine europäische Rüstungsagentur zu schaffen. Eine große Zahl von Konventsmitgliedern befürwortet den Ausbau der militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union. Es geht also, liebe Genossinnen und Genossen, gerade in diesen Tagen auch im Konvent darum, welchen Weg die Europäische Union künftig beschreitet: den Weg als zivile Friedensmacht oder den Weg als Militärmacht, sei es an der Seite der USA oder - was nicht besser wäre - autonom als Gegenmacht zu den USA. Der Entwurf des Verfassungsvertrages für die EU soll Ende Juni dieses Jahres vorliegen. Ich jedenfalls werde weiter dafür streiten, dass es eine eigenständige europäische Außen- und Sicherheitspolitik gibt, und zwar eine, die Europa auf den Weg einer zivilen Friedensmacht orientiert. Die Aufnahme einer Friedensverpflichtung und des Gewaltverbots in die EU-Verfassung sind deshalb unverzichtbar - ebenso wie die Verpflichtung der Union zur strikten Einhaltung des Völkerrechts und die Ächtung von Angriffs- oder so genannten Präventivkriegen. Liebe Genossinnen und Genossen, die Entwürfe der ersten Verfassungsartikel liegen vor. Da wird man schon sehr hellhörig, wenn im Artikel 3 quasi in einem Atemzug davon die Rede ist, "die Interessen Europas zu verteidigen" und den Werten der EU "weltweit Geltung zu verschaffen". Ich finde, das riecht nach Pax Europa, nach Missionierung, nach Orientierung auf militärische Macht. Genau das will ich nicht. Deshalb lehne ich weltweite Kampfeinsätze der "europäischen Eingreiftruppen" für vorgeblich "friedensschaffende Maßnahmen" gemäß Artikel 17 Absatz 2 EU-Vertrag entschieden ab. Das gilt ebenso für die militärische Bekämpfung terroristischer Bedrohungen. Ich will ein friedensbewahrendes Europa, eine friedensfähige Europäische Union! Europa benötigt weder globale Kriegsführungsfähigkeiten, noch eine weltweit agierende Interventionstruppe oder einen Rüstungswettlauf - schon gar nicht mit den USA! Dafür müssen wir streiten und öffentlich Druck machen, um zu verhindern, dass mit der europäischen Verfassung nicht die Chance für eine wirkliche europäische Alternative in der internationalen Politik des 21. Jahrhunderts verspielt wird. Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte abschließend kurz noch darauf eingehen, was unser Berliner Kultursenator Thomas Flierl, dessen engagierte Arbeit ich hoch schätze, vorhin angesprochen hat: Erstens bin ich überzeugt, dass wir beide gemeinsam, so wie auch die übergroße Mehrheit der PDS-Mitglieder, keine Partei wollen, in der es Denk- oder Diskussionsverbote gibt. Eine solche Partei darf es nie wieder geben! Zweitens haben wir in Münster eine politische Entscheidung getroffen, nämlich die, dass die PDS in der internationalen Politik die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung von Konflikten konsequent ablehnt. Drittens ist die PDS selbstverständlich gefordert, angesichts der gravierenden Veränderungen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg die neuen Fragen der internationalen Politik in aller Ernsthaftigkeit zu diskutieren. Dazu gehört die Rolle der UNO und wie sie gestärkt werden kann. Dazu gehören ebenso die Frage nach einer eigenständigen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik und das künftige Verhältnis Europa - USA. Viertens will ich unterstreichen, dass ich sehr froh darüber bin, dass der Bundeskanzler mit seiner Politik in der Irak-Frage im Unterschied zu früheren Regierungspositionen diesmal im Grunde PDS-Positionen übernommen hat, als er klipp und klar erklärte, dass er selbst mit UN-Mandat einem Krieg gegen den Irak nicht zustimmen werde.
Die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten  2. Mechtild Rothe 3. Ralf Walter 4. Dagmar Roth-Behrendt 5. Dr. Udo Bullmann 6. Constanze Krehl 7. Wolfgang Kreissl-Dörfler 8. Erika Mann 9. Bernhard Rapkay 10. Vural Öger     ...aus Baden-Württemberg 12. Gebhardt, Evelyne (Stuttgart) 29. Rolland, Gabi (Freiburg) 33. Simon, (Peter Mannheim) 49. Gewecke, Jochen  (Mössingen) 54. Lipp, Axel Karl-Heinz (Horb) 69. Sander, Gerald  (Leinfelden-Echterdingen) 75. Gerner, Michael (Tübingen) 77. Gottwald, Hans-Jürgen  (Graben-Neudorf)	Die CDU-Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament Die CDU Deutschlands geht mit 15 Landeslisten in die Europawahl Baden-Württemberg (6) Rainer Wieland MdEP www.mdep.de Daniel Caspary www.caspary.de Dr. Karl von Wogau MdEP www.wogau.de Elisabeth Jeggle MdEP www.eurojeggle.de/start.htm Dr. Ingeborg Gräßle MdL www.inge-graessle.de Dr. Thomas Ulmer www.thomas-ulmer.de Prof. Dr. Kurt-Joachim Lauk Dr. Andreas Schwab www.andreas-schwab.de Norbert Lins www.norbert-lins.de Philipp Buri Dorothea Beetz Katrin Drkosch Barbara Fink Eyke Peveling Klaus May Lothar Kalmbach Horst Pieper Marion Hauke Gabriele Schmidt Brigitte Roll	Die Bündnis 90/die Grünen-Kandidatinnen und Kandidaten 1. Rebecca Harms 2. Daniel Cohn-Bendit 3. Heide Rühle 4. Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf 5. Angelika Beer 6. Cem Özdemir 7. Gisela Kallenbach 8. Fritjhof Schmidt 9. Hiltrud Breyer  10. Michael Cramer 11. Elisabeth Schroedter 12. Milan Horacek 13. Helga Trüpel 14. Benjamin von der Ahe 15. Andrea Asch 16. Christian Sterzing 17. Hildegard Lingnau 18. Alfonso Fazio ...	Das Team der FDP zur Europawahl 2. Alexander Graf Lambsdorff (37) Nordrhein-Westfalen www.lambsdorffdirekt.de 3. Jorgo Chatzimarkakis (37) Saarland www.chatzi.de 4. Wolf Klinz (62) Hessen www.wolf-klinz.de 5. Willem Schuth (49) Niedersachsen www.willem-schuth.de 6. Alexander Alvaro (28) Junge Liberale www.alvaro2004.de 7. Holger Krahmer (33) Sachsen www.holger-krahmer.de Die Kandidatenliste mit den Plätzen 8 bis 19	Die PDS-Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament   2. Helmuth Markov Themenschwerpunkte: Wirtschaftspolitik, Daseinsvorsorge, Struktur- und Regionalpolitik, Verkehrspolitik und Haushaltspolitik. Mehr Informationen   3.  Gabi Zimmer Themenschwerpunkte: Sozialpolitik, Frauenrechte/feministische Politik, Bildung und Beschäftigungspolitik. Mehr Informationen   4.  Tobias Pflüger Themenschwerpunkte: Friedens- und Außenpolitik, Internationales, Bundeswehr, militärische Komponente der Europäischen Union, EU-Verfassung. Mehr Informationen   5.  Sahra Wagenknecht Themenschwerpunkte: Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mehr Informationen   6.  Andreas Brie Themenschwerpunkte: Außen- und Sicherheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik, Osterweiterung, Förderprogramme. Mehr Informationen   7.  Feleknas Uca Themenschwerpunkte: Menschenrechte und Antirassismus, Gleichstellungspolitik, Türkei-Beitritt und Kurdenthematik, Kultur, Jugend, Bildung, Medien, Sport. Mehr Informationen   8.  Helmut Scholz Themenschwerpunkte: Europäische Linkspartei und Internationales. Mehr Informationen   9 bis 14 | ErsatzkandidatInnen
WAHLPROGRAMME
SPD	CDU/CSU	BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN	FDP	PDS
Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Die EU erweitert sich im Mai 2004 um !0 Mitglieder. Mit Bulgarien und Rumänien wird bereits über eine Aufnahme verhandelt - andere Staatenhaben Beitrittsgesuche gestellt, die nach klaren und fairen Kriterien geprüft werden. Durch die EU-Erweiterung wird die Spaltung des Kontinents überwunden. Diese Entwick- lung ist wirtschaftlich wie politisch eine große Chance für Euro- pa und sichert den inneren und äußeren Ftieden. [...] Die Erweiterung der EU erfordert zur gleichen Zeit eine Vertie- fung des Einigungsprozesses, damit Europa handlungsfähig bleibt, aber auch die Bürgemähe erhöht wird. Die Europäische Verfassung muss die Grundlage für ein demokratisches wie auchstarkes Europa legen. [...] Die SPD wird sich weiter dafür einsetzen, dass bestehende Ar- beitsplätze in Europa gesichert und neue geschaffen werden. Die Aufnahme der neuen EU-Mitglieder ist ein wichtiger Beitrag hierfür, da die neuen Mitgliedstaaten Süd-, Ost- und Mitteleuro- pas zu den weltweit dynamischsten Wachstumsregionen zäh- len. Deshalb wird Deutschland -als wichtigster Handelspartner der neuen Mitgliedstaaten -von der Erweiterung profitieren- Wir halten an derJ3alance zwischen Konsolidierung und Wachs- turn fest. DeutscKland wird der Verpflichtung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nachkommen. [...] Dass Europas stimme weltweit besser gehört wird, ist Ziel unse- rer Politik. Dazu wird auch die vom Konvent vorgeschlagene Institution eines europäischen Außenministers beitragen. [...] Die erste Wahl zum Europäischen Parlament (EP) unter Ein- schluss der jungen mitteleuropäischen Demokratien bedeutet eine Zeitwende. Mehr denn je sind wir der Überzeugung, dass dasEP die zentrale Institution ist, die von den Bürgerinnen und Bürgern Europas unmittelbar legitimiert ist und ihre Interessen in der EU repräsentiert. Deshalb ist es wichtig, dass das EP in der Europäischen Verfassung gestärkt wird und die anderen EU-In- stitutionen noch wirkungsvoller kontrollieren kann. [...] Wir treten für die schnelle Verabschiedung des vom Konvent vorgelegten Verfassungsentwurfes ein. Sie ist die neue Basis für die EU, verdeutlicht, dass die EU eine Wertegemeinschaft ist und bringt neues Gleichgewicht in das Verhältnis zwischen Mit- gliedstaaten und Union. [...] Der volle Wortlaut des Programms unter: www.spd.de/servlet/ PB/show/1030391/eurOpamanifest.pdf (abgerufen am 31. März 2004)                                                                                                         Für ein starkes und solidarisches Europa Europamanifest der SPD Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen. Die EU erweitert sich im Mai 2004 um 10 Mitglieder. Mit Bulgarien und Rumänien wird bereits über eine Aufnahme verhandelt – andere Staaten haben Beitrittsgesuche gestellt, die nach klaren und fairen Kriterien geprüft werden. Durch die EU Erweiterung wird die Spaltung des Kontinents überwunden. Diese Entwicklung ist wirtschaftlich wie politisch eine große Chance für Europa und sichert den inneren und äußeren Frieden. Sie wurde ermöglicht durch die Politik Willy Brandts. Die Erweiterung der EU erfordert zur gleichen Zeit eine Vertiefung des Einigungsprozesses, damit Europa handlungsfähig bleibt, aber auch die Bürgernähe erhöht wird. Die Europäische Verfassung muss die Grundlage für ein demokratisches wie auch starkes Europa legen. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Es waren Sozialdemokraten, die sich gegen alle Widerstände erfolgreich dafür eingesetzt haben, dass die EU eine Grundrechtecharta bekommt, die rechtsverbindlich und einklagbar wird. Europäische Sozialdemokraten sind der Garant dafür, dass Europa bei allem Wandel die sozialen Errungenschaften verteidigt und mit seinem auf fairen Ausgleich angelegtem Gesellschaftsmodell international ein Vorbild sein kann. Europa ist eine Friedensmacht. Wir stehen dafür, dass die Stärke Europas stets der Sicherung des Friedens und der Verteidigung elementarer Rechte dient. Der Irak-Krieg hat deutlich gezeigt, dass die Europäer in der Weltpolitik nur Einfluss geltend machen können, wenn sie mit einer Stimme sprechen. Wir werben dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger am 13. Juni 2004 für ein starkes und solidarisches Europa stimmen. Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD für die Europawahl stehen für diesen Kurs ein.	[...] Wir verstehen die Europäische Union als eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die sich dem europäischen, maßgeblich durch das Christentum und die Aufklärung beeinflussten Men- schenbild verpflichtet sieht. Das christlich-jüdische Erbe sollte sichtbar in der Verfassung verankert sein. Die christlichen Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden den Maßstab unseres HandeIns, mit dem wir die europäische Zukunft verant- wortungsvoll gestalten wollen. [...] Die Maastrichter Stabilitätskriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt als pfeiler der Europäischen Wirtschaft$-And Währungsunion sind die entscheidenden Garanten für die stabi- lität des Euro und damit für eine wachstumsorientierteWirt- schaftspolitik im Euro-Raum. Nur wenn seine Regeln strikt ein- gehalten werden, kann die europäische Wirtschafts- und wäh- rungspolitik funktionieren und sich das Vertrauen in die junge Währung festigen. [...] Durch die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten dehnt die EU die C:+n,1rt"T~n ~;n~T ""fWnhl"t"nti "n~;"lpn A""alp;rh Rpchtsstaat-   lichkeit und Demokratie gerichteten Gemeinschaft vor allem nach Osten aus. Die Erweitel[lng ist ein großer politischer, wirt- schaftlicher und kultureller Gewinn für die Europäische Union und die Menschen in Europ~. [...] Für die neuen Bundesländer bringt die EU-Erweiterung sowohl Chancen als auch Herausfor- derungen mit sich. Eine verlässliche Kohäsionspolitik der EU ist notwendig. Ausreichend lange Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden unzumutbare Belastun- gen für unseren Arbeitsmarkt verhindern. In den Grenzregionen muss der Integrationsprozess durch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur wirkungsvoll unterstützt werden. [...] Die CDU spricht sich für ein freundschaftlich geprägtes, partner- schaftliches Verhältnis zur Türkei aus. [...] Unser Konzept der "Privilegierten Partnerschaft" statt eines Beitritts trägt der euro- päischen Perspektive der Türkei Rechnung. Die "Privilegierte Partnerschaft" geht weit über die zwischen der EU und der Tür- kei eingegangene Zollunion hinaus: So könnte ein alle Güter- gruppen umfassende Wirtschaftsraum ge~haffen werden[...]. Wir treten dafür ein, dass im Dezember ZO04 nicht über die Auf - nahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU entschieden wird. [...] Die EU muss zum Akteur der Weltpolitik werden. [...] Wir unter- stützen daher nachdrücklich den Entwurf des EU-Verfassungs- vertrages, der die Schaffung eines europäischen Außenministers und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Europäi- schen Kommission vorsieht. [...] www .cd u. d e / eu TO pa_2 004! eu TO pa -ma n ifest / 22_03_04_euTopamanifest.pdf {abgerufen am 31. MärZ 2004)       CSU [...] Die Erweiterung der Europäischen Union um zehn neue Mit- gliedstaaten zum 1. Mai 2004 stellt einen mutigen historischen Schritt hin zur Wiedervereinigung unseres Kontinents dar. [...] Nur sie bietet die Chance zur langfristigen Garantie von Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in ganz Europa. [...] Mit den auf unser Drängen hin vereinbarten Übergangsrege- lungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit und in besonders sen- siblen Bereichender Dienstleistungsfreiheit besteht die Chance, Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt zu vermeiden. [...] Die Unterstützung der bisherigen Grenzregionen bei der Bewäl- tigung der Herausforderungen, die sich aus dem Zusammen- wachsen unterschiedlicher Wirtschaftsräume ergeben, ist eine echte europäische Aufgabe. Dies erfordert einen eigenständigen Beihilferahmen. [...] Für uns ist die christlich-abendländische Wertegemeinschaft das Fundament Europas. Deshalb muss der Bezug auf das christ - lich-jüdische Erbe in derPräambel des Verfassungsvertrages ver- ankert werden. [...] [...] Eine Vollmitgliedschaft einer Türkei mit 70 Millionen Ein- wohnern würde die Integrationskraft der Europäischen Union [...] weit überfordern. Die geostrategische Lage, die Größe der Türkei, ihre im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten der Europäi- schen Union völlig andere gesellschaftliche Entwicklung und vor allem die großen Unterschiede in der Wirtschaftskraft spre- chen statt einerVollmitgliedschaft für das Angebot einer privile- gierten Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei als tragfähiges Zukunftskonzept. [...] Die CSU will das Europäische Parlament in seiner Kontrollfunk- tion gegenüber der Kommission stärken. Nur so können Über- bordende Bürokratie, Misswirtschaft, Schlampereien und Betrü- gereien eingeschränkt und bekämpft werden. [...] Preisstabilität und durch den Stabilitätspakt abgesicherte Wirtschafts- und Währungspolitik waren die Voraussetzung für unsereZustimmung zur Einführung des Euro. [...] Wir for- dern deshalb eine strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachs- tumspaktes als Grundlage und Symbol für die Stabilität des Euro.[...] Die Bundesregierung muss endlich die Forderungen der Länder in die Verhandlungen über den Verfassungsvertrag einbringen. Eine Zustimmung zum Verfassungsvertrag ist nur zu empfeh- len, wenn der Vertrag wesentliche Forderungen der Länder auf- greift. [...] www. cs u. de/h o me /u p loa d edfi les/Do k u m en te /040226 - Euro17awahl17roaramm.17df fabaerufen am ~2. März 200.1)           Europa-Manifest der CDU Beschluss des Bundesvorstands der Christlich Demokratischen Union Deutschlands am 22. März 2004 . . Das Jahr 2004 ist ein Schlüsseljahr in der Europapolitik: Ein Vierteljahrhundert nach der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament kommt es zur ersten Wahl nach der Vereinigung Europas in Freiheit. Durch den Beitritt von zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai wird die Europäische Union größer. Wir wollen, dass sie damit auch stärker wird. Mit der Europawahl am 13. Juni 2004 werden wichtige Weichen für die Zukunft Europas und damit auch für Deutschland gestellt: Die Zukunft des Stabilitäts- und Wachstumspakts steht auf dem Spiel. Der Verfassungsvertrag muss unter Dach und Fach gebracht werden. Und im Dezember entscheidet der Europäische Rat über die Zukunft der Beziehungen der EU zur Türkei.   1. Für ein Europa der Bürger Die CDU ist die deutsche Europa-Partei. Gemeinsam mit unseren Partnern in der Europäischen Volkspartei (EVP), dem Zusammenschluss der christlich-demokratischen und bürgerlichen Parteien der Mitte, setzen wir uns für ein starkes und bürgernahes Europa ein. Die CDU hat mit ihren Schwesterparteien von Beginn an entscheidend zur europäischen Integration und zum Aufbau eines vereinigten Europas in Frieden und Freiheit beigetragen. Gleichzeitig sorgt die CDU dafür, dass die deutschen Interessen in der EU gewahrt werden und Deutschland wieder eine geachtete und starke Stimme erhält. Wir wollen kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa, das den Unionsbürgern nützt und ihnen Vorteile bietet. Deshalb setzen wir uns für mehr Handlungsfähigkeit, Demokratie und Transparenz in der Europäischen Union ein. Die EU soll überall dort gestärkt werden, wo sie die Probleme besser und effektiver lösen kann als die Mitgliedstaaten mit ihren Regionen und Kommunen. Gleichzeitig sollen alle Aufgaben, die die Kommunen, Regionen und Mitgliedstaaten bürgernäher und besser lösen, auf der dezentralen Ebene angesiedelt sein. Darum wollen wir eine europäische Verfassung, welche den Bürgern mehr demokratische Teilhabe durch das Europäische Parlament garantiert, Entscheidungen innerhalb der EU für jeden nachvollziehbar macht und für eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sorgt. Unser Ziel ist ein Europa, in dem die Nationen ihre Identität bewahren und ihre kulturelle Vielfalt erhalten, und welches den innerstaatlichen Aufbau, die regionale Eigenverantwortung und die kommunale Selbstverwaltung respektiert.   2. Für ein Europa, das Wohlstand und Arbeitsplätze sichert Die Europäische Union ist Garant für Freiheit, Sicherheit und wirtschaftlichen Erfolg in ganz Europa. Als exportorientierte und größte Volkswirtschaft in Europa profitiert Deutschland in besonderem Maße vom freien Welthandel, vom europäischen Binnenmarkt und der EU-Erweiterung. Eine starke Europäische Union ist die beste Voraussetzung für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit in unserem Land. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen für unternehmerische Initiative, für Innovationen in Wissenschaft und Technik und ein leistungsfähiges Bildungssystem. Nur so können wir auf Dauer neue Arbeitsplätze auch in Deutschland schaffen und den Erhalt unserer sozialen Sicherheit gewährleisten. Ausdrücklich unterstützen wir das Ziel der Lissabon-Strategie, die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union bis zum Jahr 2010 deutlich zu steigern. Indessen sind es auch Gesetzesinitiativen der Europäischen Kommission, die dieses Vorhaben gefährden. Beschränkungen für Verbraucherkredite, Werbeverbote, die den Verbraucher entmündigen, zwangsweise Einführung einheitlicher Versicherungstarife unter dem Mantel der Gleichberechtigung, Rauchverbot in allen europäischen Gaststätten: derart ideologiebefrachtete Vorstöße der bisher mehrheitlich sozialistischen Kommission fördern allenfalls das Wachstum der Bürokratie, nicht aber das Wohl der europäischen Wirtschaft. Dies gilt auch für die Vorschläge zur Chemiepolitik. Auf Investoren wirken derartige Signale abschreckend.   3. Für klare Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz In einem Binnenmarkt mit offenen Grenzen brauchen wir klare und einheitliche Regeln zum Umwelt- und Verbraucherschutz. Ein fairer Wettbewerb kann nur stattfinden, wenn nicht derjenige gewinnt, der Umwelt und Verbraucher am wenigsten schützt. Allerdings muss übertriebene Bürokratie vermieden und zurückgefahren werden. Übertriebene Umsetzung der Regeln in Deutschland und zu lasche Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten müssen im Ansatz vermieden werden. Das Funktionieren des Binnenmarktes unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten ist Aufgabe der Europäischen Kommission. Darauf muss sie sich in Zukunft konzentrieren. Wir werden auch darauf achten, dass bei der Zusammensetzung der nächsten Europäischen Kommission das Ergebnis der Europawahlen maßgeblich wird. Nach einem Sieg des bürgerlichen Lagers bei der Europawahl muss der künftige Kommissionspräsident auch dem bürgerlichen Lager angehören.   4. Für ein Europa, das die Vorteile der Globalisierung nutzt Die Mitgliedstaaten der EU bilden eine Schicksalsgemeinschaft. Die Europäische Union ermöglicht es uns, von den Vorteilen der Globalisierung zu profitieren, bewahrt uns aber auch vor ihren Nachteilen. Bereits heute lassen sich die vielfältigen Probleme einer zusammenrückenden und eng vernetzten Welt immer weniger auf nationaler Ebene bewältigen. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen wie der internationale Terrorismus, aber auch die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen erfordern gemeinsame Strategien und grenzüberschreitende Lösungen. Daher ist ein gemeinsames Europa der Schlüssel für die Sicherung unserer Existenz und den Erhalt unserer Zukunftsperspektiven.   5. Für eine Politische Union Für uns ist die Europäische Union weit mehr als eine gehobene Freihandelszone. Sie ist für uns eine Politische Union sowohl der Bürger, als auch von befreundeten, europäischen Nationen. Dabei muss sich Deutschland als größter Mitgliedstaat seiner Verantwortung, auch gegenüber den kleineren Mitgliedstaaten, stets bewusst sein. Unsere Wertüberzeugungen und die gemeinsame historische Erfahrung von Willkür und Gewaltherrschaft in Europa im letzten Jahrhundert legen uns eine besondere Verantwortung gegenüber dem menschlichen Leben auf und verpflichtet uns zum Schutz unveräußerlicher Menschenrechte und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört das Recht auf die Heimat. Völkervertreibungen müssen geächtet und verletzte Rechte anerkannt werden. Wir verstehen die Europäische Union als eine Kultur- und Wertegemeinschaft, die sich dem europäischen, maßgeblich durch das Christentum und die Aufklärung beeinflussten Menschenbild verpflichtet sieht. Das christlich-jüdische Erbe sollte sichtbar in der Verfassung verankert sein. Die christlichen Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit bilden den Maßstab unseres Handelns, mit dem wir die europäische Zukunft verantwortungsvoll gestalten wollen. Die deutschen Heimatvertriebenen und die deutschen Volksgruppen in Mittel- und Osteuropa haben heute eine wichtige Brückenfunktion bei der Zusammenarbeit mit Deutschlands östlichen Nachbarstaaten. Die in der Europäischen Union geltende Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit ist ein Schritt hin zur Verwirklichung des Rechts auf die Heimat auch der deutschen Vertriebenen – in einem Europa, in dem die Völker und Volksgruppen einträchtig und ohne rechtliche Diskriminierungen auch aus der Vergangenheit zusammenleben können. Das Recht auf die Heimat gilt. Vertreibungsdekrete und –gesetze sind Unrecht. Sie stehen im Gegensatz zu Geist und Werten der Europäischen Union und des Völkerrechts. Vertreibung und ethnische Säuberung dürfen nirgendwo Teil der bestehenden Rechtsordnung sein.   6. Für Wachstum, Wohlstand und soziale Sicherheit Mit ihrer Erweiterung wird die Europäische Union politisch und wirtschaftlich endgültig zu einem „Global Player". Die faszinierende Idee eines europäischen Binnenmarktes mit einem freien Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sowie einer Politischen Union waren stets treibende Kräfte der europäischen Integration. Schon heute beträgt der Anteil deutscher Ausfuhren in die EU-Staaten, gemessen am Gesamtausfuhrvolumen, mehr als 50 Prozent. Damit die Europäische Union international weiter wettbewerbsfähig bleibt und Deutschland von einem starken europäischen Wirtschaftsraum profitieren kann, müssen die Wachstumskräfte in der EU gestärkt werden. Dies gelingt nur, wenn die Soziale Marktwirtschaft das Leitprinzip europäischer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik ist. Die Soziale Marktwirtschaft ist die effektivste und gerechteste Wirtschaftsform. Sie schafft Wachstum und Arbeitsplätze und sorgt für sozialen Ausgleich. Kreativität, Innovationen und unternehmerischer Gründergeist entstehen nur in einem Klima der Freiheit, das Eigeninitiative, Leistungswillen und Verantwortungsbewusstsein belohnt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass europäische Regeln unsere Wirtschaft strukturell stärken und für eine nachhaltige Belebung der Konjunktur sowie für einen Abbau der Arbeitslosigkeit sorgen. Einer bürokratischen Überregulierung unserer Industrie und der mittelständischen Betriebe erteilen wir eine klare Absage.   7. Für einen stabilen Euro Nur eine stabile Währung schafft Vertrauen und sichert den Wohlstand aller Bürger. Die Maastrichter Stabilitätskriterien und der Stabilitäts- und Wachstumspakt als Pfeiler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion sind die entscheidenden Garanten für die Stabilität des Euro und damit für eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik im Euro- Raum. Nur wenn seine Regeln strikt eingehalten werden, kann die europäische Wirtschafts- und Währungspolitik funktionieren und sich das Vertrauen in die junge Währung festigen. Deutschland trägt als größte Volkswirtschaft in der EU eine besondere Verantwortung für einen starken Euro und für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Daher muss es die Regeln zur Wirtschafts- und Währungsunion ohne Abstriche einhalten. Mit ihrem Bruch des Stabilitätspaktes hat die rot-grüne Bundesregierung den Euro gefährdet und der europäischen Sache einen schweren Schaden zugefügt. Eine gesunde, nachhaltige Haushaltspolitik ist die Voraussetzung für ein stabiles Wirtschaftswachstum und für notwendige Investitionen in Bildung und zukunftsträchtige Technologien.   8. Für ein modernes und weltoffenes Europa Jetzt gilt es, die entscheidenden Weichenstellungen für das Europa des 21. Jahrhunderts vorzunehmen und entscheidende Zukunftsträger wie die Bio- und Nanotechnologien sowie die Informations- und Kommunikationstechnologien unter Respektierung ethischer Grundsätze gezielt zu fördern. Auf dem Weg in die Wissensgesellschaft müssen die Bildungssysteme der EU-Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer Zuständigkeiten mit dem Ziel ausgebaut werden, den Zugang zur Bildung zu verbessern und eine enge Verzahnung von Theorie und Praxis herbeizuführen. Die Beherrschung von Fremdsprachen soll durch frühzeitigen Fremdsprachenunterricht und eine verstärkte Förderung von Auslandsaufenthalten künftig für jeden EU-Bürger Wirklichkeit werden. Deutschland und Europa brauchen darüber hinaus Kompetenzzentren für außereuropäische Kulturen zur Förderung von Weltoffenheit, interkulturellen Verständnisses und zur Erschließung neuer Absatzmärkte auch außerhalb Europas.   9. Für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft Ein moderner Wirtschaftsraum braucht auch eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Landwirtschaft. Sie ist die Bedingung für den Erhalt unserer Kulturlandschaft. Wir setzen uns für eine europäische Landwirtschaftspolitik ein, die im Rahmen notwendiger Umstrukturierungen verlässliche Rahmenbedingungen für unsere landwirtschaftlichen Betriebe schafft und das Vertrauen der Verbraucher in unsere Lebensmittel stärkt.   10. Die Chancen der EU-Erweiterung nutzen Durch die Aufnahme der neuen Mitgliedstaaten dehnt die EU die Strukturen einer auf Wohlstand, sozialen Ausgleich, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gerichteten Gemeinschaft vor allem nach Osten aus. Die Erweiterung ist ein großer politischer, wirtschaftlicher und kultureller Gewinn für die Europäische Union und die Menschen in Europa. Mit ihr wird das Handelsvolumen in den alten und neuen Mitgliedstaaten steigen und für kräftige Wachstumsimpulse in der ganzen EU sorgen. Dank ihres beispielhaften Aufholprozesses haben sich die Beitrittstaaten zu ausgesprochenen Wachstumsmärkten entwickelt. Bereits heute exportiert Deutschland Waren und Güter im Wert von mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr in die mittel- und osteuropäischen Länder. Die EU-Erweiterung und damit die Möglichkeit der verbesserten wirtschaftlichen Arbeitsteilung in der EU wird unsere globale Konkurrenzfähigkeit erhöhen. Für die neuen Bundesländer bringt die EU-Erweiterung sowohl Chancen, als auch Herausforderungen mit sich. Eine verlässliche Kohäsionspolitik der EU ist notwendig. Ausreichend lange Übergangsregelungen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit werden unzumutbare Belastungen für unseren Arbeitsmarkt verhindern. In den Grenzregionen muss der Integrationsprozess durch verstärkte Investitionen in die Infrastruktur wirkungsvoll unterstützt werden.   11. Europa darf nicht unbegrenzt wachsen Die Geschichte kennt viele Beispiele dafür, dass die Integrationskraft einer Rechtsordnung und von Institutionen nicht überfordert werden darf; sonst sind Schwächung und Auflösungstendenzen unausweichlich. Deshalb ist eine weitere Option neben der Vollmitgliedschaft in der EU notwendig. Sie kann sich an dem Beispiel des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) orientieren und europäischen Staaten, die in absehbarer Zeit nicht Vollmitglied der EU sein können oder wollen, eine enge Beziehung zur EU ohne lange Wartezeiten ermöglichen. Dieser "EWR-Plus" kann zusätzlich zum Binnenmarkt v. a. Fragen des Umweltschutzes sowie der inneren und äußeren Sicherheit beinhalten.   12. Für die privilegierte Partnerschaft mit der Türkei Die CDU spricht sich für ein freundschaftlich geprägtes, partnerschaftliches Verhältnis zur Türkei aus. Das Land ist ein traditioneller Freund Deutschlands und ein verlässlicher Verbündeter der transatlantischen Allianz. Unser Konzept der „Privilegierten Partnerschaft" statt eines Beitritts trägt der europäischen Perspektive der Türkei Rechnung. Die „Privilegierte Partnerschaft" geht weit über die zwischen der EU und der Türkei eingegangene Zollunion hinaus: So könnte ein alle Gütergruppen umfassende Wirtschaftsraum geschaffen werden. Weiterhin könnte die Zusammenarbeit vertieft werden – insbesondere zur Stärkung der Zivilgesellschaft, des Umweltschutzes, des Forschungs- und Innovationspotentials, zur Förderung von Kleinen und Mittleren Unternehmen, im Gesundheits- sowie im Bildungsbereich. Zudem könnte die Türkei verstärkt in die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und in die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen werden. Schließlich könnte zur Bekämpfung von Terrorismus, Extremismus und Organisiertem Verbrechen die Zusammenarbeit der Behörden und Institutionen im Innen- und Justizbereich sowie der Geheimdienste deutlich intensiviert werden. Der Beitritt von zehn neuen Staaten stellt eine große Herausforderung für die Europäische Union dar. Bevor mit weiteren Ländern Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden, müssen die Erfahrungen mit der Erweiterung zum 1. Mai 2004 ausgewertet werden. Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union müssen in der Balance gehalten werden. Wir treten dafür ein, dass im Dezember 2004 nicht über die Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft der Türkei in der EU entschieden wird. Falls die EU trotz unserer anderen Position allerdings die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei beschließt, müssen diese auf die Perspektive einer Privilegierten Partnerschaft gerichtet sein, weil eine Aufnahme der Türkei die Integrationsfähigkeit der EU überfordern würde.   13. Europas Werte schützen, die innere und äußere Sicherheit stärken Europa steht für Freiheit, Frieden, Toleranz, Rechtsstaatlichkeit und die universellen Menschenrechte. Diese Werte müssen gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz, Fundamentalismus und Angriffe von innen und außen verteidigt werden. Der internationale Terrorismus, die organisierte Kriminalität, ethnische Konflikte, der Zerfall von Staaten, illegale Einwanderung und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sind Bedrohungen, die Europa zwingen, seine Rolle in der Welt des 21. Jahrhunderts zu definieren. Dies kann nur mit einer nach innen und außen starken Europäischen Union gelingen, durch eine gegenseitige Beistandspflicht im Kampf gegen den Terrorismus, durch eine stärkere Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz- und Innenpolitik, durch eine Erhöhung der Durchschlagskraft europäischer Polizeiorgane (Europol) und eine gemeinsame Sicherung der Außengrenzen. Kein Staat in Europa kann die Sicherheit seiner Bürger und Bürgerinnen alleine garantieren. Die Europäische Union muss daher künftig ihre Anstrengungen verstärkt darauf richten, einen Beitrag zu einer sichereren Welt zu leisten. Diese Prioritätensetzung muss sich auch im Haushalt der Europäischen Union widerspiegeln. In Zeiten knapper Kassen muss deshalb ein größerer Teil des EU-Haushaltes in die Außenpolitik sowie innere und äußere Sicherheit gelenkt werden. Auch hier liefert die EU einen wirklichen Mehrwert. Bei unserer Sicherheit darf nicht gespart werden! Die EU ist ein einzigartiger Raum der Freiheit. Zwischen den bisherigen Mitgliedstaaten gibt es praktisch keine Grenzkontrollen mehr. Diese Freiheit muss geschützt werden. Deshalb kommt der Sicherung der Außengrenzen der EU eine herausragende Bedeutung zu. Dazu muss die EU einen gemeinsamen europäischen Grenzschutz für ihre Außengrenzen einrichten und die Personenkontrollen zwischen den bisherigen und neuen EU-Mitgliedstaaten erst abbauen, wenn die neuen Mitgliedstaaten alle Voraussetzungen nach den Schengener Bestimmungen erfüllen. Der jährliche finanzielle Verlust durch Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zum Nachteil der Europäischen Union beläuft sich auf über 1 Milliarde Euro. Dabei handelt es sich letztlich um das Geld der Steuerzahler. Zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union muss deswegen ein europäischer Finanzstaatsanwalt eingeführt werden, um finanzielle Missbräuche bei der Verwendung von EU-Mitteln wirksam einzudämmen.   14. Für ein außenpolitisch gewichtiges Europa Die EU muss zum Akteur der Weltpolitik werden. Die EU muss daher ihre Interessen in der Welt definieren und sich mit den für ihre Durchsetzung nötigen Mitteln und Instrumenten ausstatten. Dazu gehört eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, mit einem sichtbaren Profil und einer hörbaren Stimme. Nur so kann Europa sein gesamtes Gewicht in die Gestaltung einer neuen Weltordnung basierend auf den Prinzipien des Multilateralismus, des internationalen Völkerrechts und der Vereinten Nationen einbringen. Insbesondere strebt die CDU eine gleichberechtigte Partnerschaft Europas mit den USA bei der Lösung globaler Probleme an, denn die Alte und die Neue Welt bilden eine bewährte Wertegemeinschaft. Wir unterstützen daher nachdrücklich den Entwurf des EU-Verfassungsvertrages, der die Schaffung eines europäischen Außenministers und eines Europäischen Auswärtigen Dienstes bei der Europäischen Kommission vorsieht. Die außen- und sicherheitspolitische Abstimmung muss weiter vertieft werden. Eine außenpolitische Spaltung der EU wie während des Irak-Krieges darf sich nicht wiederholen. Aber auch im militärischen Bereich muss Europa mehr leisten als bisher. Die EU muss endlich den Schritt hin zu einer gemeinsamen Rüstungspolitik und einer Bündelung militärischer Fähigkeiten vollziehen. Unser langfristiges Ziel ist die Schaffung einer europäischen Armee als tragender europäischer Pfeiler der NATO. Eine besondere Stärke der Europäischen Union liegt im Bereich des zivilen Krisenmanagements und der zivilen Konfliktprävention. Diese Stärken muss Europa auch künftig nutzen, um in Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern die Quellen möglicher Konflikte und organisierter Kriminalität auszutrocknen. Wir leisten damit auch einen wichtigen Beitrag, den Strom illegaler Einwanderung zu stoppen. Eine aktive und abgestimmte europäische Entwicklungspolitik ist deshalb nicht allein ein Beitrag zu einer besseren Welt, sondern auch ein entscheidender Beitrag für unsere Sicherheit. 1 15. Wahlaufruf Die Europawahl entscheidet über die Zukunft von über 450 Millionen Bürgerinnen und Bürgern auf unserem Kontinent. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist entscheidend für den Kurs Europas in der Zukunft. Wir rufen daher die Bürger in Deutschland auf, am 13. Juni 2004 ihre Stimme der CDU zu geben, damit Europa eine gute Verfassung bekommt, eine stabile Währung behält, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa wieder zurückkehren sowie innere und äußere Sicherheit gegen Terroristen und das Organisierte Verbrechen wirksam verteidigt werden.	[...] Der vom Konvent vorgelegte Entwurfbedeutet einen erheb lichen Fortschritt für die europäische Integration. [...] Unser Ziel ist eine lebendige Demokratie in einem föderalen Europa, mit einem Europäischen Parlament als erste Kammer der Legislati- ve und der Europäischen Kommission als echte Exekutive. Das Europäische Parlament und der Rat sollen in allen Bereichen gleichberechtigt sein. [...] Wir wenden uns [...] entschieden gegen die Versuche des EU-Ra- tes der Finanzminister, die langjährigen Haushalts-Rechte des Europäischen Parlaments abzubauen; das EP muss stattdessen im Bereich Haushalt endlich die vollen parlamentarischen Rechte erhalten. [...] Das Parlament muss in Zukunft ein Geset- zes-Initiativrecht erhalten. [...] Für BÜNDNIS g0/DIE GRÜNEN ist entscheidend, dass die Ge- meinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Kontrolle durch das Europäische Parlament unterliegt und dass die europäische Außenministerin bzw. der europäische Außenminister auch dem Parlamentverantwortlich ist. [...] Auch nach der Erweiterung um zehn neue Staaten ist der Er- weiterungsprozess der EU keineswegs beendet. Die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien sollenzü- gig abgeschlossen werden, damit sie im Jahr 2007 beitreten können. Dank der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkom- men wird eine Beitrittsperspektive auch für die anderen Bal- kanliinder konkret. [...]. BÜNDNIS g0/DIE GRÜNEN bekräftigen die Integrationsper- spektive für die Türkei: Wenn das Land die menschen- und minderheitenrechtlichen sowie die demokratischen Kriterien der EU erfüllt hat, muss mit Beitrittsverhandlungen begonnen werden. [...] Für die Türkei würde der EU-Beitritt einen Moder- nisierungsschub des Landes und eine Stabilisierung der rechts- staatlichen und demokratischen Reformpolitik bedeuten. Die EU würde ökonomisch und sicherheitspolitisch hinzugewin- nen. [...] Die EU ist ein politisches Projekt, das Frieden, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit in Europa sichern will. Sie ist weder als ex- klusiver christlicher Verbund konzipiert noch kulturell defi- niert. Wir begrüßen den Plan von UNO-Generalsekretär Kofi Annan zur Lösung des Zypern-Problems und unterstützen die regionale Bewegung, die sich in Zypern um Ausgleich und Ver- ständigung bemüht. [...] www. g ru e n e- pa rte i. d e Irsvg nlrs _d a teilo" 5558, 00. pdf (abgerufen am 31. März 2004)                                                                                         Europa grün gestalten Wir wollen ein ökologisches Europa Wir wollen ein Europa der Selbstbestimmung Wir wollen ein gerechtes Europa Wir wollen eine lebendige europäische Demokratie Wir wollen eine europäische Demokratie mit starker politischer und kultureller Öffentlichkeit Wir wollen eine europäische Wissensgesellschaft Wir wollen ein friedliches Europa der Menschenrechte, das für einen ökologisch und sozial gerechten Interessenausgleich zwischen den Weltregionen eintritt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Europapartei in Deutschland. Wir stehen für ein ökologisches, gerechtes, weltoffenes, demokratisches und friedliches Europa. Die Probleme der Gegenwart und der Zukunft machen an nationalen Grenzen nicht halt. Wir müssen ihnen daher grenzüberschreitend begegnen. Der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Integration Europas kommt dabei entscheidende Bedeutung zu. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in unserem Land viel in Bewegung gebracht. Mit unseren Ideen haben wir viel verändert – in den Kommunen, in den Ländern und auf Bundesebene. Wir wollen auch Europa grün gestalten. Und Europa weiter machen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind Teil einer selbstbewussten europäischen grünen Partei. Uns europäische Grüne eint ein Kreis von Grundwerten, nicht eine Ideologie. Mit unseren gemeinsamen Grundwerten sind wir in den emanzipativen geistesgeschichtlichen Traditionen Europas verankert. Wir wissen um die christlichen, jüdischen, islamischen und aufklärerischen Wurzeln dieser Geistesgeschichte. Wir wollen diese aber auch auf der Basis von Toleranz und gegenseitiger Achtung im Dialog weiterentwickeln. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch und die Unantastbarkeit seiner Würde. Wir verbinden ökologische Modernisierung mit Selbstbestimmung, erweiterter Gerechtigkeit und lebendiger Demokratie. Mit gleicher Intensität treten wir ein für Gewaltfreiheit und Menschenrechte. In ihrer Wechselbeziehung öffnen diese Grundsätze den Horizont einer grünen europäischen Vision. Wir wollen ein ökologisches Europa. Die gemeinschaftliche Umweltpolitik hat bereits beachtliche Erfolge erzielt, aber der Wettlauf gegen den Raubbau an der Natur ist noch nicht gewonnen. Die Umweltbelastungen auf unserem Kontinent nehmen nach wie vor zu, die Artenvielfalt geht zurück. Die Ökosysteme wie Wälder, Meere oder Küstenlandschaften brauchen dringend unseren umfassenden Schutz. Der Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen muss deshalb konsequent fortgesetzt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen die europäische Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Wir brauchen eine europaweit abgestimmte ökologische Agrar- und Verkehrspolitik ebenso wie Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs und eine nachhaltige Fluss- und Forstpolitik. Wir entwickeln eine Kultur des ökologischen Wirtschaftens. Die Energiewende kann dem Klimawandel entgegenwirken. Deshalb steht die europaweite Förderung der Erneuerbaren Energien ganz oben auf unserer Agenda. Das Klimaprotokoll von Kyoto ist ein grüner Erfolg, aber auch ein Erfolg des geeinten Europas. Die Europäische Union muss eine treibende ökologische Kraft in der internationalen Politik sein. Wir wollen ein Europa der Selbstbestimmung. Wir wollen ein Europa, das die Menschen, die hier leben, frei von Bevormundung und von staatlicher Willkür gestalten können. Ein Europa der Selbstbestimmung vereint die Vielfalt seiner selbstbewussten Regionen und die Eigenständigkeit seiner Nationen auf der Grundlage der Unteilbarkeit der Bürger- und Menschenrechte. Die Schlagbäume sind nicht gefallen, um durch bürokratische Barrieren ersetzt zu werden. Der Binnenmarkt und die europäische Freizügigkeit dienen auch dazu, für die Menschen mehr Freiheit und Unabhängigkeit zu schaffen und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Freiraum für Beruf und Engagement zu bieten. Wer in Warschau ausgebildet wird, muss in Paris arbeiten dürfen, und wer gestern auf Sizilien lebte und heute im Allgäu, soll auch dann seine Rentenansprüche geltend machen können. Solche Selbstbestimmung braucht Rahmenbedingungen und schließt ökologische und soziale Verantwortung ein. Selbstbestimmung wahren heißt auch, sich ungebändigter wirtschaftlicher Macht entgegen zu stellen. Dazu müssen sich die Menschen in frei gewählten Zusammenschlüssen engagieren können. Ein für Europa wichtiges Beispiel ist der Verbraucherschutz. Erst Transparenz und vorbeugende Verbraucherpolitik machen Konsumentinnen und Konsumenten zu mündigen Verbraucherinnen und Verbrauchern. Wir wollen ein gerechtes Europa. Immer noch ist das Wohlstandsgefälle innerhalb der Europäischen Union groß. Die Herausforderung, Wohlstandsunterschiede zu überwinden, wird durch die Erweiterung größer. Frauen sind nach wie vor gegenüber Männern benachteiligt. Nach wie vor werden Entscheidungen häufig auf Kosten zukünftiger Generationen getroffen. Die Arbeitslosigkeit ist in fast allen Ländern Europas unakzeptabel hoch. Obwohl diese Aufgaben vor allem in der nationalen Verantwortung liegen, beeinflusst die Europäische Union inzwischen wichtige Rahmenbedingungen. Auch auf europäischer Ebene setzen wir auf einen aktiven Einsatz für die Rechte der Schwächsten. Wir wollen die Verteilungsgerechtigkeit wahren und gerechten Zugang zu den gesellschaftlichen Gütern gewährleisten. Wir wollen die Teilhabe an Arbeit, Bildung und Demokratie sichern, ebenso wie die Lebenschancen der kommenden Generationen und die Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern. Wir wollen außerdem ein Europa, das seine Verantwortung für mehr globale Gerechtigkeit und Solidarität stärker als bisher wahrnimmt – ob beim G8-Gipfel der großen Industrienationen, beim Internationalen Währungsfonds oder in der Welthandelsorganisation, auch um negativen Auswirkungen der Globalisierung entgegen zu wirken. Die verschiedenen Dimensionen der Gerechtigkeit dürfen trotz praktischer Konflikte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen eine lebendige europäische Demokratie. Europa lebt vom Engagement seiner Menschen. Wir wollen ein Europa, das nicht nur eine Union der Staaten sondern vor allem auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger ist. Wir wollen eine Stärkung des Europäischen Parlaments und mehr direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – bis hin zu europaweiten Bürgerentscheiden. Vor allem aber wollen wir ein Europa, das in seinen Entscheidungen und Zuständigkeiten für die Menschen nachvollziehbar ist und sich zu einem gemeinsamen Lebens- und Erfahrungsraum entwickelt. Mehr Transparenz und wechselseitiges voneinander Lernen – das ist eine Herausforderung europäischer Politik. Das geeinte Europa ist kein Einheitsstaat, sondern eine föderale Integrationsgemeinschaft. Die Verfasstheit der Regionen wird geachtet. Wir wollen ein Europa, in dem gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Entscheidungen dort getroffen werden, wo dies von der Sache her geboten und die größte demokratische Einflussnahme möglich ist. Europa darf nicht zentralisieren, was vernünftigerweise auf der unteren Ebene der Kommunen, der Regionen und der Mitgliedstaaten geregelt werden kann. Wir wollen eine europäische Demokratie mit starker politischer und kultureller Öffentlichkeit. Ein Gemeinwesen, das seine Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität und Gewalt schützt, in dem Extremismus jeder Art keinen Platz hat. Betrug, Korruption und Klientelwirtschaft sagen wir den Kampf an. Wir wollen ein Europa, das weltoffen ist und Flüchtlingen Zuflucht bietet. Durch die kulturelle und weltanschauliche Pluralität sowie die Vielfalt regionaler Traditionen und Identitäten in Europa kann die EU einen besonderen Beitrag zum Dialog der Kulturen, Weltanschauungen und Religionen leisten. Wir wollen zur kritischen Gestaltung bzw. sozialen Unterfütterung der globalisierten Weltwirtschaft beitragen. Wir wollen eine europäische Wissensgesellschaft. Bildung, Wissen und Kultur sind der Schlüssel für die ökologische, soziale und wirtschaftliche Entwicklung Europas. Wir wollen in eine Europäische Wissensgesellschaft investieren. Ihre Grundpfeiler sind eine grenzüberschreitende Bildungslandschaft, der Nachhaltigkeit verpflichteter wissenschaftlicher Fortschritt und Innovation als Motor sozialer und ökonomischer Entwicklung. Grüne Politik streitet für den Zugang zu Bildung und Kultur für alle Menschen. Kulturelle Verständigung ist ein Schlüssel für das zusammenwachsende Europa. Gerade für die heranwachsenden Generationen sind Begegnungen mit Kunst und Kultur, das Erlernen von Toleranz und Akzeptanz, die Förderung von Neugier und Selbstvertrauen in die eigene Kreativität von herausragender Bedeutung. Europa lebt von der Vielfalt. Grüne Kulturpolitik will daher das gemeinsame europäische Erbe in seiner Vielfalt bewahren und die lebendigen Kulturen Europas fördern. Dadurch kann Europa einen besonderen Beitrag zur Gestaltung der Globalisierung leisten und dazu beitragen, dass es zu einem Dialog und nicht zum Zusammenstoß der Zivilisationen kommt. Kultureller Austausch ist unverzichtbar für eine tolerantes, friedliches Zusammenleben, nicht nur in Europa. Nur die Kulturen, die sich austauschen, bleiben entwicklungsfähig. Deshalb ist Europäische Kulturpolitik für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch Friedenspolitik. Wir wollen ein friedliches Europa der Menschenrechte, das für einen ökologisch und sozial gerechten Interessenausgleich zwischen den Weltregionen eintritt. Unser gemeinsames europäisches Engagement folgt den Grundsätzen der Demokratie und Nachhaltigkeit, des Völkerrechts und der Verwirklichung der Menschenrechte. Europa hat das Potenzial, eine selbstbestimmte und selbstbewusste Rolle auf der internationalen Ebene einzunehmen. Wir brauchen aber eine gemeinsame europäische Außenpolitik, die diesen Namen verdient. Eine gemeinschaftliche Außenpolitik der Europäischen Union soll ihre Kraft nicht nur aus effektiven Strukturen, sondern auch aus innerer Kohäsion und rechtlichen Übereinkünften ziehen und den europäischen Werten verpflichtet sein. Wir wollen ein Europa, das in der Reflexion seiner eigenen Geschichte auf Kooperation setzt, und das dem Primat ziviler Konfliktprävention, dem Prinzip der Gewaltfreiheit und den Menschenrechten verpflichtet ist. Die Entwicklung Europas zu einer hochgerüsteten militärischen Supermacht lehnen wir ab. Die Europäische Union muss mehr Verantwortung für die Schaffung einer globalen Friedensordnung übernehmen. Wir wollen ein Europa, das für Multilateralismus, für Abrüstung, Entwicklung, die internationale Herrschaft des Rechts und die Stärkung der Vereinten Nationen eintritt. Wir begrüßen die proeuropäischen Reformschritte der Türkei. Sie stärken die europäische Perspektive des Landes. Die Europäische Union hat eine besondere Verpflichtung, sich für einen ökologisch und sozial ausgerichteten Interessenausgleich zwischen den Weltregionen einzusetzen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN treten für eine aktive Politik der Union zur Herstellung eines gerechten Nord-Süd-Ausgleichs und für den Abbau von Armut und Umweltzerstörung weltweit ein. Europa ist unsere Zukunft. Der europäische Einigungsprozess hat in den letzten zehn Jahren eine beispiellose Dynamik erreicht. Zum einen wird die Europäische Union um 70 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus zehn neuen Mitgliedstaaten reicher. Zum anderen steht sie vor ihrem größten Reformprojekt – der Europäischen Verfassung. Damit wird europäische Politik nicht nur transparenter, demokratischer und bürgernäher. Gestärkt wird auch das Europäische Parlament. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden Sie daher über die Grundausrichtung der europäischen Politik. Wir wollen kein Europa der bürokratischen Bevormundung. Wir wollen kein Europa der Atomlobby, der Genmanipulationen und der Agrarfabriken und kein Europa der außenpolitischen Abenteuer. Entschieden treten wir jenen Kräften entgegen, die in Europa kulturelle Gräben ausheben, die mit fremdenfeindlichen Vorurteilen zündeln und für die gesellschaftliche Ausgrenzung von Minderheiten trommeln. Um grüne Politik in Europa umsetzen zu können, brauchen wir mehr als je zuvor eine starke grüne Stimme im Europäischen Parlament – für ein Europa der Ökologie, der Gerechtigkeit, der Selbstbestimmung, der Demokratie, der Menschen rechte und des Friedens. Du hast die Wahl.	[...] Nur eine einige europäische-St~rne wird in der Weltauf die Dauer Gehör finden. [...]Wir setzen uns fiir einen gemeinsamen EU-Sitz im Sicherheitsrat der UN und fiir die Schaffung einheit- licher europäischer Streitkräfte unter gemeinsamem Oberbe- fehl ein. [...] Mit der Türkei gibt es seit 1999 eine Beitrittspartnerschaft. Vor der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen muss das Land -wie alle a~deren Beitrittskandidaten auch -die Menschenrechte, die Standards für den Schutz der Minderheiten in der Türkei so- wie die demokratischen und wirtschaftspolitischen Anforde- rungen erfiillen, die von der Europäischen Union als Kriterien gesetzt worden sind. Die FDP erkennt die- Fortschritte, die die Türkei in dieser Hinsicht bereits erzielt hat, an. Sie sieht aber nach wie vor erhebliche Defizite. Auch die Europäische Union ist derzeit nicht auf die Türkei vorbereitet. [...] Ein Volksent- scheid über den Beitritt der Türkei ist fiir die FDP nicht ausge- schlossen. [...] Die FDP begrüßt, dass der vom Konvent vorgelegte Entwurf ei- nes Verfassungsvertrags deutliche Fortschritte fiir die Entwick- lung einer demokratischen, bürgernahen und transparenten Union bringt. Dieser war und ist ein akzeptabler Kompromiss, dem Liberale zustimmen können. [...] Das Europäische Parlament muss weiter gestärkt werden. Bei- spielsweise muss das Mitentscheidungsverfahren zur Regel werden. Das Parlament muss auch das Entscheidungsrecht bei der Aufstellung des gesamten EU-Haushalts, bezogen auf die   Ausgabenseite, bekommen. [...] Das Europäische Parlament muss zusätzlich ein eigenes Vorschlagsrecht für den Präsiden- ten der Kommission erhalten sowie die Möglichkeit haben, die- sen im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums abzu- wählen. [...] Die FDP wird Rumänien und Bulgarien in ihren Bemühungen unterstützen, bis 2007 ebenfalls die Kriterienfür den Beitritt zur Europäischen Union zu erfüllen. Heute ist das leider noch nicht der Fall. Mit der Osterweiterung wird die europäische Teilung Überwun- den. [...] Damit entsteht dergrößte Binnenmarkt der Welt. Das birgt für die deutsche Wirtschaft und für den deutschen Arbeits- markt enorme Chancen [...]. Die finanzpolitischen Vorgaben des Stabilitäts- und wachstums- pakts sind sinnvoll [...]. Aus europa- und finanzpolitischen Grün- den muss der Pakt wirksam bleiben. [...] Die Gesetzgebung wurde vergemeinschaftet, die Demokratie nicht im gleichen Maße. Die Europäische Kommission hat das Initiativrecht, das gewählte Parlament dagegen nicht. [...] Die FDP will, dass das Parlament ausschließlich in Brüssel angesie- delt wird, um seiner Kontrollaufgabe gerecht werden zu kÖnnen- [...] ad rn i nfd p-eu ro pa wa h I. de lup loadsilO Iwa h I prog ra rn rn- europawahl.pdf (abgerufen am 5. April 2004)                                                                   Programm der FDP zur Europawahl 2004 beschlossen auf dem Europatag am 17. Januar 2004 in Saarbrücken Für ein freies und faires Europa	[...] Die Erfahrungen mit den Defizitkriterien des EG-Vertrags So- wie dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zeigen, dass sie den Volkswirtschaften der EU-Mitgliedsländer eher Schaden als Nut- zen gebracht haben. [...] Die PDS drängt deshalb auf eine Revision der Defizitkriterien und des Stabilitätspakts. [...] Ungeachtet unserer Kritik und Ablehnung d;S Verfassungsent- wurfs begrüßen wir die Aufnahme der Grundrechtecharta und die Einführung europäischer Bürgerbegehren; des Prinzips der partizipativen Demokratie, den erheblichen Ausbau der Gesetz- gebungsbefugnisse des Europäischen Parlaments und die Ver- pflichtung des Ministerrats zu öffentlicher Gesetzgebung; die Verbesserung des Subsidiaritätsprinzips und die Stärkung der Mitwirkungs- und Kontrollrechte der nationalen Parlamente. [...] Die PDS lehnt jegliche EU-Militäreinsätze uneingeschränkt ab. Darüber hinaus halten wir es für vollkommen undemokratisch und sind nicht bereit zu akzeptieren, dass selbst der Militärein- satz von EU-Eingreiftruppen keiner Zustimmung des Europäi- schen Parlaments bedarf. Die Frage von Krieg oder Frieden ist zu wichtig, als dass sie allein der Entscheidung von Regierungen überlassen werden darf. [...] Wir wollen [...], dass das Europäische Parlament künftig in allen EU-Mitgliedstaaten einheitlich auf der Grundlage des Verhält- niswahlrechts und ohne Sperrklauseln gewählt wird. [...] Wir set- zen uns weiterhin dafür ein, dass Menschen, die seit mindestens fünf Jahren dauerhaft in der Union leben, Wahlrecht erhalten. [...] Die PDS teilt die Auffassung, dass die Europäische Union allen europäischen Staaten offen steht, die die in Artikel 2 des Verfas- sungsentwurfs des Konvents verankerten Werte achten und sich verpflichten, diese:fl 'gemeinsam Geltung zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund befürwortet sie die für 2007 angestreb- te Aufnahme Bulgariens und Rumäniens in die EU. Die PDS lehnt alle Versuche ab, eine EU-Aufnahme der Türkei mit Ver- weis auf So genannte religiöse Gründe auszuschließen. Sie ist allerdings der Meinung, dass eine Aufnahme von Beitrittsver- handlungen mit der Türkei auf der Grundlage der Kopenhage- ner Kriterien nur dann möglich ist, wenn in der Türkei die Men- schemechte für alle in der Türkei lebenden Minderheiten ga- rantiert sind und sich ein demokratischer und friedlicher Weg für die kurdischen Bürgerinnen und Bürger öffnet. Die Türkei muss auch einen konstruktiven Beitrag zur Lösung der Zypem- Frage leisten. [...] www. pd s -0 n 1 i ne. d e/wa h len/ d 0 ku rnen te / eu ro pa wa h 1 prog ra rn rn2 004/pdf / eu ropa wa h 1 p rog ra rn rn2 004. pdf (abgerufen am 6. Apri12004)                                                                                         I. Für eine europäische Sozialunion, für Solidarität in der EU II. Die Demokratisierung der Europäischen Union III. Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten IV. Internationale Probleme friedlich, kooperativ und gerecht lösen V. Bildung, Kultur und Kunst, Wissenschaft und Sport fördern An den Europäischen Wahlen 1994 nahmen noch 60 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland teil, vor fünf Jahren nur noch 45 Prozent. Und am 13. Juni 2004? Europäische Bürokratie wählen? Verschwendung? Einen Moloch, der die heimische Wirtschaft stranguliert, eine ferne und unüberschaubare Machtzentrale, die die Bürgerinnen und Bürger ohnmächtig macht? Wir nehmen diese Fragen ernst, diese Kritik ist auch unsere. Doch die EU ist mehr. 60 Prozent aller Entscheidungen im Dorf, in der Stadt, im Kreis beruhen inzwischen auf europäischen Gesetzen und Verträgen. Ohne die Änderung europäischer Politik sind viele soziale, wirtschaftliche und andere Fragen unseres Alltags nicht zu ändern. Die europäische Integration hat trotz ihrer großen sozialen und demokratischen Defizite in den vergangenen Jahrzehnten zu einer neuen geschichtlichen Realität auf diesem Kontinent geführt. Die PDS bekennt sich zu ihr und zur Vertiefung der europäischen Integration. Derzeit finden in Europa weitere historische Auseinandersetzungen statt, die jeden Menschen betreffen. Um ihre Richtung und ihren Inhalt muss gerungen werden. Jetzt. Und auch bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004: Bekommen wir eine europäische Verfassung, die vom Machtgerangel der Regierungen und von den Interessen der großen Unternehmen gekennzeichnet ist, oder eine, die den Bürgerinnen und Bürgern soziale und demokratische Rechte in Europa einräumt? Wird die EU-Erweiterung am 1. Mai ein weiteres Projekt der Marktherrschaft, oder bringt sie die Menschen einander näher? Soll die EU eine militärische Ergänzung für den globalen Interventions- und Vorherrschaftskurs der USA werden, oder geht von ihr eine Stärkung der UNO, des Völkerrechts, der weltweiten Abrüstung sowie ursachenorientierter und ziviler internationaler Politik aus? Europa ist tief gespalten, und Europa spaltet. Wir wollen, dass die Europäische Union nicht nur größer wird, sie soll sozialer, demokratischer und friedensfähiger werden. Darum bitten wir, die Kandidatinnen und Kandidaten der Partei des Demokratischen Sozialismus, Sie um Ihre Stimme bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Juni 2004. I. Für eine europäische Sozialunion, für Solidarität in der EU Reden wir nicht drum herum: Zentrale Gesellschaftsprobleme in Europa sind die anhaltende Massenarbeitslosigkeit, wachsende soziale Ausgrenzung und Armut. Darum stellt die PDS ein politisches Ziel über alle anderen: den Aufbau eines sozialen Europas, einer Gemeinschaft, die dem Ziel der Vollbeschäftigung und des sozialen Fortschritts auf Dauer verpflichtet ist. Wer das will, so wie wir es wollen, der muss das europäische Sozialstaatsmodell auch in Zeiten des Globalisierungswettlaufes verteidigen. Wer das will, der sagt Ja zu einer europäischen Regulierung und Nein zur neoliberalen Entfesselung aller Mächte des Marktes. Die PDS will eine europäische Wirtschaftspolitik, die auf die Stärkung des europäischen Binnenmarktes gerichtet ist. Eine europäische Beschäftigungspolitik, die Arbeit schafft. Eine europäische Sozialpolitik, die vom Gedanken der sozialen Sicherheit aller ausgeht. Die strukturschwachen Regionen, darunter auch die ostdeutschen Bundesländer, benötigen weiterhin die Beihilfen der EU. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als die EUErweiterung als eine sozial, wirtschaftlich und kulturell positive Entwicklung für die Menschen erlebbar zu machen. Fast die Hälfte des EU-Haushaltes entfällt auf die gemeinsame Agrarpolitik. Wir wollen, dass diese Mittel endlich parlamentarisch entschieden und kontrolliert werden. Gute Nahrungsmittel, bedachte Landschaftspflege und die Grundlage für eine traditionsreiche wie lebendige Kultur des ländlichen Raumes, der vielen Dörfer und ländlich geprägten Städte – das soll Landwirtschaft im erweiterten Europa nach Überzeugung der PDS bleiben. Seitenanfang II. Die Demokratisierung der Europäischen Union Es ist eine alte Sage, Zeus (männlich!) raubte Europa (weiblich!). Irgendwie haben sich die Privilegierung der Männer und die Diskriminierung der Frauen bis in unsere Zeit gehalten. Die PDS setzt sich ein für Frauenförderung, für die rechtliche und die tatsächliche Gleichstellung der Frauen überall in Europa, für eine umfassende Antidiskriminierungspolitik. Europa braucht eine Verfassung, und Europa wird eine Verfassung bekommen. Sie muss ein soziales, demokratisches und friedensorientiertes Europa und starke Rechte der Bürgerinnen und Bürger bringen und nicht ein Markteuropa und eine Militärunion, wie sie der gegenwärtige Entwurf vorsieht. Die PDS fordert eine breite öffentliche Diskussion des Entwurfs und eine Abstimmung der Bürgerinnen und Bürger über ihre künftige Verfassung. Mehr Staaten, mehr EU-Bürgerinnen und Bürger – das muss nicht zwangsläufig dazu führen, dass die Stimmen der Einzelnen weniger Gehör finden und weniger Gewicht bekommen. Wir begrüßen die Aufnahme der Grundrechtecharta in eine Europäische Verfassung. Wir wollen, dass das Europäische Parlament endlich alle parlamentarischen Rechte erhält. Die PDS fordert mehr Beteiligung von Kommunen, Initiativen, Vereinen und Verbänden an europäischen Planungs- und Entscheidungsprozessen. Das politische Europa lebt und stirbt mit der kommunalen Selbstverwaltung – auch in Deutschland! Seitenanfang III. Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten Wo es um die Freiheit, die Sicherheit der Einzelnen geht, da müssen die Bürgerinnen und Bürger mindestens durch ihre Vertreter, das Parlament, mitbestimmen dürfen. Die PDS fordert auf diesen Feldern Gesetzgebungsbefugnisse für das Europäische Parlament. Kriminalität kannte nie Grenzen. Die PDS unterstützt alle Bemühungen um eine länderübergreifende Kriminalitätsbekämpfung. Dabei legen wir besonderen Wert auf parlamentarische und gerichtliche Kontrolle europäischer Strafverfolgungsbehörden wie Europol, den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte in ganz Europa sowie auf Prävention. Terrorismus muss entschieden bekämpft werden. Wir fordern eine verstärkte Auseinandersetzung mit seinen Ursachen. Die PDS bekämpft die kapitalistische Ausbeutung der ärmeren Länder und der Masse der Menschen weltweit ebenso wie die kulturelle und ideologische Vergewaltigung durch Medien, Märkte und Fundamentalismus jeder Art. In Deutschland und europaweit gibt es viel gegen Rassismus, Nationalismus und Antisemitismus zu tun. Seitenanfang IV. Internationale Probleme friedlich, kooperativ und gerecht lösen Die Menschen in Europa scheinen sich daran gewöhnen zu sollen, dass überall, wo Konflikte zu lösen sind, militärisch „nachgeholfen“ wird. Die PDS kämpft entschieden gegen diese Militarisierung deutscher wie europäischer Außenpolitik. Wir sagen: Nein, nicht ein bisschen Antikriegspolitik, wir wollen die ganze! Die PDS fordert nichts Unmögliches. Den politischen und diplomatischen Dialog. Internationale finanzielle, wirtschaftliche und technische Kooperation. Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit. Die Unterstützung nichtstaatlicher Organisationen (NGO), eine aktive und konsequente Menschenrechtspolitik. Das wäre der andere Weg, die vernünftige Alternative zu dem, was der Weltgendarm USA vorexerziert. Die PDS will eine wirksame Erhöhung der Entwicklungshilfe. Der Weg, die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen, ist für uns der beste Weg. Für Menschen in Not aber muss Europa offen sein. Nichts macht den Menschen heute mehr Angst als die Rede von den Segnungen der Globalisierung. Nix mit Frieden, Freiheit, Wohlstand. Dafür Milliardenprofite hier, Massenelend dort. Die PDS will eine gerechte Weltwirtschaftsordnung und fairen Handel. Deshalb müssen soziale Standards her und Regeln für die großen Konzerne. International muss der Privatisierung all dessen widerstanden werden, was jeder Mensch zum Leben braucht: öffentliche Güter wie Wasser, Bildung, Gesundheit, Kultur. Das hat die PDS im Europäischen Parlament unterstützt, das wird sie weiter aktiv unterstützen. Seitenanfang V. Bildung, Kultur und Kunst, Wissenschaft und Sport fördern Europa ist bunt und kulturell reich. Die PDS fordert, dass die kulturelle Vielfalt und Eigenständigkeit der Mitgliedsländer, von Regionen und Minderheiten geschützt und gefördert werden. Kultur, Information und Bildung sind entscheidende Zukunftsgüter. Vom Zugang zu ihnen hängen die sozialen Chancen ab. Die PDS fordert: gleiches Recht auf Bildung für alle, ob jung, ob alt, für jeden passierbare Zugänge zu Wissen. Immer wichtiger: die Anerkennung der Abschlüsse in ganz Europa. Wissenschaft ist Zukunft. Eines steht für die PDS fest, und darauf wird sie im Europäischen Parlament dringen: Wissenschaft, Lehre und Forschung nicht allein für den Markt, nicht mit jedem Risiko, nur ethisch vertretbar. Europa ist auch ein riesiger Sportplatz, und die PDS will, dass alle Raum für ihren Sport finden: Breitensport, Funsport, Leistungssport. Auch hier leitet uns der Olympische Gedanke: Fair Play für alle.

 

 

WAHLERGEBNISSE 2004:

COUNTRY	EPP-ED	PES	ELDR	EUL/NGL	Greens/EFA	UEN	EDD	OTHERS	TOTAL
BE	7	7	5		2			3	24
CZ	11	2		6				5	24
DK	1	5	4	2		1	1		14
DE	49	23	7	7	13				99
EE	1	3	2						6
EL	11	8		4				1	24
ES	23	24	1	1	5				54
FR	28	31		3	6			10	78
IE	4	2			1	4		2	13
IT	28	15	9	7	2	9		8	78
CY	2		1	2				1	6
LV	3		1		1	4			9
LT	3	2	3					5	13
LU	3	1	1		1				6
HU	13	9	2						24
MT	2	3							5
NL	7	7	5	2	2		2	2	27
AT	6	7			2			3	18
PL	18	8	4			7		17	54
PT	7	12		2		2		1	24
SI	4	1	2						7
SK	8	3						3	14
FI	4	3	5	1	1				14
SE	5	5	3	2	1			3	19
UK	28	19	12		5		12	2	78
TOTAL	276	200	67	39	42	27	15	66	732

 

+

 

	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
BE		7		7		5				2						3	24
	CD&V -  N-VA	4	SPA-SPIRIT	3	VLD / Vivant	3			GROEN	1					Vlaams Blok	3
	CDH	1	PS	4	MR	2			Ecolo	1
	MR	1
	CSP-EVP	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
CZ		11		2				6								5	24
	ODS	9	CSSD	2			KSCM	6							SN/ED	3
	KDU-CSKL	2													Nezavisli	2
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
DK		1		5		4		2				1		1			14
	KF	1	SD	5	V	3	SF	1			DF	1	Juni B.	1
					RV	1	Folk B.	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
DE		49		23		7		7		13							99
	CDU - CSU	49	SPD	23	FDP	7	PDS	7	BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN	13
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
EE Estland		1		3		2											6
	IL	1	SDE	3	K	1
					ER	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
EL Griechenland		11		8				4								1	24
	ND	11	PASOK	8			KKE	3							LAOS	1
							SYN	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
ES		23		24		1		1		5							54
	PP	23	PSOE	24	GALEUZCA	1	IU	1	PSOE	1
									IU	1
									GALEUZCA	2
									Europa de los pueblos	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
FR		28		31				3		6						10	78
	UDF	11	PS	31			PCR	1	Verts	6					MPF	3
	UMP	17					PC	2							FN	7
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
IE Irland		4		2						1		4				2	13
	FG	3	Lab.	2					G P	1	FF	4			SF	1
	Non Party (Independent)	1													Non Party (Independent)	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
IT		28		15		9		7		2		9				8	78
	UNI D'ULIVO	5	UNI D'ULIVO	15	UNI D'ULIVO	5	RC	5	Fed.Verdi	2	AN	9			Lista BONINO	2
	FI	16			SOCIETA' CIVILE DI PIETRO (IDV)	2	PdCI	2							LN	4
	UDC	5			NPSI	2									PER UN'ALTERNATIVA SOCIALE - LISTA MUSSOLINI	1
	UDEUR-AP	1													Fiamma Tricolore	1
	Partito Pensionati	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
CY		2				1		2								1	6
	DISY	2			DIKO	1	AKEL	2							GIA TIN EVROPI	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
LV Lettland		3				1				1		4					9
	JL	2			LC	1			PCTVL	1	TB/LNNK	4
	TP	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
LT Litauen		3		2		3										5	13
	TS	2	LSDP	2	LCS	2									DP	4
	VNDPS	1			LDP	1									LLRA/LRS	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
LU		3		1		1				1							6
	CSV	3	LSAP	1	DP	1			Déi Greng	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
HU		13		9		2											24
	FIDESZ- MPP	12	MSZP	9	SZDSZ	2
	MDF	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
MT		2		3													5
	PN	2	MLP	3
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
NL		7		7		5		2		2				2		2	27
	CDA	7	PvdA	7	VVD	4	SP	2	Groen Links	2			CU/SGP	2	EurTrans	2
					D66	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
AT		6		7						2						3	18
	ÖVP	6	SPÖ	7					GRÜNE	2					FPÖ	1
															MARTIN	2
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
PL		18		8		4						7				17	54
	PO	14	Koalicja SLD-UP	5	UW	4					PiS	7			LPR	10
	PSL	4	SdPl	3											SO	7
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
PT Portugal		7		12				2				2				1	24
	PPD-PSD / CDS-PP	7	PS	12			CDU - PCP /PEV	2			PPD-PSD / CDS-PP	2			BE	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
SI Slovenien		4		1		2											7
	SDS	2	ZLSD	1	LDS	2
	NSi	2
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
SK Slovakei		8		3												3	14
	SDKÚ	3	SMER	3											LS -HZDS	3
	KDH	3
	SMK	2
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
FI		4		3		5		1		1							14
	KOK	4	SDP	3	KESK	4	VAS	1	VIHR	1
					SFP	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
SE Schweden		5		5		3		2		1						3	19
	M	4	S	5	Fp	2	V	2	Mp	1					Junilistan	3
	Kd	1			C	1
	EPP-ED		PES		ELDR		EUL/NGL		Greens/EFA		UEN		EDD		OTHERS		TOTAL
UK		28		19		12				5				12		2	78
	Conservative	27	LAB	19	LD	12			Greens	2			UKIP	12	DUP	1
	UUP	1							SNP	2					SF	1
									CYMRU	1
EP		276		200		67		39		42		27		15		66	732

 

 

EUROPÄISCHE PARTEIEN

Dossier-Index Europäische Linke Grüne europäische Partei Mit Friedenskorps in... Lose Dachverbände oder... Die EVP Die SPE Die ELDR Die EFGP-EGP

 

Europäische Parteien- zusammenschlüsse

Einleitung Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) Europäische Volkspartei (EVP) Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei (ELRD) Europäische Föderation Grüner Parteien (EFGP) Übrige Parteien

http

Europa A-Z - Europäisches Parlament - Fraktionen

 

 

Bundesergebnisse Überblick

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2004  00:39:02 Uhr

(439 von 439 Kreisen/kreisfreien Städten eingetroffen)

Gegenstand der Nachweisung Stimmen 2004 Stimmen 1999 Veränderung zu 1999 in %-Punkten Anzahl % Anzahl % Wahlberechtigte 61650330 - 60786904 - - Wähler 26525514 43.0 27468932 45.2 -2.2 Ungültige 744741 2.8 409659 1.5 1.3 Gültige 25780773 97.2 27059273 98.5 -1.3 CDU 9412009 36.5 10628224 39.3 -2.8 SPD 5549243 21.5 8307085 30.7 -9.2 CSU 2063564 8.0 2540007 9.4 -1.4 GRÜNE 3078276 11.9 1741494 6.4 5.5 PDS 1579693 6.1 1567745 5.8 0.3 FDP 1565000 6.1 820371 3.0 3.0 REP 485691 1.9 461038 1.7 0.2 Die Tierschutzpartei 331270 1.3 185186 0.7 0.6 GRAUE 314204 1.2 112142 0.4 0.8 NPD 241678 0.9 107662 0.4 0.5 DIE FRAUEN 145326 0.6 100128 0.4 0.2 ödp 145479 0.6 100048 0.4 0.2 PBC 98643 0.4 68732 0.3 0.1 CM 46088 0.2 30746 0.1 0.1 BP 35086 0.1 14950 0.1 0.1 BüSo 22009 0.1 9431 0.0 0.1 ZENTRUM 26823 0.1 7080 0.0 0.1 FAMILIE 267361 1.0 4117 0.0 1.0 Deutschland 134916 0.5 - - - Unabhängige Kandidaten 70244 0.3 - - - AUFBRUCH 43161 0.2 - - - DKP 37231 0.1 - - - DP 61954 0.2 - - - PSG 25824 0.1 - - - Übrige - - 253087 0.9 -

 

Gewählte Abgeordnete nach Parteien (Vorläufiges amtliches Endergebnis)

Partei	Name	Straße, PLZ, Ort	Beruf	w/m
CDU	Behrend, Rolf