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Die Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur - bisherige Erfolge und bestehender Handlungsbedarf

Stormy Mildner

Das Jahrestreffen von IWF und Weltbank sollte vom 29.-30. September mit 7000 Delegierten und Gästen aus 183 Ländern in Washington D.C. stattfinden. Aufgrund der Anschläge in den USA ist das Treffen vorerst verschoben worden (siehe IMF Webseite). Die Anschläge haben eine Reihe von Fragen aufgeworfen, unter anderem: Werden die USA zukünftig zurückhaltender auftreten und sich mehr aus den beiden Organisationen zurückziehen oder werden sie versuchen Institutionen wie die Weltbank für den Kampf gegen den Terrorismus zu nutzen? Wird die Hilfe armer Länder durch die Weltbank im Kampf gegen den Terrorismus verstärkt? Werden Weltbankkredite zukünftig eine neue Kondition "Terrorismusbekämpfung" enthalten? Welche Rolle wird der IMF spielen?

Neben diesen neuen Fragen bleiben die bisherigen Themen des geplanten Treffens auch weiterhin relevant. In vielen Bereichen wie in der Entschuldung, der Armutsbekämpfung, der Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur, der stärkeren Einbeziehung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Entscheidungsstrukturen und im Bereich nachhaltige Entwicklung ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Das aktuelle Policy Forum wird hauptsächlich einen dieser Aspekte, die Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur, behandeln.

Seit der Mexikokrise 1994 findet eine ausführliche und weitreichende Diskussion über die Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur in der G-8, im IWF und der Weltbank, den nationalen Regierungen, der privaten Finanzwirtschaft, der Wissenschaft und den NGOs statt. Folglich gibt es eine Vielzahl von Vorschlägen zur Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur. Neben den wichtigen Reformvorschlägen der G-7 (siehe G-7 Dokumente zur Architektur der internationalen Finanzmarktarchitektur) und des IWF (siehe Dokumente des IWF und der Weltbank) sind insbesondere die Reformvorschläge der Meltzerkommission, der "Council on Foreign Relations Independant Task Force" und des "Overseas Development Council Task Force" zu nennen. Zu den unterschiedlichen Vorschlägen gehören:

• Strikte Trennung zwischen den Aufgaben des IWF und der Weltbank und Rückbesinnung des IWF auf seine eigentliche Kernaufgabe, die Krisenprävention;
• Effektivitätssteigerung durch eine größere Rechenschaftspflicht;
• Reduzierung der IWF-Kredite und weniger automatische Gewährungen von Krediten;
• Einführung von Prequalifikationsmaßnahmen, wobei nur Länder, die bestimmte Reformen umgesetzt haben, im Fall einer Krise einen Rettungskredit ohne weitere Prüfung erhalten sollen;
• Förderung der internen Transparenz des IWF;
• Krisenprävention durch die Einführung von Standards von Kodizes;
• Der IWF soll in der Ausarbeitung seiner Programme keinen One-fit-all Approach wählen, sondern die nationalen Rahmenbedingungen mit einbeziehen;
• Der IWF soll in seiner Überwachung den makroökonomischen Ansatz erweitern und institutionelle Reformen und Reformen des Rechtssystems als Teil seiner Krisenpräventation fördern. So soll die Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors gefördert werden;
• Der IWF soll nur dann eine Liberalisierung der nationalen Finanzmärkte fördern, wenn die nationalen Rahmenbedingungen, wie ein stabiler Bankensektor, geschaffen worden sind;
• Der IWF soll die regionalen Verflechtungen der Volkswirtschaften stärker in seine Analyse einbeziehen;
• Der IWF soll intensiver mit den Regierungen der betroffenen Länder in der Ausarbeitung der Reformprogramme zusammenarbeiten, da nur so eine nationale Akzeptanz, die "national ownership", geschaffen werden kann. Steigt die nationale Akzeptanz, steigt auch die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung der Reformen;
• Der IWF soll seinen Dialog mit dem Privatsektor verstärken und den Privatsektor intensiver in die Krisenprävention und das Krisenmanagement einbeziehen;
• Stärkung und Reform der internationalen Finanzinstitutionen und Vereinbarungen;
• Weitere Verbesserung der Rolle der internationalen Finanzinstitutionen sowie der Zusammenarbeit zwischen ihnen;
• Erhöhung der Transparenz auf den Finanzmärkten;
• Stärkung der Finanzaufsicht in den Industrieländern;
• Stärkung der makroökonomischen Politik und der Finanzsysteme in den Schwellenländern;
• Förderung von unwiderruflich festen oder flexiblen Wechselkursen;
• Bessere Datensammlung über die makroökonomische Politik der Länder und den nationalen Finanzmarkt.

Besonders viele Vorschläge zur Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur werden seitens der NGOs, wie von ATTAC und Weed, gemacht. Der Berliner Attac-Organisator Philipp Hersel argumentiert: "Weder in der Entschuldungsfrage, noch in der Diskussion um eine Reform des internationalen Finanzsystems hat der IWF bisher substanzielle Vorschläge gemacht" (Harald Schumann, in: Der Spiegel, 11. September 2001). Viele NGO Vertreter argumentieren, dass die heutige Struktur der Finanzmärkte und die erheblichen Schwankungen der Finanzströme hauptsächlich zu Lasten der Entwicklungsländer gingen, und dass eine neue Dependenz der Entwicklungsländer von den Industrieländern, insbesondere von den Investoren der Industrieländer, entstanden sei. Weiter wird oftmals kritisiert, dass die nationalen Regierungen immer mehr zu "Gefangenen" der internationalen Finanzmärkte würden. Durch den möglichen schnellen Abfluss von Kapital würden die Regierungen gezwungen, besonders günstige Rahmenbedingungen für die Investoren zu schaffen, wie zum Beispiel eine geringere Kapitalbesteuerung. Diese Steuereinbußen müssten jedoch kompensiert werden - zumeist mit einer Besteuerung des immobilen Faktors, dem Faktor Arbeit. Dies wird als sozial ungerecht empfunden. Auch wird kritisiert, dass es zu einem Wettbewerb zwischen den Ländern um Kapital komme. Dies könne zu einem Druck auf die nationalen Steuersysteme, Sozialsysteme und die soziale Gerechtigkeit als auch zu einem sogenannten "Race to the Bottom" führen. Um diese negativen Effekte zu verhindern, werden neben IWF-Reformen und Erhöhung der Informationsflüsse und Transparenz daher weitreichende und grundlegende Neuerungen der internationalen Finanzmarktarchitektur gefordert.

Zu den grundlegenden Neuerungen der internationalen Finanzmarktarchitektur gehören unter anderem die Errichtung einer Weltzentralbank oder eines internationalen Konkursgerichtshofs, die Errichtung von Zielzonen für die wichtigsten Wechselkurse zur Verringerung der Schwankungen auf den Devisenmärkten oder die Tobin-Steuer, die eine Besteuerung von Devisentransaktionen mit einem Satz von 0,1-0,5 Prozent vorsieht. Eine Devisenumsatzsteuer soll quasi das "Sand im Getriebe" der internationalen Finanzmärkte sein, den Anreiz für kurzfristige Spekulationen senken und die hohe Volatilität auf den Finanzmärkten reduzieren. Insbesondere ATTAC und Weed, aber auch die NGOs Brot für die Welt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Terre des hommes und Miseror setzen sich für eine Devisenumsatzsteuer ein.

Auch seitens mancher Regierungen, darunter Frankreich, wird der Ruf nach einer Devisensteuer immer lauter. In Deutschland unterstützen Gewerkschaften wie Verdi und IG Metall und die Grünen die Einführung einer Tobin Steuer. Dabei soll jedoch keine rein europäische Devisenumsatzsteuer eingeführt werden. Um adverse Effekte für Europa zu vermeiden, solle die Steuer an allen wesentlichen Finanzplätzen gelten.

Inwieweit die genannten Vorschläge - insbesondere die weitreichenden wie die Tobin-Steuer - erfolgversprechend sind, bleibt fraglich. So findet sich gerade für die weitreichenden Vorschläge kaum Unterstützung von den Regierungen: Eine Weltzentralbank oder ein internationaler Konkursgerichtshof würden zu sehr in die Souveränität der Länder eingreifen. Betrachtet man die Wechselkursschwankungen zwischen den drei großen Währungen, dem Dollar, Euro und dem Yen, wird schnell deutlich, dass auch für feste Wechselkurse oder ein stärkeres Wechselkursmanagement keine Unterstützung besteht. Auch die Tobin-Steuer findet bei den meisten Regierungen, wie den USA, keinen Anklang, da sich der Finanzsektor vehement gegen eine Besteuerung der Devisentransaktionen ausspricht. Auch die deutsche Regierung steht der Steuer eher kritisch gegenüber: Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte: "Ich habe große Vorbehalte gegen eine Tobin Tax" (Süddeutsche Zeitung: 11. September 2001). Eichel warnte, dass dieses Instrument erhebliche Schwächen aufweise: so seien spekulative Bewegungen kaum von Handelsströmen zu unterscheiden. Weiter biete die Steuer kein Gewähr, größere Währungsschwankungen verhindern zu können. Auch Alfred Tacke, Staatssekretär im BMWI und sogenannter "Sherpa" für die G-8 Gipfeltreffen, sprach sich gegen die Tobin Steuer aus. Er hält die Tobin-Steuer für wirtschaftlich kaum wünschenswert und wenig erfolgversprechend. Weiter könne sie aufgrund mangelnder internationaler Unterstützung nicht umgesetzt werden. Er warnte davor, dass die einseitige Diskussion um die Tobin Steuer vielmehr den Blick für kleinere, leichter und schneller umsetzbare Reformen wie die Einbeziehung des Privatsektors verschleiern und somit zu einer Verlangsamung der Reformbemühungen führen könnte. Auch Horst Köhler, der geschäftsführende Direktor des IWF, äußerte sich skeptisch gegenüber der Tobin-Steuer und bezweifelte, dass diese wirklich zu einer Stabilisierung des internationalen Finanzsystems beitragen könne. Insgesamt ist umstritten, ob internationale wie auch nationale Kapitalverkehrskontrollen nicht zu enormen illegalen Kapitalflüssen führen, die die Instabilität der international Finanzmärkte eher erhöhen würden.

Die Ablehnung der Tobin Steuer heißt jedoch nicht, dass die Forderung der NGOs ignoriert werden. Dass die Globalisierungsgegner und ihr Anliegen sehr ernst genommen werden, zeigen auch Veranstaltungen wie das Gespräch zwischen Alfred Tacke und verschiedenen NGOS, darunter ATTAC und Weed, am Montag den 3. September 2001 und das Gespräch zwischen 20 Vertretern unterschiedlicher NGOs und Horst Köhler Mitte September. Zu den Teilnehmern gehörten unter anderen Reinhard Hermle vom Verband Entwicklungspolitik der deutschen Nicht-Regierungsorganisationen (Venro), Riccardo Moro von Caritas Internationalis und Barbara Unmüssig, die Sprecherin der deutschen Nord-Süd-Initiative Weed, die sich seit vielen Jahren für eine demokratische IWF-Reform einsetzt. Themen des Gesprächs waren die Entschuldung, Einbeziehung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft und die Entscheidungsprozesse und die Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur.

Die Reform der internationalen Finanzmarktarchitektur wird ein fortlaufender Prozess bleiben. Man wird kein Allheilmittel gegen Finanzmarktkrisen finden können. Ein Rezept zur Verhinderung zukünftiger Krisen gibt es kaum. Auch in Zukunft wird es Krisen geben, da es zu immer neuen Entwicklungen in der Weltwirtschaft kommen wird - und diese Krisen werden nicht immer die gleichen Ursachen haben. Auch gehören Krisen zur Marktwirtschaft und sind "Agenten der kreativen Zerstörung". Sie korrigieren Fehlentwicklungen und verhelfen neuen Ideen zum Durchbruch (Hofmann 2000: 24). Das bedeutet nicht, dass man sich nicht intensiv mit der Krisenpräventation beschäftigen und diese ausbauen muss. Man muss aus den vorhergegangenen Krisen lernen, die Wiederholung alter Fehler vermeiden und Mechanismen entwickeln, wie Krisen schneller eingedämmt werden können. Der IWF wird jedoch nie in der Lage sein, zukünftige Finanzkrise ausreichend vorherzusehen und vollständig zu verhindern.

"Es muss noch mehr geleistet werden, um sicherzustellen, dass das globale Finanzsystem eine solide Grundlage für die wirtschaftliche und menschliche Entwicklung bietet. Man muss jedoch anerkennen, dass sich weltweit die Wirtschaftspolitik und die Finanzgeschäfte auf Grund der laufenden Reformen des internationalen Finanzsystems ändern" (IWF 2000).

 

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