DIALOG FRIEDEN&FAIRNESS-NAVI:

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ANALYTISCHES

 

aus: 4/2000

C. Thomas Klein ist Soziologe, Freier Journalist und Autor. Er war einige Jahre als Geschäftsführer im Rüstungsexport-Archiv Idstein und bis vor kurzem als Presse- und Öffentlichkeitsreferent bei der bundesweiten Kampagne gegen Rüstungsexport (Wiesbaden) tätig.

Dossier Nr.36: Halbzeit!

Zwei Jahre Rot-Grün
Eine friedenspolitische Zwischenbilanz

Statt »Waffen für die Welt« nun »restriktiv« gehandhabter Rüstungsexport?

von Thomas Klein

 

Die Meldung kam überraschend: "Der Bundessicherheitsrat hat der Lieferung von 1.200 Panzerfäusten an Saudi-Arabien zugestimmt. In streng vertraulicher Sitzung entschied das Gremium am 28. Juni unter Vorsitz von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit drei zu zwei Stimmen gegen das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium für die Exportgenehmigung." (1) Die kritische Öffentlichkeit hatte sich zuletzt sehr auf ein anderes Geschäft konzentriert: Die von der Türkei im Herbst letzten Jahres geäußerte Absicht, nach einer Testphase möglicherweise bis zu 1.000 Kampfpanzer vom Typ Leopard-2 anzuschaffen. Dass in der Zwischenzeit eine Reihe anderer, durchaus sehr heikler Rüstungslieferungen stattfanden, ist darüber etwas untergegangen. Dabei handelte es sich bei diesen Lieferungen - bzw. den erteilten Genehmigungen für demnächst anstehende Exporte - sowohl um Geschäfte, die noch unter der bei Rüstungsexportentscheidungen skrupellos agierenden Kohl-Kinkel-Regierung genehmigt worden waren, sowie um einige, die in den letzten zwei Jahren durch gewunken wurden.

Die Lieferung eines Leopard-2-Kampfpanzers - wenn auch zunächst nur zu »Testzwecken« - war tatsächlich der entscheidende Schritt, mit dem sich für alle deutlich sichtbar eine ganz erhebliche Kluft auftat, zwischen den vor der Wahl getroffenen Absichtserklärungen und in SPD- und Grünen-Parteiprogrammen festgehaltenen Grundsätzen einerseits und der Politik der neuen Bundesregierung andererseits. (2) Hier ist von großer Bedeutung: Im Zusammenhang mit der Entscheidung erklärte die SPD/Grüne Bundesregierung, auch sie habe - wie schon die Vorgängerregierung - keine Erkenntnisse darüber, dass die bereits im Besitz der türkischen Armee befindlichen 400 Leopard-1-Panzer und andere deutsche Waffen gegen die kurdische Bevölkerung des NATO-Landes eingesetzt wurden. Da stellt sich die zugegebenermaßen eher rhetorisch gemeinte Frage: Gedächtnisschwund in der Hauptstadt? Schließlich hatten ehemalige Oppositionspolitiker von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wegen des wiederholt belegten Einsatzes deutscher Waffen gegen die kurdische Zivilbevölkerung 1994 eine Anzeige wegen »Beihilfe zum Völkermord« gegen den damaligen Außenminister Klaus Kinkel mitunterstützt! (3) Folgerichtig charakterisierten im Herbst 1999 diverse Zeitungen diese Rüstungsexportpraxis mit dem Tenor: Die rot-grüne Bundesregierung hat die Lügen der alten Bundesregierung »geerbt«. (4)Zu Oppositionszeiten hatte Rudolf Scharping unmissverständlich erklärt: "Im Übrigen habe ich nicht verstanden, dass die Bundesregierung Waffen in die Türkei liefert, von denen man ja nicht ausschließen kann, dass mit ihrer Hilfe Frauen und Kinder zusammengeschossen werden. Das ist eine gottserbärmliche Politik. Wir sind der Auffassung, dass die Waffenexporte schlicht eingestellt werden sollten und dass es eine absolut restriktive Handhabung geben muss." Die »gottserbärmliche Politik« scheint bei dem NATO-Partner Türkei, der nachweislich seit Jahren unter klarem Vertragsbruch deutsche Waffen einsetzt - was an sich ein sofortiges Waffenembargo zur Folge haben müsste - »automatisch« Bestandteil der deutschen Rüstungsexportpolitik zu sein, unabhängig von der politischen Zusammensetzung der Bundesregierung: »Automatisch« kann hier auch mit den offiziell gerne benutzten Begriffen »Bündnistreue«, »strategische Interessen« oder »Lastenteilung in der NATO« übersetzt werden.

Immerhin gewann mit der Leopard-2-Entscheidung die Diskussion darüber, wie die von den Regierungsparteien SPD und Bündnis90/Die Grünen im Koalitionsvertrag vereinbarte Neufassung der Richtlinien für den Rüstungsexport konkret ausgestaltet werden sollen, erheblich an Fahrt. Am 19. Januar 2000 wurden vom Bundeskabinett die von einer Arbeitsgruppe erarbeiteten Richtlinien verabschiedet.

Was ist neu an den nun gültigen Richtlinien? Angekündigt wird die Vorlage eines jährlichen Rüstungsexportberichts, in dem die Bundesregierung die Exportgenehmigungen - in Abkehr zur bisherigen Praxis - auch aufgeschlüsselt darstellen will. Damit wird der alten Forderung vieler Anti-Rüstungsexport-Initiativen entsprochen, mehr Transparenz in das »Geschäft mit dem Tod« zu bringen. Allerdings werden Rüstungsexportentscheidungen weiterhin in dem geheim tagenden »Bundessicherheitsrat« beschlossen. Verschiedene NGOs haben eine Initiative gestartet, die sich dafür ausspricht, auch hier mehr Transparenz herzustellen. (5) Neu ist auch der unmittelbare Bezug zur Situation im möglichen Empfängerland. Der liest sich so: "Der Beachtung der Menschenrechte im Bestimmungs- und Endverbleibsland wird (...) besonderes Gewicht beigemessen. Genehmigungen für Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden grundsätzlich nicht erteilt, wenn hinreichender Verdacht besteht, dass diese zur internen Repression im Sinne des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren oder zu sonstigen fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden."

Die verabschiedeten Richtlinien thematisieren auch den Endverbleib von Kriegswaffen: "Genehmigungen für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern werden nur erteilt, wenn zuvor der Endverbleib dieser Güter im Empfängerland sichergestellt ist."

Insgesamt wird aber der Kriegswaffenexport in NATO- und EU-Staaten, sowie in einige der »NATO-gleichgestellte Länder« weiter nicht eingeschränkt.

Entsprechend kritisch fielen die Stellungnahmen von Anti-Rüstungsexport-Initiativen aus, die feststellen, dass es zwar eine Reihe von Verbesserungen gibt, dass aber auch die neuen Richtlinien nicht unbedingt zu dem gewünschten und erhofften Rückgang an Waffenausfuhren führen. Gerade hinsichtlich der Ausdehnung der NATO und der EU nach Ost- und Südosteuropa sei die Formulierung der grundsätzlichen Nichteinschränkung Grundlage für einen weiterhin umfangreichen Rüstungsexport.

Die Befürchtung der Anti-Rüstungsexport-Initiativen und der sich noch friedenspolitisch engagierenden Gruppen, dass die von der neuen Regierung noch zu Oppositionszeiten geforderte Änderung der Rüstungsexportpolitik nach der Bundestagswahl keinen Niederschlag findet, wurden in der Praxis durchweg bestätigt. Bisher sind nur sehr wenige sich anbahnende Geschäfte bekannt geworden, die nicht den »Segen« des Bundessicherheitsrates erhielten. Vielmehr haben sowohl die Bestellungen Südafrikas zur Realisierung eines in der Geschichte des Landes beispiellosen Aufrüstungsprogramms, als auch die von einigen Ländern Lateinamerikas geäußerten Wünsche nach Waffen »made in Germany« sowie viele Bestellungen von Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, hier vor allem des NATO-Partners Türkei, fast ausnahmslos grünes Licht aus Berlin erhalten. Im Falle Südafrikas mit dem Argument, wenn die alte Regierung viele Waffenlieferungen an das Apartheid-Regime genehmigt habe, könne die neue Regierung nicht einer demokratischen Regierung ihre Wünsche ausschlagen. Eine ähnliche Argumentation bei den lateinamerikanischen Ländern. Nachdem die Zeit der Militärdiktaturen vorbei sei, könnten hier Waffenlieferungen nicht blockiert werden. Bei den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens wird von einen stattgefundenen Demokratisierungsprozess gesprochen, dem die deutsche Rüstungsexportpolitik Rechnung tragen müsse. Alles keine überzeugenden Argumente, so werden denn in den offiziellen Darstellungen auch immer wieder die strategischen Interessen des Westens oder die angeblich mit den Rüstungsexporten verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik als zusätzliche Begründungen herangezogen.

In Zahlen liest sich das Ganze so: Nach Angaben des Friedensforschungsinstituts SIPRI, das den Ex- und Import konventioneller Großwaffen untersucht, nimmt die Bundesrepublik unter den weltweit größten Waffenlieferanten 1999 den vierten Rang ein. Mit Rüstungsexporten im Wert von 2,7 Milliarden Mark lag Deutschland hinter den USA, Russland und Frankreich, und noch vor Großbritannien, auch unter einer SPD-Grünen Bundesregierung in der Spitzengruppe der Rüstungsexporteure. (6) Da Frankreichs Exporte zuletzt rückläufig waren, könnte in der nächsten SIPRI-Statistik - sollte sich diese Tendenz verfestigen - die Bundesrepublik sogar an dritter Stelle auftauchen. Das entspricht sicher nicht dem, was sich viele Anhänger und Parteigänger der SPD und der Bündnisgrünen noch vor zwei Jahren vorgestellt haben. Klar ist: Das Volumen der deutschen Rüstungsexporte wird, »restriktiven Bestimmungen« und Verschärfungen zum Trotz, weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Der genaue Rang auf den von SIPRI erstellten Listen oder in den Statistiken anderer Friedensforschungsinstitute ist dabei nicht entscheidend. Wichtig ist viel mehr die in den vorliegenden Zahlen abzulesende Tendenz, und die sah im aktuellen SIPRI-Bericht so aus, dass zwei Länder erhebliche Steigerungsraten beim Rüstungsexport aufwiesen: Russland und Deutschland. (7) Die sogar zur offiziellen Losung gewordene Formel von der "Kontinuität deutscher Außenpolitik" (Minister Fischer) bedeutet im Rüstungsexportsektor in der Praxis, dass oftmals die aus friedenspolitischer Sicht konflikt- und krisenverschärfende Politik der ehemaligen Kohl-Kinkel-Regierung fortgesetzt wird. (Beim Stichwort »Waffenlieferungen an Saudi-Arabien« hätten an sich alle Alarmglocken angehen müssen. Stattdessen ist zu befürchten, dass der eingangs geschilderten Entscheidung - Panzerfäuste für die Saudis - weitere heikle Geschäfte folgen. Und wieder einmal geht es dabei auch um Panzer).

Eine grundlegende Änderung der Rüstungsexportpolitik steht weiterhin aus. Mit den im Bundessicherheitsrat vertretenen Ministern Müller und Scharping und Kanzler Schröder wird sie - das lehrt uns die bisher anzutreffende Praxis - lediglich graue Theorie bleiben. Da zur Zeit auch nicht gerade eine machtvolle Friedensbewegung die Bundesregierung unter Druck zu setzen und angesichts der tatsächlichen Rüstungsexportpraxis in Erklärungsnöte zu stürzen vermag, und an der Basis der Regierungsparteien nur wenige die Umsetzung »alter Überzeugungen und Grundsätze« einfordern, bleibt - hinsichtlich der stattgefundenen Verschärfungen der Rüstungsexportrichtlinien - nur eine sehr alte, leider immer wieder zutreffende Erkenntnis: Papier ist geduldig.

 

Anmerkungen

1.  Stern 6.7.00

2.  In einem Antrag hatte sich die SPD-Fraktion 1991 gar dafür ausgesprochen, in einer "künftigen deutschen Verfassung ein Verbot von Waffenexporten in Staaten außerhalb der NATO zu verankern". Bei den Grünen war das Verbot von Rüstungsexporten lange Zeit fester Bestandteil des Parteiprogramms; mehr noch, die Rüstungsproduktion sollte im Zuge eines vom Bund geförderten Konversionsprogramms reduziert und langfristig zugunsten der Produktion von sinnvollen Gütern eingestellt werden.

3.  vgl.: junge welt 22.10.99

4.  vgl.: taz 3.3.99 (Kommentar): "Aus den größten Kritikern der Elche werden plötzlich selber welche. Klaus Kinkel wird auf jeden Fall herzlich gelacht haben, als er lesen durfte, die Bundesregierung habekeine Erkenntnisse darüber, dass aus Deutschland gelieferte Waffen auch zur Aufstandsbekämpfung im Südosten der Türkei eingesetzt würden. Das muss ihm doch bekannt vorkommen - das ist doch von ihm! Hat man im Auswärtigen Amt etwa vergessen, die Textbausteine auszutauschen?"

5.  medico international u.a.: Freie Sicht auf dunkle Geschäfte. Ein Aufruf für generelle Transparenz von Rüstungsexportvorhaben, denn: "die weitreichende gesellschaftliche Bedeutung von Rüstungsexporten duldet keine Geheimhaltung."

6.  vgl. FR 15.6.00 

7.  taz, 16.6.00

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