dokumentation

der foren-diskussion, die ich zu meinen essays geführt habe:

April 99 //  reaktion auf    /was nun:

 

 

Hallo, Gabriele!

Na ja, "der sich abzeichnende Weg" nimmt wohl vorerst nicht "die Gestalt an, um die es uns geht". Ohne ein Politinsider zu sein, scheint mir der Herr Milosevic wieder einmal allen Beteilgten eine Nase gedreht zu haben. - Hat man ihm vielleicht keine Straffreiheit zugesagt? Bangt ihm vor dem Den Haager Tribunal? Oder wollte er vielleicht nur 'mal wieder austesten, ob die NATO eventuell schon so uneins ist, dass das Bombardement erst einmal ausgesetzt würde?

Jedenfalls hat sich offenbar das Thema Friedenstruppe bis auf weiteres erledigt. Zusammensetzung und Zuständigkeiten sind derzeit obsolete und theoretische Begriffe. (Darüber hinaus wage ich anzuzweifeln, daß ein wie auch immer geartete Friedenstruppe in dem von Dir geschilderten Szenario als Puffer zwischen den Serbentruppen und einer nicht entwaffneten UÇK agieren könnte, ohne selbstmörderisch zu handlen ...)

Auch zu einem anderen Deiner Abhandlungspunkte hätte ich einen Kommentar anzubieten: Milosevic und Konsorten sollen nicht vor dem internationalen Tribunal angeklagt werden? Die Serben selbst sollen mit ihnen klar kommen? - Erstens glaube ich nicht, daß sie mit den Herren klar kämen. Und zweitens widerspräche es der derzeitig praktizierten internationalen Rechtsauffassung: Einige der angeklagten Serben, die sich gestellt hatten, oder von SFOR-Truppen verhaftet worden waren, sind bereits abgeurteilt. Und auch vorhergehende Tribunale (siehe Ruanda) hatten angeklagt und verurteilt ... Auf welcher Rechtsgrundlage sollte man da Milo und die Seinen davon ausnehmen? Sollen Recht und Macht weiterhin unvereinbare Begriffe bleiben? (Ich glaube zwar nicht, dass die hehren Ziele des Den Haager Tribunals immer durchsetzbar sein werden. Ich weiß auch nicht, ob Milosevic jemals verurteilt würde. Und falls ja, ob er seine Strafe auch antreten und absitzen würde. Aber ich sehe im Wirken des Tribunals die einzige Möglichkeit, einmal zu einem durchsetzbaren internationalen Recht zu gelangen ...)

Im Gegensatz zu meinen bisher geschilderten Einwänden scheint mir Dein Konzept zur Finanzierung des Wiederaufbaus eigentlich ganz vernünftig zu sein. Bis wir aber soweit sein werden, wird noch viel Wasser die Donau hinunterfließen, wie mir scheint.

 

Enttäuscht, U ... =:o|

 

 

 

meine antwort vom 12.6.99:

 

 

Hallo U,

  

selbst wenn sich das Thema Friedenstruppe bis auf weiteres erledigt hätte, wie Du schreibst, was vorderhand ja denn wohl doch nicht der Fall sein dürfte, sind Gedanken darüber, wie man im Falle ihres Einsatzes zu verfahren hätte, alles andere als je obsolet. Und das weder im Vor- noch im Nachhinein!

Ohne sorgfältigste Nachdenklichkeit kommt niemand seinen eigenen und den Fehlern anderer sowie geeigneten Alternativmöglichkeiten auf die Spur.

Im übrigen denke ich weder, daß die derzeit die Spielregeln auf dem Balkan diktierenden NATO-Staaten die Rolle eines Puffers anstrebten oder einnähmen - noch gehen meine Überlegungen in eine derartige Richtung:

Ich war und bin mit der kriegerischen Antwort auf Milosevics nicht einverstanden.

Sie hat aber nun einmal stattgefunden.

Und die NATO-Truppen rücken mit dem Anspruch als Friedenstruppe mit Polizeigewalt und als selbsttätiger Reorganisator des gesamten Kosovo in diesen Stunden in die jugoslawische Teilrepublik Kosovo ein.

Mein Dissens bewegt sich nun aber gerade nicht ohne Ende einfach nur jenseits des mittlerweile Faktischen im Grundsätzlichen.

Ich habe ihn vielmehr ganz pragmatisch zu fokussieren gesucht auf das, was nun aktuelle machtstaatliche Realität zwischen der NATO und Restjugoslawien ist: eine regelrechte Besatzungspolitik auf der Basis bevormundungspolitischer Kriterien - zum Besten der Kosowaren, wie man meint.

Meine Ansicht dazu: Man wird dem angezielten Friedensprozeß für die Region eine weitere riesige Hypothek aufbürden, wenn man so bevormundungspolitisch, wie man das derzeit vorgesehen und ins Werk zu setzen begonnen hat, an die Wiederaufbau der Region herangeht!

Und diese Ansicht will ich einfach nur so eindringlich wie möglich zu bedenken geben.

 

 

In offenbarem Unterschied zu Ihnen bin ich überdies von den Möglichkeiten und der erforderlichen Integrität internationaler Menschenrechtsgeichtshöfe in überhaupt keiner Weise überzeugt.

Recht und Macht sind in meinen Augen immer dann unvereinbar, wenn der, der schützen will, sich ähnliches erlaubt wie der, der andere tritt...

Bei Gelegenheit mehr dazu?

 

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Weis